Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Mit neuem Gesamtkonzept: Rot-Grün will Gesundheitsversorgung im Justizvollzug weiter verbessern
02.04.2024
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für besseren Gesundheitsschutz und mehr Suchtprävention im Hamburger Justizvollzug ein. Bereits bestehende Maßnahmen, darunter Suchtkrankenhilfe sowie das…
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Urs Tabbert -
Zum neuen Schuljahr: Kostenloses Deutschlandticket für Hamburger Schüler:innen
30.03.2024
Die rot-grünen Regierungsfraktionen ersuchen mit einem gemeinsamen Antrag den Hamburger Senat, zum Schuljahr 2024/2025 ein kostenloses Deutschlandticket für in Hamburg wohnende Schüler:innen einzuführen. Mit der kostenlosen Mobilität für…
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Ole Thorben Buschhüter -
Intelligente Videoüberwachung: Keine datenschutzrechtlichen Bedenken am Hansaplatz
28.03.2024
Für das Pilotprojekt der intelligenten Videoüberwachung (iVBeo) am Hamburger Hansaplatz gelten keine datenschutzrechtlichen Bedenken. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sören…
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Sören Schumacher -
Algorithmen im Staatsdienst: Klare Regeln für KI in der öffentlichen Verwaltung
27.03.2024
Die rot-grünen Regierungsfraktionen sehen große Chancen im Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Um diese bestmöglich nutzen zu können, setzen sich SPD und Grüne mit einem gemeinsamen Antrag für verbindliche Regeln beim Gebrauch von…
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Sarah Timmann -
Neues Mobilitätskonzept für Hamburg: Rot-Grün bringt Fußverkehrsstrategie auf den Weg
24.03.2024
Gut ausgebaute, barrierefreie Fußwege spielen für Mobilität, Lebensqualität und Klimaschutz eine wichtige Rolle. Deshalb setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine Hamburger Fußverkehrsstrategie ein, die den…
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Ole Thorben Buschhüter -
Änderung bei Karfreitagsregelung: Zeitgemäße Lösung für das vielfältige Leben in Hamburg
19.03.2024
Heute hat der Hamburger Senat beschlossen, dass die bisherige Karfreitagsruhe angepasst wird. Von nun an gilt das sogenannte Tanzverbot am Karfreitag nur noch von 5 Uhr morgens bis 24 Uhr. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen…
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Dirk Kienscherf -
Highspeed beim Netzausbau: Hamburg auf dem Weg zur Gigabit-City
17.03.2024
Über 50 Prozent der Hamburger Haushalte haben bereits einen Glasfaseranschluss, der eine besonders schnelle Übertragung digitaler Daten gewährleistet. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Ausbau des Netzes weiter…
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Hansjörg Schmidt -
Aktuelle Stunde: „Unsere Gesellschaft braucht den Weltfrauentag“
13.03.2024
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen der Aktuellen Stunde anlässlich des Weltfrauentages über die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland. Die SPD-Fraktion Hamburg setzt sich in der Hamburgischen…
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Gabriele Dobusch -
Bürgerschaft debattiert PUA „Cum-Ex“: Keine politische Einflussnahme, kein Schaden für die Stadt
13.03.2024
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute über den Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“. Dieser macht deutlich: Von den Vorwürfen, die CDU und Linke zur Einsetzung des PUA angeführt haben, ist auch…
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Milan Pein -
Gute Bedingungen für Fachkräfte: Rot-Grün stärkt Hamburg Welcome Center
12.03.2024
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, das erfolgreiche Hamburg Welcome Center (HWC) auszubauen. Die Institution zur Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften mit Zuwanderungshintergrund verzeichnet aufgrund der…
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Kazim Abaci