Pressemitteilungen
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Bürgerschaft debattiert PUA „Cum-Ex“: Keine politische Einflussnahme, kein Schaden für die Stadt
13.03.2024
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute über den Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“. Dieser macht deutlich: Von den Vorwürfen, die CDU und Linke zur Einsetzung des PUA angeführt haben, ist auch…
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Milan Pein -
Zwischenbericht des PUA Cum-Ex jetzt öffentlich: Fakten widerlegen Oppositionsvorwürfe
27.02.2024
Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Zwischenbericht im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex veröffentlicht. Das über eintausend Seiten lange Dokument kann jetzt in der Parlamentsdatenbank abgerufen werden. Der Zwischenbericht…
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Milan Pein -
Förderung vor Ort: Mehr Geld für den Quartiersfonds
29.01.2024
Der Quartiersfonds ist ein wirksames Instrument bedarfsgerechter Förderung vor Ort und ein Hamburger Erfolgsprojekt. Mit den dort bereitgestellten Geldern werden seit vielen Jahren zahlreiche kulturelle sowie soziale Einrichtungen, Vereine…
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Milan Pein -
PUA Cum-Ex beschließt Zwischenbericht: Von den Vorwürfen der Opposition bleibt nichts übrig
17.01.2024
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute einen Zwischenbericht beschlossen, der belegt: Es gibt keine Hinweise auf politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Steuerverwaltung. …
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Milan Pein -
IT-Untersuchung zu PUA-Laptops: Sachverständige bestätigen Unversehrtheit der Daten
08.12.2023
IT-Sachverständige haben bestätigt, dass Daten auf zwei Laptops mit mehr als 700.000 beschlagnahmten E-Mails im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex nicht manipuliert wurden. Die Obleute des Ausschusses hatten eine entsprechende…
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Milan Pein -
Reform der Schuldenbremse: „In ihrer jetzigen Ausgestaltung ein Risiko für Deutschland“
06.12.2023
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen der Aktuellen Stunde über die Rolle der Schuldenbremse für den Staatshaushalt. Die SPD-Fraktion Hamburg spricht sich für eine Reform des Finanzinstruments aus, damit die…
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Milan Pein -
Zwischenbericht im PUA Cum-Ex: Fakten widerlegen Oppositionsvorwürfe
29.11.2023
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Cum-Ex in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich heute mit dem Zwischenbericht des PUA-Arbeitsstabes, der die Ergebnisse aus drei Jahren Ausschussarbeit zusammenfasst, befasst. Dazu erklärt…
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Milan Pein -
Zwischenbericht im PUA Cum-Ex: Ein Finanzskandal, kein Politikskandal
28.11.2023
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Cum-Ex in der Hamburgischen Bürgerschaft befasst sich am morgigen Mittwoch mit dem Zwischenbericht des PUA-Arbeitsstabes, der die Ergebnisse aus drei Jahren Ausschussarbeit zusammenfasst. Dabei…
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Milan Pein -
Laptop-Legende im PUA Cum-Ex: „Die CDU ist gut beraten, sich zu entschuldigen“
24.11.2023
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert heute die Frage nach dem Umgang mit mehr als 700.000 E-Mails, die die Staatsanwaltschaft Köln den Abgeordneten ohne Prüfung auf…
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Milan Pein -
Faire Bund-Länder Finanzen: Kein voller Inflationsausgleich für Spitzenverdienende zulasten sozialer und kultureller Infrastruktur
30.08.2023
Personen mit Spitzengehältern sollen beim geplanten Inflationsausgleich bei der Einkommenssteuer ausgenommen werden. Dafür setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einem Antrag ein, über den die Hamburgische Bürgerschaft…
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Milan Pein