Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
-
Rot-Grün stärkt den Verfassungsschutz – Zehn neue Stellen für Observationsteams
10.02.2016
Auf Initiative von Rot-Grün wird der Verfassungsschutz personell aufgestockt. Mit insgesamt zehn neuen Stellen sollen die Observationsteams gestärkt werden, die für die Beobachtung der gewaltbereiten Islamisten-Szene zuständig sind. …
Weiterlesen
-
Dezentrale Unterbringung – Kleine Flüchtlingsunterkünfte schon heute in der Mehrheit
08.02.2016
Die öffentliche Debatte in der Flüchtlingsunterbringung konzentriert sich derzeit stark auf die geplanten größeren Wohnunterkünfte. Wie eine Schriftliche Kleine Anfrage von SPD und Grünen jetzt zeigt, sind schon heute mehr als die Hälfte…
Weiterlesen
-
Orientierungshilfen für Geflüchtete weiter ausbauen – Erstinformation über Regeln und Gesetze intensivieren
02.02.2016
SPD und Grüne wollen die Informationen für Flüchtlinge über Werte und Gesetze schon in den Erstaufnahmen ausbauen und verbindlicher machen. Eine entsprechende Initiative wird zur nächsten Bürgerschaft am 10. Februar eingebracht. So soll es…
Weiterlesen
Kazim Abaci -
Gründung einer Volksinitiative zu Flüchtlingsunterkünften – Dressel und Tjarks: "Wir sind bereit zum Dialog"
31.01.2016
Zur Ankündigung einer Volksinitiative zum Thema Flüchtlingsunterkünfte erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks: "Es ist das gute Recht dieser Bürgerinitiativen, eine Volksinitiative…
Weiterlesen
-
Rot-Grün stärkt den Verfassungsschutz – Zehn neue Stellen für Observationsteams
29.01.2016
Auf Initiative von Rot-Grün wird der Verfassungsschutz personell aufgestockt. Mit insgesamt zehn neuen Stellen sollen die Observationsteams gestärkt werden, die für die Beobachtung der gewaltbereiten Islamisten-Szene zuständig sind (siehe…
Weiterlesen
-
Bedarfsplanung für Flüchtlinge – CDU flüchtet vor der Realität
26.01.2016
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, haben die Kritik der CDU an der vermeintlich zu hohen Bedarfsplanung bei den Unterbringungsplätzen für Flüchtlinge scharf zurückgewiesen. Dazu Dressel: "Wer…
Weiterlesen
-
Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion – Dressel: "Flüchtlingsfrage verlangt Solidarität gerade mit den Stadtstaaten"
24.01.2016
Beeindruckende Kulisse im Festsaal des Hamburger Rathauses – mit rund 1.100 Gästen war der alljährliche Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion an diesem Sonntag wieder außerordentlich gut besucht. Neben dem Ersten Bürgermeister Olaf…
Weiterlesen
-
Rot-Grüne Bundesratsinitiative – Nein heißt Nein: Lücken im Sexualstrafrecht schließen
21.01.2016
Auch heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft das Thema sexualisierte Gewalt vor dem Hintergrund der Silvesterübergriffe. Bereits zur nächsten Sitzung am 10. Februar werden SPD und Grüne eine konkrete Gesetzesinitiative zur Reform des…
Weiterlesen
Gabriele Dobusch -
Glückwunsch, Andy Grote!
20.01.2016
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion gratuliert Andy Grote zur Wahl als neuer Innen- und Sportsenator. "Mit seiner Geradlinigkeit, seiner langjährigen Verwaltungserfahrung und seiner ebenso durchsetzungsstarken wie vermittelnden Art ist Andy Grote…
Weiterlesen
-
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Aktuellen Stunde: "CDU liefert mal wieder großes Getöse und kleines Karo"
20.01.2016
Zur heutigen Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft erklärt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Großes Getöse und ganz kleines Karo – die CDU bleibt sich ihrer Linie treu. Dass man nicht die Souveränität besitzt, erst die Wahl durchzuführen,…
Weiterlesen