Pressemitteilungen
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Modernes Rettungsdienstgesetz für Hamburg: Notfallrettung aus einer Hand
23.10.2019
Die Bürgerschaft beschließt in ihrer heutigen Sitzung ein neues Rettungsdienstgesetz für Hamburg. Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich außerordentlich, dass Hamburg ein neues,…
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Sören Schumacher -
Transparente und bürgernahe Polizei: Hamburg führt Kennzeichnungspflicht ein
23.10.2019
Polizistinnen und Polizisten der Landesbereitschaftspolizei werden künftig in geschlossenen Einsätzen individuelle und anonymisierte Kennzeichnungen tragen. Ein entsprechendes Gesetz beschließt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer…
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Sören Schumacher -
Aktuelle Stunde: „Null Toleranz für Antisemitismus, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit“
23.10.2019
Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Anmeldung der Fraktionen von SPD und FDP die Herausforderungen der Antisemitismusprävention. Rot-Grün hatte zuletzt zahlreiche Maßnahmen gegen Antisemitismus…
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Dirk Kienscherf -
Moderater Kompromiss: Novellierung des Hamburger Polizeirechts
30.07.2019
Der Senat hat heute einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Hamburger Polizeirechts auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetzentwurf wird der Datenschutz durch Anpassung an das neue EU-Datenschutzrecht (Richtlinie (EU) 2016/680) gestärkt.…
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Sören Schumacher -
Vernünftiger Kompromiss: Novellierung des Hamburger Polizeirechts
27.06.2019
Die rot-grüne Koalition hat sich auf eine Novellierung des Hamburger Polizeirechts verständigt. Damit folgt Hamburg einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und schafft eine solide Grundlage für die Arbeit der Hamburger Polizei. Dazu…
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Sören Schumacher -
Starkes Plus seit 2011: Deutlich mehr Polizei-Personal in Hamburg
02.06.2019
Hamburg beschäftigt seit 2011 fast 1.000 Polizistinnen und Polizisten mehr. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher hervor. Im Jahr 2011 waren insgesamt 10.033 Polizistinnen…
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Sören Schumacher -
Mehr Sozialarbeit und Sicherheit am Hansaplatz: Hilfe und Entlastung gehen Hand in Hand
23.05.2019
Mit einem gemeinsamen Antrag bringen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen eine neue soziale Anlauf- und Beratungsstelle sowie zusätzliche Straßensozialarbeit direkt am Hansaplatz auf den Weg. Damit komplettiert der…
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Sören Schumacher -
Bilanz 2018: „Hamburgs Feuerwehr ist leistungsstark und gut ausgestattet“
15.05.2019
Zu der heute vorgestellten Feuerwehr-Jahresbilanz 2018 erklärt Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Eine leistungsfähige und moderne Feuerwehr ist Voraussetzung für ein sicheres Hamburg. Deshalb…
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Sören Schumacher -
Religionsunterricht für Alle: Hamburger Modell ist wegweisend für das Miteinander der Religionen
05.04.2019
Im Rahmen einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) befragten die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Kazim Abaci und Ekkehard Wysocki den Hamburger Senat zur Weiterentwicklung des Religionsunterrichts an Hamburger Schulen (siehe Anlage). Das…
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Kazim AbaciEkkehard Wysocki -
Videoüberwachung: Passgenaue Maßnahme für den Hansaplatz
08.03.2019
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat gestern Abend zusammen mit der Behörde für Inneres und Sport im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung über die Art und den Umfang der geplanten Videoüberwachung am Hansaplatz in St. Georg informiert. …
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Sören Schumacher