Hamburger Initiative: SPD setzt sich erfolgreich für Modernisierung der Schuldenbremse ein

Mittwoch, 05.03.2025

Die Einigung zwischen CDU, CSU und SPD auf Bundesebene zur Modernisierung der Schuldenbremse ist ein wichtiger und lange überfälliger Schritt für zukunftsfähige Investitionen in Deutschland. Viele der nun vereinbarten Maßnahmen gehen auf Forderungen zurück, die Hamburg auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen bereits im Mai 2024 mit einem Bürgerschaftsbeschluss auf den Weg gebracht hat. Mit der Schaffung eines 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und der gezielten Anpassung der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen der Länder zu ermöglichen, werden zentrale Anliegen der Hamburger SPD nun bundesweit umgesetzt. Insbesondere die Möglichkeit einer maßvollen Neuverschuldung für die Länder sowie der direkte Mittelzufluss an Länder und Kommunen werden dazu beitragen, dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung, Digitalisierung und Klimaschutz voranzutreiben.

Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg hat frühzeitig klargemacht, dass eine starre Schuldenbremse notwendige Investitionen blockieren kann. Unsere Hamburger Initiative hat die Richtung vorgegeben – das zeigt die jetzt gefundene Einigung auf Bundesebene. Wir brauchen eine Schuldenbremse mit Zukunft, die Investitionen in unsere Stadt und unser Land nicht verhindert, sondern ermöglicht. Dass nun ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen wird, von dem 100 Milliarden Euro direkt an die Länder und Kommunen gehen sollen, ist ein starkes Signal für die Handlungsfähigkeit der Politik. Mit der Einsetzung einer Expertenkommission zur weiteren Modernisierung der Schuldenbremse kann zudem der Weg für eine nachhaltige Finanzpolitik geebnet werden, die langfristig Spielräume für Zukunftsinvestitionen erhält. Die SPD-Fraktion Hamburg wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass diese Reformen praxisnah gestaltet und konsequent umgesetzt werden.“