Pressemitteilungen
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Interfraktioneller Antrag: Hamburg vervollständigt seine Verfassung
13.02.2023
Mit einem interfraktionellen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU soll die Hamburgische Landesverfassung um zentrale Punkte ergänzt werden. Künftig soll die Präambel der Verfassung auch Kinderrechte und den Kampf gegen…
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Olaf Steinbiß -
Sachverständigenanhörung im Verfassungsausschuss: PUA-Erweiterungsantrag von CDU und Linken ist nicht zustimmungsfähig
25.09.2022
Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft haben am Freitag sieben verschiedene Fachleute den von CDU und Linken vorgelegten Erweiterungsantrag zum Parlamentarischen…
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Milan PeinOlaf Steinbiß -
Volksbegehren ist verfassungswidrig: „Hamburg beschreitet bei der Volksgesetzgebung einen guten Mittelweg“
04.02.2022
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute geurteilt, dass das Volksbegehren „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort“ nicht mit der Hamburgischen Verfassung vereinbar ist. Die SPD-Fraktion…
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Olaf Steinbiß -
Höhere Aufwandsentschädigung: Rot-Grün stärkt Wahlhelfende zur Bundestagswahl
24.02.2021
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende bei der Bundestagswahl 2021 zu erhöhen. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen in die heutige Sitzung der Hamburgischen…
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Olaf Steinbiß -
Änderung der Verfassung: Für ein modernes Verständnis von Bürgernähe und Transparenz
28.10.2020
Im Rahmen ihrer heutigen Sitzung stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in zweiter Lesung über eine Änderung der Hamburgischen Verfassung ab. Diese sieht die verfassungsrechtliche Garantie des Transparenzgesetzes bei gleichzeitiger…
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Olaf Steinbiß -
Mehr Zeit für Volksinitiativen: Hamburg erleichtert direkte Demokratie in Zeiten von Corona
06.05.2020
Die Hamburgische Bürgerschaft berät in ihrer heutigen Sitzung über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die politischen Instrumente der direkten Demokratie in Hamburg. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben hierzu einen…
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Olaf Steinbiß -
Interfraktioneller Antrag: Volkspetitionen in Zukunft auch digital
28.04.2019
Mit einem interfraktionellen Antrag wollen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken die Unterstützung von Volkspetitionen in Zukunft auch digital ermöglichen. Dazu sollen Machbarkeit und Kosten sowie die Einbindung einer…
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Olaf Steinbiß -
Debatte zu Parität in der Bürgerschaft: Gleiche Rechte – gleiche Chancen
27.02.2019
Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken bringen in die heutige Bürgerschaftssitzung einen Zusatzantrag ein, der die Parteien auffordert, sich für paritätische Wahllisten einzusetzen und Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes zu diskutieren…
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Gabriele DobuschOlaf Steinbiß -
Interfraktioneller Antrag – Maßvolle Anpassungen im Wahlrecht
13.04.2018
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und LINKE haben sich auf Anpassungen im Wahlrecht für die Bezirks- und Bürgerschaftswahlen verständigt. Vorausgegangen war im Anschluss an die vergangene Bürgerschaftswahl eine intensive…
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Olaf Steinbiß -
Interfraktionelle Initiative zur Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft – Verbesserung im Parlamentsbetrieb
13.10.2016
Die Hamburgische Bürgerschaft ist seit 1859 das Parlament der Freien und Hansestadt Hamburg. Heute vor genau 70 Jahren durften die Hamburger zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkrieges in freier und demokratischer Wahl ihr…
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Olaf Steinbiß