Einigung auf Bundesebene: Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union ein wichtiger Schritt

Mittwoch, 09.04.2025

Die Verhandlungsteams von SPD und Union haben sich heute auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Dies ist ein entscheidender Schritt zur Bildung einer neuen handlungsfähigen Bundesregierung. Bevor der Vertrag in Kraft tritt, stimmen nun die SPD-Mitglieder über die Einigung ab.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Einigung auf eine gemeinsame Koalition zwischen SPD und Union ist ein wichtiger Schritt. Klar ist: Dies ist für die SPD keine Wunschkonstellation, sondern wir treffen diese Entscheidung aus Verantwortung für unser Land. Angesichts der weltweiten Krisen, des Krieges in der Ukraine, wachsender wirtschaftlicher Unsicherheiten und internationaler Spannungen braucht es eine Bundesregierung, die zügig und entschlossen handelt – gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und weltweit. Die SPD hat in den Verhandlungen deutlich gemacht: Mit uns gibt es auch unter schwierigen Rahmenbedingungen eine soziale, verantwortungsvolle Politik und zukunftsgerichtete Investitionen. Wir erwarten, dass der Koaltionsvertrag sehr deutlich diese Handschrift trägt. Wir werden sehr genau prüfen, ob die für Hamburg und Deutschland entscheidenden Projekte mit dem Koalitionsvertrag endlich umgesetzt werden und der Bund seiner Verantwortung gegenüber den Ländern nachkommt. Insbesondere eine deutlich erweiterte Unterstützung für unsere Hafeninfrastruktur und der Ausgleich der staatlich bedingten Wettbewerbsnachteile in Europa ist für unsere Stadt von zentraler Bedeutung. Jetzt kommt es darauf an, dass der potentiell neue Bundeskanzler Merz den Anforderungen gerecht wird. Das letzte Wort haben nun die Mitglieder der SPD.“