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PUA Cum-Ex: „Linke und CDU haben sich vom Vorwurf der politischen Einflussnahme verabschiedet“

Freitag, 20.01.2023

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank (PUA Cum-Ex) wird weitere knapp zwanzig Personen zur Zeugenaussage laden. Darauf haben sich die Obleute der Fraktionen in einem Gespräch verständigt. Die neu zu ladenden Personen haben am 1. Juli 2020 an einer Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages teilgenommen, in der auch Cum-Ex-Geschäfte behandelt wurden.

Dazu Milan Pein, Obmann der SPD-Fraktion Hamburg im PUA Cum-Ex: „Das Protokoll zur Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags liegt dem PUA seit fast zwei Jahren vor. Doch seit dem 27. April 2021 haben sich die Abgeordneten von Linken und CDU nicht dafür interessiert. Jetzt wird nach dem letzten Strohhalm gegriffen: Die Pressemitteilungen von Linke und CDU machen abermals deutlich, dass man sich vom Vorwurf einer – durch nichts belegten – politischen Einflussnahme auf das Steuerverfahren verabschiedet hat. Das zu untersuchen, war der eigentliche Auftrag dieses PUA. Hierzu hatte es bereits wiederholt sehr unterschiedliche bis hin zu sich widersprechenden Aussagen der Abgeordneten der PUA-Koalition aus Linke und CDU gegeben. Einig ist man sich nur noch über den Gegner – und darüber, das PUA-Rad weiterdrehen zu wollen. Koste es, was es wolle. Wir laden alle damaligen Mitglieder des Finanzausschusses als Zeuginnen und Zeugen ein, damit klar wird, dass es keinen Widerspruch zwischen den Protokollen und den Aussagen im PUA gibt. Dass der Bundeskanzler jetzt ein drittes Mal eingeladen wird, halte ich für überflüssig. Olaf Scholz hat sich bereits sehr klar in der Sache geäußert.“

Kein Widerspruch in den Aussagen von Olaf Scholz

Es besteht kein Widerspruch zwischen den Aussagen vor dem PUA Cum-Ex und der Aussage vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 1. Juli 2020. Olaf Scholz hat auch vor dem Bundestagsausschuss am 1. Juli 2020 sehr deutlich gemacht, dass er keine eigenen Erinnerungen an die Gespräche mit dem Warburg-Banker Olearius hat, sondern sich bei seinen Aussagen auf die öffentlich gewordenen Olearius-Tagebucheintragungen und auf Medienberichterstattung hierzu beruft.

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist mittlerweile der monatelangen Forderung der SPD nachgekommen und hat im Dezember 2022 das als geheim eingestufte Protokoll der Sitzung vom 1. Juli 2020 „entstuft“. Es ist mittlerweile im Internet und in der Presse veröffentlicht worden. Jetzt ist offensichtlich, dass die bisher veröffentlichten Sätze, die Olaf Scholz angeblich belasten, manipulativ aus dem Zusammenhang gerissen wurden. Es wurden systematisch alle Sätze gestrichen, mit denen Olaf Scholz klargestellt hat, dass seine Aussagen nicht auf seiner eigenen Erinnerung beruhen. Liest man das Protokoll vollständig, wird klar: Olaf Scholz hat auch vor dem Bundestagsausschuss gesagt, dass er keine eigene detaillierte Erinnerung an die Gespräche hat, sondern sich bei seiner Aussage ausschließlich auf die Olearius-Tagebucheinträge und Medienberichterstattung bezieht.

Außerdem hat Olaf Scholz am 9. September 2020 vor dem Bundestag Fragen der Abgeordneten zu den Treffen mit den Warburg-Bankern beantwortet und klar gesagt, dass er an die Einzelheiten der Gespräche keine detaillierten Erinnerungen hat. Das Wortprotokoll dieser Befragung ist im Internet aufrufbar: dserver.bundestag.de/btp/19/19172.pdf

Kein Verschweigen von weiteren Gesprächen mit Bankern

In der Sitzung des Finanzausschusses am 1. Juli 2020 wurde Olaf Scholz auch nach weiteren Treffen mit dem Warburg-Banker Olearius gefragt. Olaf Scholz hat darauf geantwortet, er sei Christian Olearius im Laufe seines Lebens mehrfach begegnet, zumeist bei größeren Veranstaltungen, beispielsweise in der Elbphilharmonie. Er habe auch bei einem Jubiläum der Warburg-Bank als Redner fungiert. Auch habe er ab und zu mit Vertretern der Warburg Bank geredet, wie im Übrigen auch mit Vertretern der Berenberg Bank oder der Haspa. Dies sei ein normaler Vorgang. Es gebe aber keine regelmäßigen Treffen.

Diese Aussage wurde bisher in der Berichterstattung verkürzt wiedergegeben. Olaf Scholz hat bereits am 1. Juli 2020 gesagt, dass es weitere Gespräche auch mit den Warbung-Bankern gegeben hat. Durch diese Aussage am 1. Juli 2020, es habe weitere Gespräche gegeben, antwortet Olaf Scholz sogar weiter, als er hätte antworten müssen. Schließlich wurde er nach weiteren Treffen gefragt. Gespräche umfassen auch Telefonate, vielleicht sogar Gespräche bei zufälligen Begegnungen. Von einem Verschweigen kann daher nicht die Rede sein.