Pressemitteilungen
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Brandbrief der deutschen Wirtschaft: Die Schuldenbremse muss reformiert werden
29.01.2024
Die deutsche Wirtschaft nimmt mit einem Brandbrief CDU und FDP in die Pflicht, ihren Widerstand gegen eine Reform der Schuldenbremse aufzugeben, um die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität voranzutreiben. Die…
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Dirk Kienscherf -
Förderung vor Ort: Mehr Geld für den Quartiersfonds
29.01.2024
Der Quartiersfonds ist ein wirksames Instrument bedarfsgerechter Förderung vor Ort und ein Hamburger Erfolgsprojekt. Mit den dort bereitgestellten Geldern werden seit vielen Jahren zahlreiche kulturelle sowie soziale Einrichtungen, Vereine…
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Milan Pein -
Die Schuldenbremse klemmt: CDU und FDP dürfen Deutschlands Wohlstand nicht gefährden
20.12.2023
Im Rahmen der Aktuellen Stunde diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über die aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung zur Haushaltslage und die Zukunft der Schuldenbremse. Die SPD-Fraktion hat das Thema unter dem Titel „Union…
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Dirk Kienscherf -
Einigung in den Tarifverhandlungen der Länder: Hamburg setzt auf gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung für seine Beschäftigten
13.12.2023
In den Tarifverhandlungen der Länder konnte ein gutes Ergebnis sowohl für die Stadt als auch für die Beschäftigten erzielt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen die Einigung der Tarifgemeinschaft der Länder und der…
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Sven Tode -
Kompromiss zum Bundeshaushalt 2024: „Nachhaltige Transformation der Wirtschaft und soziale Ausgewogenheit im Blick behalten“
13.12.2023
Die Bundesregierung hat heute ihren Kompromiss für den Bundeshaushalt 2024 vorgestellt. Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Es ist gut, dass der Bundeskanzler Führungsstärke bewiesen hat und einen Kompromiss über…
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Dirk Kienscherf -
Reform der Schuldenbremse: „In ihrer jetzigen Ausgestaltung ein Risiko für Deutschland“
06.12.2023
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen der Aktuellen Stunde über die Rolle der Schuldenbremse für den Staatshaushalt. Die SPD-Fraktion Hamburg spricht sich für eine Reform des Finanzinstruments aus, damit die…
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Milan Pein -
Faire Bund-Länder Finanzen: Kein voller Inflationsausgleich für Spitzenverdienende zulasten sozialer und kultureller Infrastruktur
30.08.2023
Personen mit Spitzengehältern sollen beim geplanten Inflationsausgleich bei der Einkommenssteuer ausgenommen werden. Dafür setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einem Antrag ein, über den die Hamburgische Bürgerschaft…
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Milan Pein -
Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer optimieren: Rot-Grün will Wirtschaftsstandort Hamburg stärken
04.07.2023
Das aktuell geltende Fristenmodell zur Einfuhrumsatzbesteuerung nach Deutschland verursacht einen hohen Mehraufwand für Hamburger Importeure, die für Importeure in EU-Nachbarstaaten nicht entstehen. Um diesen Wettbewerbsnachteil von…
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Milan Pein -
Reform der Erbschaftssteuer: Rot-Grün für Abbau von Steuerprivilegien bei hohen Vermögen
20.06.2023
Aktuell sieht die Erbschaftssteuer zahlreiche Ausnahmen für große Vermögen, Betriebsvermögen und Immobilien vor. In einem gemeinsamen Zusatzantrag legen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun Reformvorschläge für die…
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Milan Pein -
Rückkauf Gänsemarkt 36: „Der Ausverkauf durch die CDU war ein schlechter Deal“
18.04.2023
Finanzsenator Andreas Dressel hat heute bekannt gegeben, das kunsthistorisch und stadtplanerisch bedeutende Fritz-Schumacher-Gebäude Gänsemarkt 36 aufzukaufen, das Dienstsitz der Finanzbehörde, des Rechnungshofes sowie eines Teiles der…
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Milan Pein