Pressemitteilungen
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Müllverbrennungsanlagen – Bürgerschaft beschließt Eckpunkte für die weiteren Verhandlungen
29.08.2014
Die Bürgerschaft hat gestern auf Basis eines SPD-Antrags mit breiter Mehrheit dem Senat Eckpunkte für die weiteren Verhandlungen in Sachen Müllverbrennungsanlagen auf den Weg gegeben. Dazu Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt und Energie…
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Bei Karenzzeiten für Ex-Senatoren genau hinschauen und auf populistische Schnellschüsse verzichten
14.07.2014
Die SPD-Fraktion hat am Montag bekräftigt, zum Thema Karenzzeiten für Ex-Senatoren nach der Sommerpause in den Verfassungsausschuss einen Vorschlag für einen interfraktionellen Gesetzentwurf einzubringen. "Hier empfiehlt sich genaues…
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Schaal: "Unsere umweltpolitische Bilanz kann sich sehen lassen!"
02.07.2014
"Die Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist bei diesem Senat in guten Händen", stellt Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt und Energie, in der heutigen Bürgerschaftsdebatte klar. "Wir haben in den letzten dreieinhalb Jahren eine Menge auf den…
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Mehr Demokratie für 94.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hamburg
01.07.2014
Morgen sollen die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Hamburg wieder ordentliche Mitbestimmungsrechte auf Augenhöhe erhalten: Knapp zehn Jahre nach den herben Einschnitten des allein regierenden CDU-Senats unter Ole von Beust soll…
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Rugbarth: "Vergütungsbericht setzt wichtiges Zeichen für mehr Transparenz"
29.04.2014
Die SPD-Fraktion sieht in dem heute vom Senat beschlossenen Vergütungsbericht ein wichtiges Zeichen für mehr Transparenz. Dazu Andrea Rugbarth, Fachsprecherin Öffentliche Unternehmen der SPD-Fraktion: "Jede Bürgerin und jeder Bürger dieser…
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Endlich gibt es neue Finanzierungswege für Handwerk und Mittelstand
26.02.2014
Durch die Gründung der Investitions- und Förderbank (IFB) im letzten Jahr konnte Hamburgs Position als bedeutender Wirtschaftsstandort weiter gestärkt werden. "Wer immer noch glaubt, dass Hamburg als einziges Bundesland keine Investitions-…
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Gutachten des Rechnungshofes widerlegt Kritik an Hamburg Energie
25.11.2013
Der Rechnungshof hat mit seinem heute vorgelegten Gutachten bestätigt, dass Gründung und Betrieb von Hamburg Energie rechtmäßig waren und sind. Darüber zeigt sich Monika Schaal, Sprecherin für Umwelt und Energie SPD- Bürgerschaftsfraktion…
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HSH Nordbank: Wiedererhöhung der Ländergarantie wichtige und notwendige Maßnahme zur Stabilisierung
12.06.2013
Jan Quast, Fachsprecher Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion, zur heutigen Bürgerschaftsdebatte: "Wir haben die Drucksache zur Wiedererhöhung der Ländergarantie zu Gunsten der HSH Nordbank intensiv und transparent beraten. Neben einer…
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Sachverständigen-Anhörung zur Garantieerhöhung für die HSH-Nordbank bestätigt eingeschlagenen Weg
01.05.2013
Am Dienstagabend haben der Haushaltsausschuss und der Ausschuss Öffentliche Unternehmen der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit dem Finanzausschuss des Kieler Landtags drei Sachverständige zu der geplanten Wiedererhöhung der Garantien…
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Landesmindestlohngesetz – SPD-Fraktion fordert Beschluss statt Blockade
24.04.2013
Heute entscheidet die Bürgerschaft über die Einführung eines gesetzlichen Landesmindestlohns für alle Beschäftigten der Stadt, in öffentlichen Unternehmen sowie für alle Beschäftigten von Zuwendungsempfängern. Dazu Jens-Peter Schwieger,…
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