Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Zulassungsstopp für Integrationskurse: SPD, Grüne und Linke fordern die Bundesregierung zur Kehrtwende auf
03.03.2026
Sprache ist ein zentraler Schlüssel für eine erfolgreiche Integration in Deutschland. Der von Bundesminister Dobrindt angekündigte Zulassungsstopp zu Integrationskursen schafft das Gegenteil und erschwert vielen Menschen, die in Deutschland…
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Danial Ilkhanipour
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Vier Jahre russischer Angriffskrieg: Hamburg steht weiter fest an der Seite der Ukraine
25.02.2026
Vier Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs debattiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Aktuellen Stunde über das fortdauernde Leid der Menschen in der Ukraine und die konkrete Unterstützung, die…
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Isabella Vértes-Schütter
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CDU will Städtepartnerschaft mit Sankt Petersburg beenden: „Unklug und geschichtsvergessen“
25.02.2026
Die CDU-Fraktion will die seit 1957 bestehende Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Sankt Petersburg endgültig aufkündigen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in die heutige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft…
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Dirk Kienscherf
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Maritime Kreislaufwirtschaft stärken: Rot-Grün bringt nachhaltiges Schiffsrecycling in Hamburg voran
20.02.2026
Nachhaltiges Schiffsrecycling bietet für den maritimen Standort Hamburg erhebliche wirtschaftliche und ökologische Chancen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein,…
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Hansjörg Schmidt
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Temporäres Wohnen erproben: Rot-Grün will Zwischennutzungen leerstehender Büroflächen weiterentwickeln
16.02.2026
Leerstand von Büroflächen eröffnet neue Möglichkeiten für eine flexible Nutzung des vorhandenen Gebäudebestands. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, experimentelle…
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Mithat Çapar
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Zivil- und Katastrophenschutz: „Hamburg gilt bundesweit als Vorzeigebeispiel“
16.02.2026
Heute hat die CDU Hamburg ihr Konzept für den Zivil- und Katastrophenschutz vorgestellt. Neben altbekannten Vorschlägen enthält das Papier zahlreiche Forderungen zu Bereichen, in denen Hamburg bereits gut und professionell aufgestellt ist.…
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Dirk Kienscherf
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Wirksame Krebsvorsorge: Rot-Grün will HPV-Impfquoten bei Kindern und Jugendlichen erhöhen
15.02.2026
Die HPV-Impfung schützt wirksam vor Krebs, dennoch erreichen die Impfquoten bei Kindern und Jugendlichen in Hamburg bislang noch nicht das medizinisch empfohlene Niveau. Um die Prävention zu stärken und den Zugang zur Impfung zu verbessern,…
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Claudia Loss
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Kriminalstatistik 2025: „Hamburg wird immer sicherer“
12.02.2026
Heute haben die Innenbehörde und die Polizei Hamburg die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 vorgestellt. Diese zeigt eine positive Entwicklung für die Hansestadt: Die Kriminalität in Hamburg ist 2025 im Vergleich zum…
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Sören Schumacher
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Nach dem Mord im U-Bahnhof Wandsbek-Markt: „Politische Instrumentalisierung ist verantwortungslos und gefährlich“
11.02.2026
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde über den politischen Umgang mit dem Mord an Fatemeh Z. im U-Bahnhof Wandsbek Markt. In der ganzen Stadt und über Parteigrenzen hinweg sind Entsetzen und…
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Dirk Kienscherf
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Zuckerkonsum senken und Gesundheit schützen: Rot-Grün für Abgabe auf zuckerhaltige Getränke
10.02.2026
Übergewicht, Adipositas und ernährungsbedingte Erkrankungen nehmen seit Jahren zu – auch in Hamburg. Um insbesondere Kinder und Jugendliche besser zu schützen und gesundheitliche Ungleichheiten zu verringern, setzen sich die…
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Claudia Loss