Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters: Rot-Grün steht für ein soziales, nachhaltiges und wirtschaftlich starkes Hamburg

Mittwoch, 21.05.2025

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat in seiner heutigen Regierungserklärung die Ziele und Herausforderungen der rot-grünen Regierungskoalition dargelegt.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Der neue Koalitionsvertrag ist eine klare Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Er steht für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Stärke und ambitionierten Klimaschutz. Wir investieren massiv in Infrastruktur, Wohnraum und Bildung. Wir beschleunigen Planungsprozesse und bauen Bürokratie ab, ohne Beteiligungsrechte einzuschränken. Hamburg soll bis spätestens 2045 klimaneutral werden, aber sozial verträglich und ohne die Beschäftigung zu gefährden. Mit kostenfreien Kita- und Ganztagsangeboten sowie einem kostenlosen Deutschlandticket für Schüler:innen entlasten wir Familien spürbar. Gleichzeitig stärken wir Polizei und Feuerwehr durch mehr Personal und moderne Ausstattung. Wir sorgen für gute Arbeit, faire Löhne, starke Mitbestimmung und fördern gezielt Innovation und Industrie.

Hamburg steht wirtschaftlich und finanziell deutlich besser da als der Bund und die meisten anderen Bundesländer. Dennoch ist auch hier der Handlungsdruck deutlich spürbar. Die lange Blockade von CDU und FDP bei Sonderinvestitionsprogrammen und der Reform der Schuldenbremse hat unserem Land geschadet – wir haben das immer kritisiert und werden die neuen Möglichkeiten daher entschlossen nutzen. Es ist gut, dass die CDU nach der Bundestagswahl endlich ihre schädliche Blockadehaltung aufgegeben und mit dem Sondervermögen mehr dringend benötigte Investitionsspielräume möglich gemacht hat. Diese werden wir in Hamburg konsequent für notwendige Zukunftsinvestitionen nutzen.

In Hamburg ist unsere Zusammenarbeit in der rot-grünen Koalition von Beginn an von gegenseitigem Respekt, Klarheit und gemeinsamen Zielen geprägt. Das unterscheidet uns wohltuend vom Dauerstreit der letzten Jahre im Bund. Mit Peter Tschentscher an der Spitze steht Rot-Grün in Hamburg für Verlässlichkeit, Zusammenhalt und Fortschritt. Dies wird auch in den kommenden fünf Jahren unser Maßstab für eine starke Regierung für alle Hamburger:innen sein.“