Volksinitiative für Klimaschutz beendet Unterschriftensammlung: „Grundsätzliche Ziele müssen konkret hinterlegt werden“

Montag, 21.10.2024

Die Initiator:innen der Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ haben heute rund 106.000 Unterschriften an das Landeswahlamt übergeben, die nun auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Die Initiative fordert, dass Hamburg schon bis 2040 klimaneutral sein soll und entsprechende Maßnahmen sozialverträglich umsetzt sowie künftig jährliche Sektorenziele erfüllt. Bisher verfolgt Hamburg das ambitionierte Ziel, die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Initiator:innen der Volksinitiative verfolgen auf den ersten Blick ein ehrenwertes Ziel: Sie wollen die Klimaneutralität für Hamburg und liegen damit auf einer Linie mit der SPD. Für uns ist klar: Wir wollen ambitionierten und umsetzbaren Klimaschutz, der zudem Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt sichert. Nur wenn das gelingt, gibt es auch eine breite Akzeptanz für die nachhaltige Transformation unserer Stadt. Rot-Grün hat einen äußerst ambitionierten Klimaplan vorgelegt, mit dem die Klimaneutralität bis 2045 erreicht wird. Das bedeutet eine enorme Kraftanstrengung. Will man nun, wie die Initiative fordert, fünf Jahre schneller sein, hat das gewaltige Auswirkungen auf den Umfang der zu ergreifenden Maßnahmen. Es ist notwendig, dass die Initiative jetzt darstellt, mit welchen Maßnahmen ihre Ziele erreicht werden sollen. Wie soll Hamburg fünf Jahre früher klimaneutral sein, ohne dass etwa Mieten dramatisch teurer werden, Fachkräfte zur Umsetzung fehlen oder die Wirtschaft und damit Beschäftigung gefährdet wird? Es reicht nicht, Sozialverträglichkeit als grundsätzliches Ziel zu formulieren, ohne das dann auch mit einem entsprechenden Maßnahmenkatalog zu hinterlegen. Die nächsten Monate werden der Initiative Gelegenheit geben, in dieser Hinsicht konkreter zu werden. Wir bleiben offen für weitere Gespräche.“