Pressemitteilungen
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Erneute Demonstration von Islamisten in Hamburg: „Es ist nicht leicht auszuhalten“
19.11.2020
Für Freitag, den 20. November, ist in Hamburg wiederholt eine Demonstration angekündigt worden, an der nach Informationen des Verfassungsschutzes auch Islamisten teilnehmen werden. Zu der Versammlung hat unter anderem das Al-Azhari-Institut…
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Sören Schumacher -
Hamburgs neue Beschwerdestelle bei der Polizei: Parlamentarische Begleitung wird sichergestellt
11.11.2020
Im September hat die Innenbehörde das Konzept für eine neue Beschwerdestelle bei der Polizei veröffentlicht. Das Vorhaben geht auf die Aufarbeitung des G20-Gipfels 2017 zurück. Damals ist als Konsequenz beschlossen worden, das…
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Sören Schumacher -
Moderne Großstadtpolizei: Hamburger Polizei macht Prävention von Rassismus und Vorurteilen zur Priorität
28.09.2020
Die Akademie der Polizei Hamburg erforscht künftig in einer groß angelegten Studie, welche Risikofaktoren die Entstehung von Vorurteilen und radikalen Einstellungen bei Beamten und Angestellten der Hamburger Polizei begünstigen. Zudem…
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Sören Schumacher -
Neue Beschwerdestelle der Polizei Hamburg: „Ein wichtiger Beitrag für eine bürgernahe Großstadtpolizei“
17.09.2020
Die Hamburger Innenbehörde hat heute ihr Konzept für eine neue Beschwerdestelle der Polizei vorgestellt. Mit der Neuaufstellung soll das Verständnis für polizeiliches Handeln gefördert und Vertrauen gestärkt werden. Dazu Sören…
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Sören Schumacher -
Debatte um Rassismus und Polizeiarbeit: Es braucht einen sachlichen Dialog
02.09.2020
Die Fraktion die Linke stellt in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft einen Antrag mit dem Thema „Strukturellen Rassismus benennen: wissenschaftliche Studie zu racial profiling durchführen“ zur Abstimmung. Die Fraktionen von SPD und Grünen…
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Sören Schumacher -
Polizeieinsatz in der Hamburger Neustadt: „Verbindliche Regeln und ihre Durchsetzung sind die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben“
18.08.2020
In den Sozialen Medien wird aktuell ein Video über einen Polizeieinsatz am 17. August in der Hamburger Neustadt verbreitet und kommentiert. Nach Auskünften der Polizei ist darin ein Jugendlicher zu sehen, der sich nach Begehen einer…
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Sören Schumacher -
Hamburger Kriminalitätsstatistik 2019: Straftaten nehmen weiter ab
07.02.2020
Heute hat Hamburgs Innensenator Andy Grote die Kriminalitätsstatistik für 2019 vorgelegt. Die Ergebnisse belegen eine erfolgreiche Polizeiarbeit. Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die…
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Sören Schumacher -
Besserer Datenschutz und mehr Kontrollrechte: Hamburg reformiert das Verfassungsschutzgesetz
15.01.2020
In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird nach umfassenden Beratungen und einer Expertenanhörung das novellierte Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. Hamburg modernisiert damit seine Rechtsgrundlage für den Verfassungsschutz nach den…
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Sören Schumacher -
Neues Polizeigesetz: Verlässliche Grundlage moderner Polizeiarbeit
04.12.2019
Die rot-grünen Regierungsfraktionen verabschieden in der heutigen Bürgerschaftssitzung nach umfassenden Beratungen das novellierte Polizeigesetz. Dieses wird künftig die Grundlage für eine moderne Polizeiarbeit in der Hansestadt sein. Damit…
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Sören Schumacher -
Sicherheit und Datenschutz: Hamburg bekommt ein modernes Polizeirecht
05.11.2019
Die Abgeordneten von SPD und Grünen werden am Freitag, den 8. November, ein Änderungspetitum zum Senatsentwurf für ein neues Polizeirecht in den Innenausschuss einbringen (siehe Anlage). Nach Auswertung der Expertenanhörung und intensiven…
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Sören Schumacher