Pressemitteilungen
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Änderung bei Karfreitagsregelung: Zeitgemäße Lösung für das vielfältige Leben in Hamburg
19.03.2024
Heute hat der Hamburger Senat beschlossen, dass die bisherige Karfreitagsruhe angepasst wird. Von nun an gilt das sogenannte Tanzverbot am Karfreitag nur noch von 5 Uhr morgens bis 24 Uhr. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen…
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Dirk Kienscherf -
Regierungserklärung zu HHLA und MSC: Verantwortungsvoller Zukunftspakt für Investitionen und Mitbestimmung statt Ausverkauf oder Stillstand
28.02.2024
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat in seiner heutigen Regierungserklärung die Bedeutung der geplanten Kooperation der HHLA mit der weltgrößten Reederei MSC hervorgehoben. Auch die SPD-Fraktion Hamburg sieht in der…
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Dirk Kienscherf -
Drittstärkster Hafen der Nordrange: „Den Hafen mit Innovationen, Nachhaltigkeit und neuen Partnerschaften voranbringen“
27.02.2024
Hamburg spürt wie andere Häfen der Nordrange die Auswirkungen weltwirtschaftlicher Veränderungen: Der Seegüter-Umschlag im Hamburger Hafen ist 2023 vor dem Hintergrund eines wirtschaftlich herausfordernden Umfeldes um 4,7 Prozent auf 114,3…
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Dirk Kienscherf -
Hamburg nutzt Vorkaufsrecht bei Share Deals: Keine Chance für Grundstücksspekulation
22.02.2024
Der Senat hat heute bekanntgegeben, erstmalig das Vorkaufsrecht bei einem sogenannten Share Deal auszuüben. Im östlichen Harburger Binnenhafen nutzt Hamburg das Vorkaufsrecht für das „Freudenberger-Areal“. Das Gebiet ist rund 57.000 m²…
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Dirk Kienscherf -
Neujahrsempfang der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir müssen 2024 zum Jahr der wehrhaften Demokratie machen“
05.02.2024
Rund 1.100 Gäste aus allen Bereichen der Gesellschaft besuchten heute den traditionellen Neujahrsempfang der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Im voll besetzten Festsaal des Hamburger Rathauses konnten die 53 SPD-Abgeordneten…
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Dirk Kienscherf -
Aktuelle Stunde: Starke Zivilgesellschaft und wehrhafte Demokratie gegen Rechtsextremismus
31.01.2024
In ihrer heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die starke zivilgesellschaftliche Bewegung gegen Rechtsextremismus, für die auch am letzten Wochenende hunderttausende Menschen in ganz Deutschland auf die…
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Dirk Kienscherf -
Nach Wahl der Schulsenatorin: SPD-Fraktion Hamburg besetzt frei gewordene Positionen
29.01.2024
Die SPD-Fraktion Hamburg hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung eine Reihe von Positionen neu besetzt, die seit der Wahl der bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion, Ksenija Bekeris,…
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Clarissa HerbstAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfPhiline SturzenbecherIsabella Vértes-Schütter -
Brandbrief der deutschen Wirtschaft: Die Schuldenbremse muss reformiert werden
29.01.2024
Die deutsche Wirtschaft nimmt mit einem Brandbrief CDU und FDP in die Pflicht, ihren Widerstand gegen eine Reform der Schuldenbremse aufzugeben, um die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität voranzutreiben. Die…
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Dirk Kienscherf -
Hamburg steht auf: Kein Platz für Hass und Demokratiefeindlichkeit
26.01.2024
Der Hamburger SPD-Abgeordnete und Geschäftsführer von „Unternehmer ohne Grenzen“, Kazim Abaci, sieht sich nach seiner Beteiligung an der Organisation der „Hamburg steht auf“-Demo vom 19. Januar zahlreichen Beleidigungen und Drohungen aus…
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Dirk Kienscherf -
NPD-Ausschluss von Parteienfinanzierung: „Die Demokratie weiß sich zu wehren“
23.01.2024
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, die Partei „Die Heimat“, vormals NPD, von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Grund hierfür sind die verfassungsfeindlichen Ziele der Partei. Dazu Dirk Kienscherf,…
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Dirk Kienscherf