SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung: „Der Bundesgesundheitsminister nimmt Konflikte in den Praxen und Impfstellen billigend in Kauf“

Mittwoch, 01.12.2021

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute die 54. und 55. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion mahnt das Bundesgesundheitsministerium an, mehr Verlässlichkeit und Professionalität walten zu lassen.

 

Dazu Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass in den vor uns liegenden schweren Wochen auch die Fachärztinnen und Fachärzte in die Impfkampagne einsteigen. Die Pandemie können wir nur gemeinsam besiegen, deshalb braucht es gerade jetzt gegenseitige Unterstützung. Das gilt insbesondere auch mit Blick auf den Bund. Doch stattdessen vermittelt der geschäftsführende Gesundheitsminister den Eindruck, kein Stein sei ihm zu schwer, als dass er nicht den Ländern in den Weg gelegt werden kann. Wer ankündigt, dass alle Menschen ab 18 Jahren sofort die Berechtigung für eine Booster-Impfung haben, der muss dazu auch deutlich sagen, dass das in der Regel nur für Menschen gilt, deren letzte Impfung mindestens sechs Monate zurückliegt. So nimmt Jens Spahn Konflikte in den Praxen und Impfstellen billigend in Kauf. Gleichzeitig bemerkt der geschäftsführende und damit voll handlungsfähige Bundesgesundheitsminister nicht, dass sich das Impfstoff-Lager leert. Eigenmächtig kürzt er bestellte Mengen oder tauscht den vereinbarten Impfstoff gegen einen anderen aus, für den es abweichende Empfehlungen gibt. Mit diesem Verhalten gefährdet der Minister die Impfkampagne. Es wird Zeit, dass Professionalität und Kompetenz in das Bundesgesundheitsministerium zurückkehren. Boostern ist wichtig, aber es steht nicht im Fokus. Anders als die drei B von Markus Söder brauchen wir vor allem ein großes I – und das steht fürs Impfen. Für 17 Millionen Ungeimpfte in Deutschland gibt es bereits heute eine gültige Impfempfehlung. Mit den neuen Beschränkungen und der Ausweitung von 2G und 2G+ werden wir genau hier ansetzen, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Hamburg wird seinen verantwortungsvollen Weg weiter fortsetzen.“