Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Rückkauf der Energienetze – Rot-Grün bringt Stromnetzbeirat auf den Weg
17.05.2015
Die rot-grüne Koalition wird den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit und gesellschaftlicher Gruppen weiter umsetzen. So wird mit einer Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen zur…
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Keine Vermietung durch städtische Unternehmen an Gewerbetreibende mit Glücksspielgeräten oder Wettbüros
18.01.2015
Öffentliche Unternehmen wie SAGA, Sprinkenhof und HOCHBAHN sollen künftig keine Gewerbeflächen an Gewerbetreibende vermieten, die in ihren Verkaufsräumen Glücksspielautomaten aufstellen oder Wettbüros betreiben. Dafür setzt sich die…
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Umsetzung des Volksentscheids geht voran – Stromnetz Hamburg und die Stadt schließen Konzessionsvertrag und treffen zusätzliche Kooperationsvereinbarung
12.11.2014
Die Stromnetz Hamburg GmbH erhält den Zuschlag bei der Stromnetzkonzessionierung. Dazu Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt und Energie der SPD-Fraktion: "Mit dem Abschluss des Konzessionsvertrags zwischen der Stadt und Stromnetz Hamburg…
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EZB-Stresstest – Ermutigendes Signal auf weiter schwierigem Weg
26.10.2014
Die HSH Nordbank hat den Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) bestanden. Dazu SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Das ist eine gute Nachricht für Hamburg und Schleswig-Holstein. Die HSH ist auf dem schwierigen Konsolidierungspfad…
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Hamburg Wasser-Tochter servCount – CDU sollte sich mit Kritik zurückhalten
15.10.2014
In der vergangenen Woche hat Hamburg Wasser den Rückzug seiner Tochtergesellschaft servCount GmbH aus dem Ablese- und Abrechnungsgeschäft öffentlich gemacht. Andrea Rugbarth, Fachsprecherin Öffentliche Unternehmen der SPD-Fraktion, dazu:…
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Weniger Müll ist mehr Sauberkeit – Maßnahmenpaket der Stadt gut und richtig
30.09.2014
"Mit dem Einsatz von Wastewatchern und der Verschärfung der Bußgelder bei illegaler Müllentsorgung beweist die Umweltsenatorin erneut, dass ein ordentliches Erscheinungsbild der Stadt und ihrer Quartiere ein Kernanliegen…
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Schaal: "Klimaschutz ist bei uns wirtschaftlicher und wirkungsvoller"
25.09.2014
Zum Abschluss einer intensiven Befassung samt Expertenanhörung im Umweltausschuss hat die SPD-Fraktion das Thema Klimaschutz heute zur Debatte in der Bürgerschaft angemeldet. Mit dem Masterplan Klimaschutz soll der Ausstoß von Klimagasen in…
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Mehr Transparenz bei öffentlichen Unternehmen Schritt für Schritt umsetzen
24.09.2014
In der heutigen Debatte um Aufsichtsratsmandate für Vorstände öffentlicher Unternehmen erklärt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Die Kritik, die der Sachverhalt hervorgerufen hat, können wir nachvollziehen. 100.000 Euro…
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Ein Jahr nach dem Volksentscheid Energienetze – Senat und SPD-Fraktion halten Wort
21.09.2014
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat ein Jahr nach dem Volksentscheid zu den Energienetzen ein insgesamt positives Fazit gezogen: "Senat und Bürgerschaft haben Wort gehalten. Das Stromnetz ist wieder in städtischer Hand, die…
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Mehr Mitbestimmung für 94.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hamburg
31.08.2014
Morgen ist es endlich soweit: Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Hamburg erhalten wieder ordentliche Mitbestimmungsrechte auf Augenhöhe, denn zum 1. September tritt das neue Personalvertretungsgesetz in Kraft. Knapp zehn Jahre…
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