Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
-
Algorithmen im Staatsdienst: Klare Regeln für KI in der öffentlichen Verwaltung
27.03.2024
Die rot-grünen Regierungsfraktionen sehen große Chancen im Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Um diese bestmöglich nutzen zu können, setzen sich SPD und Grüne mit einem gemeinsamen Antrag für verbindliche Regeln beim Gebrauch von…
Weiterlesen
Sarah Timmann -
Apotheken stärken: Gute Arzneimittelversorgung in Hamburg sicherstellen
19.10.2023
Die Arzneimittelversorgung in Hamburg soll künftig durch eine bessere Koordinierung von Apothekerkammer, Krankenkassen sowie der Verbände der Krankenhäuser und niedergelassenen Ärzt:innen sichergestellt werden. Einen entsprechenden Antrag…
Weiterlesen
Sarah Timmann -
Neue Kapazitäten für Tierheim Süderstraße: „Es braucht ein nachhaltiges Konzept“
01.03.2023
Die Behörde für Justiz- und Verbraucherschutz hat angekündigt, das Tierheim an der Süderstraße mit mindestens zehn tiergerechten Containern oder vergleichbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausstatten zu wollen, um dem Platzproblem der Anlage…
Weiterlesen
Sarah Timmann -
Konsequent gegen illegalen Welpenhandel: Rot-Grün macht sich für mehr Tierschutz stark
24.10.2022
Dem illegalen Welpenhandel sowie anonymen Tierhandel sollen Bund und Länder künftig entschieden entgegenwirken. Dies sieht ein Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Bürgerschaftssitzung am 3. November vor. Unter anderem…
Weiterlesen
Sarah Timmann -
Wichtiger Schritt für mehr Tierschutz: Kein Verkauf von Haustieren mehr auf dem Fischmarkt
14.09.2022
Der Hamburger Senat hat angekündigt, den Verkauf lebendiger Tiere auf dem Fischmarkt zu verbieten. Die Marktordnung soll entsprechend angepasst werden – ausgenommen sind aquatische Tiere, die zum Lebensmittelverzehr bestimmt sind. Damit…
Weiterlesen
Sarah Timmann -
Regelmäßige Bonitätsauskünfte: Mehr Transparenz bei Scoring-Unternehmen
27.06.2022
Künftig soll einmal im Quartal eine kostenlose Auskunft über die bei Scoring-Unternehmen gespeicherten Daten innerhalb von sieben Tagen in Anspruch genommen werden können. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen…
Weiterlesen
Sarah Timmann -
PUA „Cum-Ex“: Erklärung der Warburg-Beistände ist ein leicht erkennbarer und konstruierter Ablenkungs- und Befreiungsversuch
20.05.2022
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“ der Hamburgischen Bürgerschaft haben die Betroffenenbeistände von Dr. Christian Olearius und Max Warburg eine Erklärung der Warburg-Verantwortlichen verlesen,…
Weiterlesen
Sarah Timmann -
Repair-Cafés: Ressourcen schützen und Nachhaltigkeit im Alltag stärken
01.09.2021
SPD und Grüne setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, die Bekanntheit von Repair-Cafés zu steigern. Zudem soll geprüft werden, ob und wie die lokale Kooperation und Vernetzung von Handwerksbetrieben und Repair-Cafés gestärkt…
Weiterlesen
Sarah Timmann -
Neues Bundeswettbewerbsregister: Öffentliche Aufträge nach dem Prinzip guter Arbeit vergeben
26.03.2021
Unternehmen sollen künftig auch in das bundesweite Wettbewerbsregister aufgenommen werden, wenn sie gegen Kernarbeitsnormen, ILO-Tariftreue und Mindestlohnbestimmungen verstoßen. Hamburg soll sich daher auf Bundesebene für eine…
Weiterlesen
Sarah Timmann -
Geld zurück bei mangelhafter Qualität: Längeres Umtauschrecht für Deutschland umsetzen
21.02.2021
Die Fraktionen von SPD und Grünen sprechen sich dafür aus, das erworbene Artikel bei Produktfehlern auch noch nach Ablauf von zwei Jahren zum Kaufpreis umgetauscht werden können. Dazu soll künftig die Gewährleistungsfrist für Deutschland…
Weiterlesen
Sarah Timmann