Wahl des Bundespräsidenten – Rot-Grün beschließt gemeinsames Tableau für die Bundesversammlung

Montag, 28.11.2016

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen haben auf ihren Sitzungen am Montagabend ein gemeinsames Tableau für die Wahl des Bundespräsidenten am 12. Februar 2017 beschlossen. Für die Hamburger Delegation, die die Bürgerschaft am Mittwoch wählt, sind nominiert: Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, Erster Bürgermeister Olaf Scholz, SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks, Sozialsenatorin Melanie Leonhard, Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft und Gleichstellung Katharina Fegebank, SPD-Landesvize Nils Weiland, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Monika Schaal, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Dirk Kienscherf sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Christiane Blömeke. Für die rot-grünen Regierungsfraktionen fahren ebenfalls mit zur Bundesversammlung nach Berlin die Erste Bevollmächtigte der IG-Metall Hamburg, Ina Morgenroth, sowie das langjährige BASF-Vorstandsmitglied Eggert Voscherau, der Bruder des kürzlich verstorbenen ehemaligen Ersten Bürgermeisters Henning Voscherau.

 

Dazu SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Ich freue mich sehr, dass uns Eggert Voscherau als Delegierter bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten unterstützen wird. Er ist Frank-Walter Steinmeier seit langen Jahren in enger Freundschaft verbunden. Er hat uns alle mit seiner bewegenden Rede auf der Trauerfeier für seinen Bruder Henning tief berührt. Mit Ina Morgenroth als weitere externe Teilnehmerin für die Bundesversammlung unterstreichen wir unsere enge Verbundenheit mit den Gewerkschaften."

 

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Die gemeinsame Liste für die Bundesversammlung ist auch Ausdruck der guten Zusammenarbeit von Rot-Grün in Hamburg. Der zukünftige Bundespräsident wird wichtige Aufgaben für gesellschaftlichen Zusammenhalt übernehmen müssen – und gleichzeitig Putin, Erdogan sowie Trump als wichtige Amtskollegen haben. Es wird wichtig sein, die immer größer werdende soziale und kulturelle Kluft auf eine demokratische Art und Weise zu lösen. Zudem brauchen wir auch Antworten darauf, wie der Klimaschutz in Deutschland und weltweit vorangetrieben werden kann."