Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Respekt und Dank für Michael Neumann – Nachfolger Andy Grote eine sehr gute Entscheidung
18.01.2016
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat mit Respekt auf den Amtsverzicht von Michael Neumann reagiert. "Hamburg, die SPD und ich ganz persönlich haben Michael Neumann unglaublich viel zu verdanken", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. "Als…
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Freiwillige Ausreise fördern – Abschiebegewahrsam als Ultima Ratio vorhalten
06.01.2016
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel und Anjes Tjarks haben die heutigen Aufträge des Bürgermeisters zur Weiterentwicklung des Rückführungsmanagements für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber als "notwendig" bezeichnet.…
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Übergriffe auf der Reeperbahn an Silvester – Münster: "Konsequent aufklären und verfolgen"
05.01.2016
Nach Erkenntnissen der Polizei sollen in der Silvester-Nacht auf der Reeperbahn mehrere junge Frauen beraubt oder bestohlen sowie sexuell belästigt worden sein. Dazu Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Diese…
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Unterbringung von Flüchtlingen – Geflüchtete Frauen und Mädchen erhalten besseren Schutz
10.12.2015
Die rot-grüne Koalition verstärkt den Opferschutz in den Flüchtlingsunterbringungen. Künftig soll es Einrichtungen, Rückzugsräume und Beratungsangebote geben, die vor allem für Frauen und Mädchen vorgesehen sind, die Opfer von Gewalt…
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Gabriele Dobusch -
Mehr Rechtssicherheit bei der Genehmigung von Flüchtlingsunterkünften – Polizeirecht nur noch im Ausnahmefall
08.12.2015
Nach der gestern vorgestellten Integrationsinitiative haben die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auf ihren Fraktionssitzungen einen weiteren Antrag für mehr Rechtssicherheit bei der Genehmigung von Flüchtlingsunterkünften auf…
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Verstärkung bei Polizei und Verfassungsschutz – Münster: "Wichtiger Schritt zur richtigen Zeit"
22.11.2015
Die SPD-Fraktion hat die von Innensenator Michael Neumann angekündigte Verstärkung bei Polizei und Verfassungsschutz begrüßt: "Das ist ein wichtiger Schritt zur richtigen Zeit", so Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.…
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Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus weiter fortsetzen
10.11.2015
Hamburg wird auch in Zukunft entschlossen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus vorgehen. Auf Initiative von Rot-Grün soll das im vergangenen Jahr auf den Weg gebrachte Senatskonzept über das Ende des Förderzeitraumes…
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Kazim Abaci -
Mehr Effizienz, bessere Koordinierung – Neues Ankunftszentrum ganz wichtiger Baustein bei der Flüchtlingshilfe
06.11.2015
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat das geplante Ankunftszentrum in Rahlstedt als "ganz wichtigen neuen Baustein bei der Flüchtlingshilfe" begrüßt. "Alle Maßnahmen rund um die Erstaufnahme an einem Ort zentral zu bündeln, ist der absolut…
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3000 Immobilienangebote für die Flüchtlingsunterbringung entpuppen sich als Gerücht
04.11.2015
In den letzten Wochen wurde vor allem vonseiten der Opposition immer wieder behauptet, dass angeblich 3.000 Immobilienangebote für die Flüchtlingsunterbringung von den zuständigen Behörden ignoriert oder nicht überprüft wurden. Wie jetzt…
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Folgeunterkunft Klein Borstel: Beschwerde gegen Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtig und notwendig – Alle Gewalten in unserem Staat tragen Verantwortung
29.10.2015
Die beiden Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen haben nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts zur Folgeunterkunft Klein Borstel weiter um Verständnis für Politik und Verwaltung geworben. Die sozialpolitischen Sprecherinnen Ksenija…
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