Zivilschutz stärken: Bevölkerungsschutz ist gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern

Donnerstag, 21.05.2026

Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt die Pläne des Bundes, bis 2029 zehn Milliarden Euro in den Zivil- und Katastrophenschutz zu investieren. Gleichzeitig mahnt die Fraktion an, Länder und Kommunen frühzeitig und verbindlich in die Planungen einzubeziehen. Gerade im Katastrophenschutz tragen sie einen wesentlichen Teil der praktischen Umsetzung vor Ort.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Dass der Bund künftig deutlich mehr in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren will, ist grundsätzlich richtig und überfällig. Damit dieses Programm erfolgreich sein kann, müssen Bund, Länder und Kommunen jedoch von Anfang an eng zusammenarbeiten. Gerade im Katastrophenschutz tragen die Länder mit ihren Behörden, Einsatzkräften und Ressourcen die praktische Verantwortung vor Ort. Deshalb teilen wir die Kritik des Deutschen Landkreistages, dass Länder und Kommunen bislang nicht ausreichend eingebunden wurden. Bevölkerungsschutz wird vor Ort organisiert und umgesetzt. Umso wichtiger ist eine starke Koordinierung durch den Bund, damit Zuständigkeiten, Ressourcen und Abläufe im Ernstfall reibungslos ineinandergreifen. Zusätzliche Investitionen sind wichtig, reichen allein aber nicht aus. Die geplante Stabsstelle zur zivilen Verteidigung im Bundesinnenministerium ist deshalb ein richtiger und notwendiger Schritt. Entscheidend ist jetzt, Zuständigkeiten, Finanzierung und operative Abläufe frühzeitig gemeinsam abzustimmen. Bevölkerungsschutz gelingt nur als gemeinsame Kraftanstrengung aller staatlichen Ebenen und der Hilfsorganisationen.“