Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Wechsel im Schulressort: „Ksenija Bekeris ist ein hervorragender Vorschlag“
15.01.2024
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft werden heute Abend in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Landesvorstand der SPD einen Vorschlag von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher zur Umbildung des…
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Dirk Kienscherf -
AfD-Geheimtreffen in Potsdam: „Als Demokrat:innen dürfen wir jetzt nicht schweigen“
11.01.2024
Nach Medienberichten sollen Politiker:innen der AfD in Potsdam mit Rechtsextremen und Unternehmer:innen zu einem Geheimtreffen zusammengekommen sein, um die Deportation von unliebsamen deutschen Staatsbürger:innen ins afrikanische Ausland…
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Dirk Kienscherf -
Jugendförderung in Neuallermöhe: Rot-Grün unterstützt Jugendzentrum „JUZENA“
09.01.2024
Mit 840.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Jugendzentrum „JUZENA“ in Neuallermöhe unterstützen. Die Einrichtung ist derzeit stark sanierungsbedürftig, zudem ist ein…
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Güngör Yilmaz -
Finanzierung der U5 Ost: Hamburgs wichtigstes Verkehrsprojekt ist solide geplant und finanziert
08.01.2024
Der Senat hat heute bekannt gegeben, dass sich der Bund mit bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten, etwa 70 Prozent der Gesamtbaukosten, am Bau der U5 Ost (Bramfeld - City Nord) beteiligt. Noch Ende letzten Jahres hat Hamburg…
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Ole Thorben Buschhüter -
Bleiberecht bei guter Integration: Chancen-Aufenthaltsgesetz im ersten Jahr sehr erfolgreich
29.12.2023
Seit dem 31. Dezember 2022 gibt es für zugewanderte Menschen in Deutschland die Möglichkeit auf Chancen-Aufenthalt. Diesen können alle beantragen, die seit mehr als fünf Jahren als Langzeitgeduldete ohne Aussicht auf Rückkehr in ihre…
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Kazim Abaci -
Investor kündigt Musikclub: „Molotow muss erhalten bleiben!“
22.12.2023
Heute wurde bekannt, dass dem für die Hamburger Kulturlandschaft bedeutsamen Musikclub „Molotow“ im kommenden Jahr die Schließung droht. Der Eigentümer des aktuellen Standortes hat den Clubbetreibern die Kündigung des Pachtvertrages…
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Hansjörg Schmidt -
Die Schuldenbremse klemmt: CDU und FDP dürfen Deutschlands Wohlstand nicht gefährden
20.12.2023
Im Rahmen der Aktuellen Stunde diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über die aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung zur Haushaltslage und die Zukunft der Schuldenbremse. Die SPD-Fraktion hat das Thema unter dem Titel „Union…
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Dirk Kienscherf -
Interfraktionelle Initiative: Hamburger Wahlmotivationskampagne geht in neue Runde
19.12.2023
Um möglichst viele Menschen in Hamburg zur Stimmabgabe zu motivieren, setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und DIE LINKE in einem gemeinsamen Antrag für eine Neuauflage der Wahlmotivations- und Informationskampagne…
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Ole Thorben Buschhüter -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Rot-Grün investiert in Architekturzentrum für Kinder und Jugendliche
18.12.2023
Mit über einer halben Million Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Bau des Architekturzentrums HOCHFORM unterstützen. Das Projekt soll Kindern und Jugendlichen aus ganz Hamburg…
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Isabella Vértes-Schütter -
„Digital Streetwork“ gegen Radikalisierung: Religiöser Extremismus und Antisemitismus haben in Hamburg keinen Platz
17.12.2023
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Hamburger Senat, die Einführung eines digitalen Streetwork-Angebots für Hamburg zu prüfen und so die Prävention von religiösem Extremismus und Antisemitismus weiter zu stärken. Vor…
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Iftikhar Malik