Pressemitteilungen
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Bürgerschaft debattiert PUA „Cum-Ex“: Keine politische Einflussnahme, kein Schaden für die Stadt
13.03.2024
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute über den Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“. Dieser macht deutlich: Von den Vorwürfen, die CDU und Linke zur Einsetzung des PUA angeführt haben, ist auch…
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Milan Pein -
Zwischenbericht des PUA Cum-Ex jetzt öffentlich: Fakten widerlegen Oppositionsvorwürfe
27.02.2024
Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Zwischenbericht im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex veröffentlicht. Das über eintausend Seiten lange Dokument kann jetzt in der Parlamentsdatenbank abgerufen werden. Der Zwischenbericht…
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Milan Pein -
PUA Cum-Ex beschließt Zwischenbericht: Von den Vorwürfen der Opposition bleibt nichts übrig
17.01.2024
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute einen Zwischenbericht beschlossen, der belegt: Es gibt keine Hinweise auf politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Steuerverwaltung. …
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Milan Pein -
IT-Untersuchung zu PUA-Laptops: Sachverständige bestätigen Unversehrtheit der Daten
08.12.2023
IT-Sachverständige haben bestätigt, dass Daten auf zwei Laptops mit mehr als 700.000 beschlagnahmten E-Mails im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex nicht manipuliert wurden. Die Obleute des Ausschusses hatten eine entsprechende…
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Milan Pein -
Zwischenbericht im PUA Cum-Ex: Fakten widerlegen Oppositionsvorwürfe
29.11.2023
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Cum-Ex in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich heute mit dem Zwischenbericht des PUA-Arbeitsstabes, der die Ergebnisse aus drei Jahren Ausschussarbeit zusammenfasst, befasst. Dazu erklärt…
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Milan Pein -
Zwischenbericht im PUA Cum-Ex: Ein Finanzskandal, kein Politikskandal
28.11.2023
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Cum-Ex in der Hamburgischen Bürgerschaft befasst sich am morgigen Mittwoch mit dem Zwischenbericht des PUA-Arbeitsstabes, der die Ergebnisse aus drei Jahren Ausschussarbeit zusammenfasst. Dabei…
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Milan Pein -
Laptop-Legende im PUA Cum-Ex: „Die CDU ist gut beraten, sich zu entschuldigen“
24.11.2023
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert heute die Frage nach dem Umgang mit mehr als 700.000 E-Mails, die die Staatsanwaltschaft Köln den Abgeordneten ohne Prüfung auf…
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Milan Pein -
Wider besseren Wissens: Union fordert PUA Cum-Ex im Bund
04.04.2023
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich heute dafür ausgesprochen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank einzuberufen, obwohl der Verdacht politischer Einflussnahme bereits im Rahmen eines…
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Dirk KienscherfMilan Pein -
Generalstaatsanwaltschaft Hamburg bestätigt: Kein Anfangsverdacht gegen Olaf Scholz
07.03.2023
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat gestern erklärt, dass kein Anfangsverdacht gegen Olaf Scholz wegen falscher uneidlicher Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "Cum-Ex Steuergeldaffäre" besteht. Damit wurde…
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Milan Pein -
Sachverständigenanhörung im Verfassungsausschuss: PUA-Erweiterungsantrag von CDU und Linken ist nicht zustimmungsfähig
25.09.2022
Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft haben am Freitag sieben verschiedene Fachleute den von CDU und Linken vorgelegten Erweiterungsantrag zum Parlamentarischen…
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Milan PeinOlaf Steinbiß