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Rot-Grün-Gelber Koalitionsvertrag: „Fortschritt, Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung mit vielen Impulsen aus Hamburg“

Mittwoch, 01.12.2021

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute den auf Bundesebene von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag für ein Ampel-Bündnis. Die SPD-Fraktion hat das Thema unter dem Titel „Koalition für Aufbruch und Fortschritt: Die Ampel ist das richtige Bündnis in einer Zeit größter Herausforderungen“ zur Aktuellen Stunde angemeldet.

 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Ampel ist das richtige Bündnis für unser Land, die vorgelegte Vereinbarung eine gute Grundlage für Fortschritt, Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung. Der Koalitionsvertrag schafft neue gesellschaftliche und wirtschaftliche Perspektiven, geht die großen Herausforderungen des Klimaschutzes und der Transformation der Wirtschaft konkret an und sorgt für sozialen Ausgleich. Dass mit Olaf Scholz nun aller Voraussicht nach ein Hamburger Kanzler sein wird, kann uns als Stadt stolz machen. Gleichzeitig ist unser Anspruch an die neue Koalition, die vielfältigen Maßnahmen zügig umzusetzen und die dafür erforderlichen milliardenschweren Ressourcen in Bund und Ländern auch tatsächlich bereitzustellen.

 

Es ist gut, dass im Koalitionsvertrag viele Impulse aus Hamburg aufgegriffen werden und die Hamburger Politik zugleich Rückenwind vom Bund erhält. Etwa beim Mindestlohn: Hamburg hat sich schon vor Jahren darauf verständigt, einen Mindestlohn von 12 Euro einzuführen, jetzt geschieht dies bundesweit. Rund zehn Millionen Menschen werden davon profitieren. Die Kindergrundsicherung wird die Situation für von Armut bedrohte Kinder und Familien verbessern. Auch die Reform des BAföG, die Ausbildungsplatzgarantie sowie die Digitalisierung der Schulen eröffnet vielen jungen Menschen neuen Perspektiven. Dass Kinderrechte endlich in die Verfassung aufgenommen werden und das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt wird, war lange überfällig.

 

Gleiches gilt für die Reform der Fachkräftezuwanderung sowie des Staatbürger- und Aufenthaltsrechtes. Auch hier hat Hamburg mit seiner vielfältigen Stadtgesellschaft wichtige Impulse gesetzt. ‚Integration statt Ausgrenzung‘ und ‚gemeinsam Perspektiven schaffen für unser Land‘ müssen die Devisen sein. Neue Perspektiven gelingen auch mit einem sozial-verträglichen Klimaschutz, der Beschäftigung und Wohlstand für alle sichert, Innovationen ermöglicht und das Klima konkret schützt. Der Wegfall der EEG-Umlage und der deutliche Ausbau erneuerbarer Energien sind hier entscheidende Wegmarken. Dass rund 80 Prozent der Stromerzeugung im Jahr 2030 durch erneuerbare Energien erfolgen soll, ist ambitioniert, aber notwendig und setzt die angekündigten Beschleunigungen für Windkraft und Netzausbau voraus. Auch die Mobilitätswende und der Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffinfrastruktur sind Hamburger Kernprojekte.

 

Ebenfalls in der Wohnungspolitik wird die Handschrift Hamburgs deutlich. Die Bereitstellung von ausreichend bezahlbaren Wohnraum ist – gerade in den Städten und Metropolen Deutschlands – eine der entscheidenden sozialen Fragen. Mit dem Bündnis für das Wohnen hat Hamburg erfolgreich den Wohnungsbau vorangetrieben. Es ist gut, dass sich die Koalition nun beim Bündnis für bezahlbaren Wohnraum daran orientiert und die Rahmenbedingungen für den Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr schaffen will. Zudem sollen Mietsteigerungen weiter begrenzt werden. Das ist auch für Hamburgs Mieter:innen ein gutes Signal.“