Pressemitteilungen
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Gut aufgestellt für Hamburg: SPD-Fraktion wählt Vorstand, Fachressorts und Ausschüsse
15.06.2020
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung einen neuen Vorstand, Fachsprecherinnen und Fachsprecher sowie Vorsitzende für die von der SPD geleiteten Ausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft bestimmt. Mit einer…
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Kazim Abaci
Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Nils Hansen
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Simon Kuchinke
Uwe Lohmann
Claudia Loss
Alexander Mohrenberg
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Lars Pochnicht
Anja Quast
Marc Schemmel
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Dagmar Wiedemann
Ekkehard Wysocki
Güngör Yilmaz
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Mai-Steuerschätzung: „Hamburg steht vor großen Herausforderungen“
26.05.2020
Die Hamburger Finanzbehörde hat heute das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2020 bekannt gegeben. Demnach rechnet die Hansestadt aufgrund der Belastungen durch die Coronakrise in diesem Jahr mit einem Minus von 1,7 Milliarden Euro. Für den…
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Mathias Petersen
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Eine Milliarde Euro gegen Corona: Hamburgs Haushalt steht auf festen Füßen
22.04.2020
Der Hamburger Senat hat zur heutigen Bürgerschaftssitzung einen Nachbewilligungsantrag für das laufende Haushaltsjahr eingereicht. Mit ihm sollen unter anderem Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt…
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Mathias Petersen
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Schutzschirm und Schuldenbremse: Hamburg hilft, wo Hilfe nötig ist
01.04.2020
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert im Rahmen ihrer heutigen Sitzung verschiedene Senatsanträge, mit denen die gesetzlichen und haushaltsrechtlichen Grundlagen zur Bewältigung der Coronakrise in Hamburg geschaffen werden sollen. Neben…
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Mathias Petersen
Hansjörg Schmidt
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Cum-Ex und Cum-Cum: Fakten liegen seit 2018 auf dem Tisch
14.02.2020
Das ARD-Magazin Panorama hat in seiner gestrigen Sendung der Hamburger Steuerverwaltung vorgeworfen, Steuernachzahlungen aus Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften nicht konsequent genug verfolgt zu haben. Der Haushaltsausschuss der Hamburgischen…
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Mathias Petersen
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Rot-Grün sichert Umbau des Blankeneser Marktplatzes
05.12.2019
Die 2017 begonnene Sanierung und Neugestaltung des Blankeneser Marktplatzes samt umliegender Straßen ist zuletzt wegen fehlender Finanzierungsmöglichkeiten durch den Bezirk ins Stocken geraten. Mit einem Antrag zur nächsten…
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Mathias Petersen
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SPD-Fraktion startet morgen in die Sommertour
14.07.2013
SPD-Fraktion startet morgen in die Sommertour Am morgigen Montag, den 15. Juli, startet die SPD-Fraktion ihre diesjährige Sommertour. Sie geht durch alle 17 Wahlkreise und umfasst rund 100 Einzel-termine. Neben Besuchen von Institutionen…
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Kazim Abaci
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Uwe Lohmann
Christel Oldenburg
Mathias Petersen
Lars Pochnicht
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Ekkehard Wysocki
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Ausschreibung des Paula-Karpinski-Preises 2013
14.06.2013
Die SPD-Fraktion verleiht dieses Jahr erneut den Paula-Karpinski-Preis für beispielhafte Projekte der Jugendhilfe. Das Thema der diesjährigen Preisverleihung lautet: "Jugendliche sind wählerisch – Projekte politischer Bildung". …
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Kazim Abaci
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Uwe Lohmann
Christel Oldenburg
Mathias Petersen
Lars Pochnicht
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Ekkehard Wysocki
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SPD-Fraktion: Keine Steuersenkungen auf Pump
25.01.2012
Die SPD-Fraktion fordert den Senat in ihrem heute in die Bürgerschaft eingebrachten Zusatzantrag dazu auf, sich weiterhin gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung einzusetzen. "Angesichts der derzeitigen Haushaltslage Hamburgs…
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Mathias Petersen
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SPD-Fraktion: Betriebsprüfer effektiver einsetzten
23.06.2011
In einem Antrag an die Bürgerschaft fordert die SPD-Fraktion den Senat auf, bis zum Ende des Jahres ein Konzept zu erarbeiten, um den Einsatz der vorhandenen Betriebsprüfer noch effizienter zu gestalten. Insbesondere sollten sie von allen…
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Mathias Petersen