Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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E-Scooter in Hamburg: Mehr Abstellflächen für weniger Konflikte
25.01.2024
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für fest definierte Abstellflächen für E-Scooter im gesamten Stadtgebiet ein. Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei auf Verkehrsknotenpunkten liegen. So sollen Konflikte mit fahrlässig…
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Ole Thorben Buschhüter -
NPD-Ausschluss von Parteienfinanzierung: „Die Demokratie weiß sich zu wehren“
23.01.2024
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, die Partei „Die Heimat“, vormals NPD, von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Grund hierfür sind die verfassungsfeindlichen Ziele der Partei. Dazu Dirk Kienscherf,…
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Dirk Kienscherf -
Stärkung der Clubkultur: Rot-Grün drängt auf schnelle Lösung für das Molotow
18.01.2024
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für den Erhalt des für die Hamburger Kulturlandschaft bedeutsamen Musikclubs Molotow ein. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 31.…
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Hansjörg Schmidt -
PUA Cum-Ex beschließt Zwischenbericht: Von den Vorwürfen der Opposition bleibt nichts übrig
17.01.2024
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute einen Zwischenbericht beschlossen, der belegt: Es gibt keine Hinweise auf politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Steuerverwaltung. …
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Milan Pein -
Wechsel bei Senat und Fraktion: „Vielen Dank, Ksenija Bekeris – herzlich Willkommen, Martina Friederichs“
17.01.2024
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg, Ksenija Bekeris, ist heute von der Hamburgischen Bürgerschaft als neue Senatorin für Schule und Berufsbildung bestätigt worden. Damit scheidet sie mit sofortiger Wirkung…
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Dirk Kienscherf -
Kampf gegen Rechtsextremismus: „Alle Menschen müssen in unserem Land ohne Angst leben können“
17.01.2024
Die Hamburgische Bürgerschaft befasst sich heute in ihrer Aktuellen Stunde mit der Nähe der AfD zum Nationalsozialismus und den daraus resultierenden Gefahren für die deutsche Demokratie. Anlass ist ein rechtsextremes Geheimtreffen mit…
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Dirk Kienscherf -
Große Kundgebung auf dem Rathausmarkt: Am Freitag gemeinsam gegen Hass und Hetze
16.01.2024
Unter dem Titel „Hamburg steht auf!“ ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Kulturschaffenden, Wirtschaftsverbänden und Vereinen zu einer Demonstration am Freitag, den 19. Januar, auf. Die SPD-Fraktion Hamburg…
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Dirk Kienscherf -
Politische Partizipation junger Menschen: Rot-Grün für Auswertung und Ausbau der Beteiligungsformate
15.01.2024
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen soll zukünftig noch stärker gefördert werden. Mit einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 17. Januar setzen sich die…
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Anja Quast -
Wechsel im Schulressort: „Ksenija Bekeris ist ein hervorragender Vorschlag“
15.01.2024
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft werden heute Abend in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Landesvorstand der SPD einen Vorschlag von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher zur Umbildung des…
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Dirk Kienscherf -
AfD-Geheimtreffen in Potsdam: „Als Demokrat:innen dürfen wir jetzt nicht schweigen“
11.01.2024
Nach Medienberichten sollen Politiker:innen der AfD in Potsdam mit Rechtsextremen und Unternehmer:innen zu einem Geheimtreffen zusammengekommen sein, um die Deportation von unliebsamen deutschen Staatsbürger:innen ins afrikanische Ausland…
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Dirk Kienscherf