Städtische Unternehmen: Rot-Grün will digitale Kommunikation mit Gerichten verbindlich festschreiben

Mittwoch, 15.04.2026

Die Kommunikation städtischer Unternehmen mit den Hamburger Gerichten erfolgt häufig noch analog und muss aufwendig digitalisiert werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher dafür ein, die Kommunikation städtischer Unternehmen mit den Gerichten verbindlich auf digitale Verfahren umzustellen und so die Justiz spürbar zu entlasten (siehe Anlage). Künftig sollen städtische Unternehmen ausschließlich elektronische und sichere Übermittlungswege nutzen, um unnötige Zusatzaufwände in den Gerichten zu vermeiden. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft am 22. April ab.

Dazu Sarah Timmann, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Unsere Gerichte arbeiten seit Jahren am Limit, während die Anforderungen weiter steigen. Deshalb nutzen wir konsequent alle Möglichkeiten, um die Justiz spürbar zu entlasten. Es ist nicht vermittelbar, dass städtische Unternehmen weiterhin analog kommunizieren und damit unnötige Mehrarbeit verursachen. Künftig sollen Schriftsätze direkt digital eingehen und ohne Umwege verarbeitet werden können. Das spart Zeit, Personal und Kosten und macht Verfahren deutlich effizienter. Klar ist: Eine moderne Justiz braucht durchgängig digitale Prozesse, und genau dafür sorgen wir jetzt.“

Dazu Lena Zagst, justizpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Unsere Hamburger Justiz arbeitet bereits weitgehend digital, worauf wir zu Recht stolz sein können. Zugleich wollen wir sie weiter entlasten, wo es ohne großen Aufwand möglich ist. Wenn städtische Unternehmen analoge Schriftsätze schicken, bedeutet das für die Beschäftigten in den Gerichten zusätzliche unnötige Arbeit. Diese lässt sich leicht einsparen, indem künftig auch städtische Unternehmen auf digitale und sichere Übermittlungswege setzen. So gehen wir als Stadt einen weiteren Schritt in Richtung einer modernen und effizienten Kommunikation, die ganz im Sinne fairer und schneller Verfahren ist.“