Pressemitteilungen
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Mehr Sicherheit für Hamburgs Justizgebäude – Tabbert: "Neues Konzept setzt auf den richtigen Mix"
11.04.2017
Der Senat hat heute ein umfassendes Konzept zur Gebäudesicherung der Hamburger Gerichte und Staatsanwaltschaften beschlossen. Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatte die Bürgerschaft für den Haushalt 2017/18 dafür…
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Urs Tabbert -
Rot-Grüne Initiative – Keine Gesichtsverhüllung in sensiblen öffentlichen Bereichen – keine populistischen Schnellschüsse à la CDU und AfD
29.03.2017
Mit einem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung bekräftigen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ihre klare Ablehnung gegen Gesichtsverhüllungen in sensiblen öffentlichen Bereichen. Diese ist seit Jahren ständige Praxis in den…
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Urs Tabbert -
Keine Gesichtsverhüllung in sensiblen öffentlichen Bereichen
28.03.2017
Mit einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am Mittwoch bekräftigen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ihre klare Ablehnung gegen Gesichtsverhüllungen in sensiblen öffentlichen Bereichen. Diese ist seit Jahren ständige Praxis in den…
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Urs Tabbert -
Pressefreiheit verteidigen, Angriff aufklären
08.03.2017
Berichten zufolge kam es beim gestrigen Auftritt des türkischen Außenministers in Hamburg zu Übergriffen auf den Journalisten der Zeit, Sebastian Kempkens. Die Polizei ermittelt zu diesem Vorfall. Dazu Kazim Abaci, Fachsprecher…
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Kazim Abaci -
Zwischenbilanz ein Jahr Volksinitiative für gute Integration
07.03.2017
Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) erklären zur Zwischenbilanz nach einem Jahr Volksinitiative für gute Integration: „Die Umsetzung der über 130 Seiten Einigung vom letzten Sommer ist…
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Auftritt von Mevlüt Çavu?o?lu in Hamburg – Abaci: „Erdogans Außenminister ist in Hamburg nicht willkommen“
06.03.2017
Für morgen ist ein Auftritt des türkischen Außenministers bei einer privaten Veranstaltung in Wilhelmsburg angekündigt. Kazim Abaci, Fachsprecher Migration, Integration und Geflüchtete der SPD-Bürgerschaftsfraktion kritisiert diesen…
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Kazim Abaci -
Aktuelle Stunde – Dressel: "Wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage gestellt wird, setzen wir klare Grenzen"
01.03.2017
Mit deutlichen Worten hat SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Aktuellen Stunde die Situation in der Türkei kritisiert. "Wir sagen Nein zum Abbau der Demokratie, wie er gerade in der Türkei stattfindet, Nein zum Beschneiden von…
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Bürgerschaft unterstützt Akademie der Weltreligionen – Jedem Antisemitismus konsequent entgegentreten
28.02.2017
Die Fraktionen von SPD und Grünen legen in der morgigen Sitzung der Bürgerschaft eine Resolution gegen jede Form des Antisemitismus vor. Hintergrund ist die jüngste Debatte im Zusammenhang mit der Boykottbewegung BDS (Boykott, Divestment…
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Ekkehard Wysocki -
Regierungsfraktionen begrüßen Überprüfung der Muradiye-Moschee durch den Verfassungsschutz
28.02.2017
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben die Ankündigung der Innenbehörde zur Überprüfung der Muradiye-Moschee durch den Verfassungsschutz begrüßt. Dazu die Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel und Anjes Tjarks: "Unsere Verfassungsschutz-…
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Polizeiliche Kriminalstatistik – Münster: "Ermittlungserfolge zeigen, dass die Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung richtig gesetzt sind"
08.02.2017
Zu der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für 2016 erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster: "Die Gesamtkriminalität geht leicht zurück, die Aufklärungsquote steigt leicht an. Das…
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