Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Verhandlungen zwischen SPD und G9-Initiative
26.03.2014
Heute wurden die Verhandlungen zwischen SPD-Fraktion und G9-Initiative im Rathaus unter Beteiligung von Schulsenator Ties Rabe und einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen fortgesetzt. Der Schulsenator hat in dieser Runde den konkreten…
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Gemeinsamer Antrag von SPD und FDP zur Begabtenförderung
25.03.2014
SPD- und FDP-Fraktion haben sich nach den Anträgen der Liberalen aus den letzten Monaten auf eine gemeinsame Initiative zur Begabtenförderung verständigt, die sie in der heutigen Sitzung des Schulausschusses einbringen bringen werden. …
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5-stündige Betreuung in Kitas und Tagespflege beitragsfrei – Leonhard: "So geht finanzielle Entlastung für Familien"
18.03.2014
"Mit der Beitragsfreiheit für die 5-stündige Betreuung in Kitas und Tagespflege setzt die SPD ein weiteres Versprechen zur frühen Bildung um und verschafft Hamburgs Eltern eine spürbare Entlastung", so Melanie Leonhard, Fachsprecherin…
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Inklusion nachhaltig gestalten
27.02.2014
"Wenn wir in dieser Stadt alle Talente fördern wollen und alle Schülerinnen und Schüler die gleichen Chancen bekommen sollen, dann dürfen wir es nicht zulassen, dass behinderte Kinder wieder in Förder- oder wie es die CDU Fraktion jetzt…
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Holster: "CDU will Inklusion stoppen und Elternwahlrecht einschränken"
26.02.2014
Lars Holster, schulpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, übt scharfe Kritik am Inklusionsantrag der CDU-Fraktion: "Diese Initiative macht deutlich, dass die CDU wieder auf Ausgrenzung setzt. Wie soll man das den Kindern mit…
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SPD-Fraktion legt Personaltableau für PUA Yagmur fest
25.02.2014
In der gestrigen Sitzung hat die SPD-Fraktion ihr Personaltableau für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Yagmur" festgelegt. Die Fraktion wird mit sechs Abgeordneten im PUA vertreten sein. Obfrau wird die Fachsprecherin Familie,…
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Frank SchmittOlaf SteinbißEkkehard Wysocki -
SPD-Fraktion und G9-Initiative nehmen ohne Vorbedingungen ergebnisoffene Verhandlungen auf
20.02.2014
Die Sondierungen zwischen der SPD-Bürgerschaftsfraktion und der Volksinitiative "G9-Jetzt-HH" über die Aufnahme von Verhandlungen sind erfolgreich abgeschlossen worden. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel und SPD-Fachsprecher Lars Holster…
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Zum Tod von Yagmur – dem Kinderschutz fehlt die letzte Konsequenz
12.02.2014
"Wir werden im Rahmen der weiteren Aufklärung des Todes von Yagmur die auf Seiten des Staates gemachten Fehler untersuchen, benennen und abstellen", so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der…
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Beschlüsse der SPD-Bürgerschaftsfraktion: Kinderrechte im Grundgesetz verankern – Akteneinsicht im Fall Yagmur für alle Abgeordneten
11.02.2014
Die SPD-Fraktion setzt im Fall Yagmur weiter auf umfassende Aufklärung. Sie hat das Thema für die morgige Aktuelle Stunde angemeldet und auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung beschlossen, dass per Bürgerschaftsantrag alle Abgeordneten…
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Verabschieden sich die Grünen von der Schuldenbremse?
05.02.2014
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Kritik der Grünen an der Bezirkspolitik des Senats als "Wahlkampfgetöse" zurückgewiesen. Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "In der gemeinsamen schwarz-grünen Regierungszeit…
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