Zivil- und Katastrophenschutz: „Hamburg gilt bundesweit als Vorzeigebeispiel“

Montag, 16.02.2026

Heute hat die CDU Hamburg ihr Konzept für den Zivil- und Katastrophenschutz vorgestellt. Neben altbekannten Vorschlägen enthält das Papier zahlreiche Forderungen zu Bereichen, in denen Hamburg bereits gut und professionell aufgestellt ist. Der von der CDU vermittelte Eindruck einer unzureichend vorbereiteten Stadt entspricht nicht der Realität.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Dennis Thering und die CDU schüren hier wieder einmal Ängste und Unsicherheiten. Das ist nicht nur Populismus, sondern entbehrt auch jeder sachlichen Grundlage. Hamburg gilt bundesweit als Vorzeigebeispiel für einen leistungsfähigen Zivil- und Katastrophenschutz. Auch das Landeskommando der Bundeswehr hebt regelmäßig hervor, wie gut die zivil-militärische Zusammenarbeit hier organisiert ist. Richtig ist zugleich: Die Bedrohungslage, insbesondere im Bereich Cyberspionage, Sabotage und Drohneneinsatz, hat sich in den vergangenen Jahren verschärft.

Auf diese Entwicklung reagiert der Senat konsequent und vorausschauend, unter anderem mit dem Ausbau der Strukturen zur Krisenbewältigung in der Innenbehörde. Mit der neuen Abteilung ‚Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz‘ in der Innenbehörde wurden 29 zusätzliche Planstellen geschaffen, unter anderem mit einem Referat zur zivil-militärischen Zusammenarbeit. Derzeit wird ein modernes Lage- und Führungsunterstützungssystem eingeführt, das im Krisenfall ein vernetztes, digitales Lagebild ermöglicht. Zudem entsteht ein gehärtetes Katastrophenschutznetz mit Notstromversorgung, um die Kommunikation auch bei großflächigen Ausfällen sicherzustellen.

Die enge Koordination zwischen Landes- und Bundesbehörden sowie der Bundeswehr im gemeinsamen Arbeitsstab OPLAN wird kontinuierlich weiterentwickelt und regelmäßig geprobt, etwa beim nationalen Warntag oder zuletzt bei der Großübung ‚Red Storm Bravo‘ im Hamburger Hafen. Die dort gewonnenen Erkenntnisse werden wir im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft auswerten und für Hamburg nutzbar machen.

Entscheidend ist dabei, Doppelstrukturen zwischen Bund und Ländern zu vermeiden und vorhandene Kompetenzen gezielt zu stärken – etwa im Rahmen des Nationalen Schutzraumkonzepts. Hamburg verfügt über belastbare und erprobte Strukturen im Zivil- und Katastrophenschutz, die wir kontinuierlich weiter stärken. Wer dennoch das Bild einer wehrlosen Stadt zeichnet, betreibt wieder einmal Stimmungspolitik statt verantwortungsvoller Sicherheitspolitik und schürt unbegründete Ängste.“