Transparent und rechtssicher: Rot-Grün vereinheitlicht Zugang zu städtischen Daten
Dienstag, 01.10.2024
Das Hamburger Transparenzportal stellt Daten verschiedener städtischer Institutionen bereit, die urheberrechtlich durch Lizenzbedingungen geschützt sind. Für einen einfachen, niedrigschwelligen Zugang ist es wichtig, dass diese Bedingungen einheitlich sind. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb für ein einheitliches Lizenzmodell ein, damit künftig alle städtischen Daten im Transparenzportal eingesehen und verwendet werden können (siehe Anlage). Über den gemeinsamen Antrag wird in der morgigen Bürgerschaftssitzung entschieden.
Dazu Tim Stoberock, Experte für digitale Verwaltung der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Zugang zu städtischen Daten sollte einfach und gleichzeitig rechtssicher sein. Dabei ist es wichtig, dass Unternehmen, städtische Planung und Bürger:innen schnell und unkompliziert auf die Daten zugreifen können. Die Umstellung auf eine freie Lizenz – die Creative Commons Zero-Lizenz – im Transparenzportal Hamburg ist ein entscheidender Schritt in Richtung mehr Transparenz städtischer Daten. Dadurch können diese Daten uneingeschränkt von der Allgemeinheit genutzt werden. Das ist besonders für Innovationen in Bereichen wie Verkehr und Digitalisierung von großer Bedeutung. Wir setzen uns dafür ein, dass Hamburg bei der freien Nutzung Vorreiter bleibt und bundesweit einheitliche Standards schafft, um das volle Potenzial von Open Data zu entfalten.“
Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für Digitalisierung und Datenschutz der Grünen Fraktion Hamburg: „Wir setzen in Hamburg mit dem Transparenzportal deutschlandweite Standards im offenen Umgang mit städtischen Daten. Der offene Zugang zu Daten ist wichtig, sowohl für Bürger*innen und Unternehmen als auch für eine kluge Stadt- und Verkehrsplanung. Bisher stehen allerdings noch nicht alle erfassten Daten unter der modernen Creative Commons Zero-Lizenz zur Verfügung und können damit nicht frei und ohne Quellenangabe genutzt werden. Einige der Daten unterliegen älteren Lizenzmodellen, andere fehlen bislang komplett im Portal. Mit unserem Antrag stellen wir sicher, dass künftig alle städtischen Daten unter dem Creative Commons Zero-Standard veröffentlicht und ältere Lizenzen kontinuierlich umgestellt werden. Diese technische Vereinheitlichung im Hintergrund schafft ganz konkret mehr Möglichkeiten für Beteiligung und kluge Lösungen in unserer Stadt.“