Verfassungstreue im Öffentlichen Dienst: „Konsequenter, wichtiger Schritt für Hamburg“

Dienstag, 21.10.2025

In seiner heutigen Sitzung entscheidet der Hamburger Senat über einen Gesetzentwurf zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen. Ziel ist es, Bewerber:innen vor ihrem Eintritt in den öffentlichen Dienst auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen. So soll verhindert werden, dass Verfassungsfeinde den demokratischen Rechtsstaat von innen heraus unterwandern können. Der Senat folgt damit einer Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen vom Januar 2025 (siehe Anlage). Der Gesetzentwurf wird sodann der Bürgerschaft überwiesen.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir begrüßen den Gesetzentwurf des Senats und werden diesen nun im Rahmen des üblichen parlamentarischen Verfahrens prüfen. Dass Bewerber:innen vor dem Eintritt in den öffentlichen Dienst künftig auf ihre Verfassungstreue überprüft werden sollen, ist ein konsequenter und wichtiger Schritt für Hamburg. Seit Jahren beobachten wir, dass Extremist:innen ihre Strategien zur Zersetzung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung weiterentwickelt haben. Wurde der Staat früher offen abgelehnt und attackiert, versuchen Verfassungsfeinde heute gezielt, demokratische Institutionen zu unterwandern, zu schwächen und ihren Einfluss auszubauen. Auch der öffentliche Dienst als Rückgrat der Verwaltung und eines funktionsfähigen Staates ist dabei ein zentrales Ziel. Für uns ist daher klar: Wir müssen unsere Demokratie, den öffentlichen Dienst und seine Mitarbeitenden besser schützen. Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus sabotiert wird. Von den über 90.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst Hamburgs verhält sich die überwältigende Mehrheit rechts- und verfassungstreu – doch bereits Einzelne können an sensibler Stelle erheblichen Schaden anrichten. Mit der Regelanfrage setzen wir nun den Koalitionsvertrag gezielt um, sorgen dafür, dass der öffentliche Dienst in unserer Stadt besser vor Verfassungsfeinden geschützt wird, und stärken damit unseren demokratischen Rechtsstaat.“