PUA „Cum-Ex“: „Haben CDU-Bürgermeister von Beust und Ahlhaus Informationen über Cum-Ex-Geschäfte der HSH zurückgehalten?“
Freitag, 20.12.2024
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Cum-Ex“ der Hamburgischen Bürgerschaft befragt heute unter anderem die ehemaligen CDU-Bürgermeister Ole von Beust und Christoph Ahlhaus zu ihrer Verantwortung in Bezug auf illegale Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte der HSH Nordbank während ihrer Regierungszeit.
Dazu Milan Pein, Obmann der SPD-Fraktion Hamburg im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex“: „Die ehemalige HSH Nordbank hat unter Regierung und Aufsicht der CDU in Hamburg illegale Cum-Ex Geschäfte getätigt. Die ehemaligen CDU-Bürgermeister von Beust und Ahlhaus müssen sich fragen lassen, wie viel sie von den illegalen Finanzgeschäften der HSH gewusst haben – und wie sie mit diesem Wissen umgegangen sind. Der Verdacht liegt nahe, dass 2009 unter Bürgermeister von Beust eine Herabstufung des Ratings der HSH durch Verschweigen der illegalen Geschäftspraxis verhindert werden sollte. Zudem drängt sich der Eindruck auf, dass das Thema bewusst auch zum Jahreswechsel 2010/2011 aus dem CDU-Wahlkampf von Christoph Ahlhaus herausgehalten werden sollte. Denn: Bereits ab 2009 hat man sich in der Finanzbehörde mit Cum-Ex befasst, spätestens Ende 2010 gab es in Prüfberichten zur Bank Hinweise auf Dividendenarbitrage und Cum-Ex, die auch den CDU-Verantwortlichen in Senat und HSH-Aufsichtsrat bekannt gewesen sein müssten. Mein Eindruck ist: Die CDU bereut mittlerweile, dass sie den Ausschuss auch auf die HSH Nordbank erweitert hat. Dass sie sogar verhindern wollte, dass Ole von Beust, Christoph Ahlhaus, Wolfgang Peiner und Weitere im PUA gehört werden, sagt alles. Fakt ist: Die HSH hat die rechtswidrige Geschäftspraxis ab Ende 2012 aufgearbeitet und dazu ein externes Gutachten erstellen lassen sowie BaFin und Staatsanwaltschaft über das Ergebnis informiert. Auch die Hamburgische Bürgerschaft und später der PUA des Bundestages haben sich mit dem Thema beschäftigt. Beschäftigte des Finanzamtes haben bei ihrer Befragung im PUA das Gutachten ausdrücklich gelobt und im Rahmen einer PUA-Sachverständigenanhörung wurde es als ‚gründliche Aufarbeitung‘ bezeichnet. Keine andere ehemalige Landesbank hat ihre Cum-Ex-Geschäfte derart frühzeitig und proaktiv von Externen überprüfen lassen und die zu Unrecht erhaltenen Gelder samt Zinsen zurückerstattet. Dass die CDU nun versucht, diese Aufarbeitung zu diskreditieren, soll von eigenem Versagen ablenken und ist komplett dem Wahlkampf geschuldet. Was bleibt, ist die Frage: ‚Haben die CDU-Bürgermeister von Beust und Ahlhaus von den Cum-Ex-Geschäften der HSH gewusst und haben sie Informationen zurückgehalten?‘ Dieser für sie heiklen Frage wird sich die CDU im Ausschuss stellen müssen.“