Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Elektronischer Rechtsverkehr: Rot-Grün schafft Grundlage für mehr Digitalisierung am Hamburgischen Verfassungsgericht
12.04.2024
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den elektronischen Rechtsverkehr und die Einführung der elektronischen Verfahrensakte am Hamburgischen Verfassungsgericht ein (siehe Anlage). Die…
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Olaf Steinbiß -
Bürgerschaftswahl 2025: Zentrale Briefwahlstelle für höhere Wahlbeteiligung
04.04.2024
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen planen für die Bürgerschaftswahl 2025 die Einrichtung einer zentralen Briefwahlstelle. Damit soll die Wahlbeteiligung erhöht und die Briefwahl erleichtert werden. Schon bei der Bürgerschaftswahl…
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Olaf Steinbiß -
Mit neuem Gesamtkonzept: Rot-Grün will Gesundheitsversorgung im Justizvollzug weiter verbessern
02.04.2024
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für besseren Gesundheitsschutz und mehr Suchtprävention im Hamburger Justizvollzug ein. Bereits bestehende Maßnahmen, darunter Suchtkrankenhilfe sowie das…
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Urs Tabbert -
Algorithmen im Staatsdienst: Klare Regeln für KI in der öffentlichen Verwaltung
27.03.2024
Die rot-grünen Regierungsfraktionen sehen große Chancen im Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Um diese bestmöglich nutzen zu können, setzen sich SPD und Grüne mit einem gemeinsamen Antrag für verbindliche Regeln beim Gebrauch von…
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Sarah Timmann -
Am Hauptbahnhof und in Altona: Neue Taubenschläge für besseren Tierschutz und mehr Sauberkeit
04.03.2024
Städtische Taubenschläge leisten einen wichtigen Beitrag für mehr Sauberkeit und eine bessere Gesundheit der Stadttauben. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen deshalb für den Betrieb von…
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Markus Schreiber -
Neues E-Government-Gesetz: Rot-Grün setzt sich für Stärkung der digitalen Verwaltung ein
25.02.2024
Die Hamburger Verwaltung wird immer digitaler. Um einen schnellen und sicheren Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen zu schaffen, sind Rechtssicherheit und Verbindlichkeit essenziell. Vor diesem Hintergrund setzen sich SPD und Grüne für…
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Tim Stoberock -
Politische Partizipation junger Menschen: Rot-Grün für Auswertung und Ausbau der Beteiligungsformate
15.01.2024
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen soll zukünftig noch stärker gefördert werden. Mit einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 17. Januar setzen sich die…
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Anja Quast -
Interfraktionelle Initiative: Hamburger Wahlmotivationskampagne geht in neue Runde
19.12.2023
Um möglichst viele Menschen in Hamburg zur Stimmabgabe zu motivieren, setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und DIE LINKE in einem gemeinsamen Antrag für eine Neuauflage der Wahlmotivations- und Informationskampagne…
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Ole Thorben Buschhüter -
Juristisches Staatsexamen 2.0: Hamburg startet mit eKlausur durch
16.11.2023
In Hamburg wurden heute bei einem Pressetermin die Räumlichkeiten für das neue digitale Prüfungszentrum der Justiz in der Dammtorstraße 14 vorgestellt. Damit setzt die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz einen Antrag der…
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Urs Tabbert -
Apotheken stärken: Gute Arzneimittelversorgung in Hamburg sicherstellen
19.10.2023
Die Arzneimittelversorgung in Hamburg soll künftig durch eine bessere Koordinierung von Apothekerkammer, Krankenkassen sowie der Verbände der Krankenhäuser und niedergelassenen Ärzt:innen sichergestellt werden. Einen entsprechenden Antrag…
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Sarah Timmann