Waffenexporte nach Israel: „Die Haltung der Hamburger CDU ist falsch“

Montag, 11.08.2025

Die Hamburger CDU hat die Entscheidung der Bundesregierung, vorerst Waffenexporte nach Israel einzuschränken, kritisiert. Die SPD-Fraktion Hamburg widerspricht dieser Haltung und verweist auf die Einhaltung des Völkerrechts sowie die dramatische Lage im Gazastreifen.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 bleibt auch weiterhin durch nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren. Wir werden uns in Hamburg und in Deutschland stets für die Sicherheit Israels und den Schutz jüdischen Lebens einsetzen. Dass die israelische Regierung im Gazastreifen das enorme Leid der Zivilbevölkerung zumindest billigend in Kauf nimmt, darf jedoch nicht länger hingenommen werden. Die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, den Krieg im Gazastreifen weiter auszudehnen, ist ein weiterer Schritt der Eskalation, unter dem insbesondere die Zivilbevölkerung leidet. Dafür wird die israelische Regierung zu Recht von der Weltgemeinschaft und von Hunderttausenden Demonstrierenden in Israel selbst kritisiert. Auch in Gaza muss das Völkerrecht gelten – die Bundesregierung hat dies erkannt und folgerichtig beschlossen, die Waffenexporte einzuschränken. Die Haltung der Hamburger CDU und ihre Kritik an Friedrich Merz sind daher falsch und verkennen den bitteren Ernst der Lage in Gaza. Das Völkerrecht zu beachten heißt nicht, Extremist:innen in die Hände zu spielen.“