Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Mehr Parkraum für Anwohnende: Rot-Grün will Nachbarschaftsparken ausweiten
08.07.2025
In Hamburg verfügen manche Park+Ride-Anlagen über freie Kapazitäten, während in den umliegenden Wohnvierteln der Parkraum knapp ist. Um die Parkmöglichkeiten in den Quartieren besser zu nutzen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD…
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Ole Thorben Buschhüter
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Bundesregierung erhöht Förderung für Seehäfen: „Erster Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend“
03.07.2025
Die Bundesregierung hat heute bekannt gegeben, dass die Finanzierung der deutschen Seehäfen für die kommenden vier Jahre um insgesamt 400 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds erhöht werden soll. Aus Sicht der SPD-Fraktion…
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Clarissa Herbst
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Barrierefreiheit auf Veranstaltungen: Hamburg bekommt mobile „Toilette für Alle“
02.07.2025
In Hamburg fehlen an vielen Orten geeignete öffentliche Toiletten für Menschen mit Behinderung, insbesondere wenn sie auf Assistenz oder technische Hilfsmittel angewiesen sind. Um die Teilhabe am öffentlichen Leben in Hamburg weiter zu…
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Anja Quast
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Hundesteuer tierschutzfreundlich anpassen: Rot-Grün will Vermittlung von Tierheimhunden stärken
02.07.2025
Die Hamburger Tierheime übernehmen eine wichtige Aufgabe für den Tierschutz in unserer Stadt. Sie sind angewiesen auf Menschen, die Verantwortung übernehmen und Tiere aus der Vermittlung aufnehmen. Um dieses Engagement zu stärken und die…
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Anja Quast
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Veteranentag: Rot-Grün will dauerhaft sichtbare und würdige Anerkennung
01.07.2025
Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem Antrag dafür ein, dass der jährlich am 15. Juni stattfindende Veteranentag auch künftig in einem sichtbaren und würdigen Rahmen begangen wird. Der bundesweit erstmals durchgeführte…
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Dirk Kienscherf
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Zukunftsinvestitionen und Haushaltsstabilität: Bürgerschaft beschließt Regeln für reformierte Schuldenbremse in Hamburg
01.07.2025
Der Deutsche Bundestag hat Ende März mit breiter Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die den Bundesländern erstmals eine jährliche strukturelle Kreditaufnahme von bis zu 0,35 Prozent des BIP ermöglicht – unabhängig von Konjunktur…
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Milan Pein
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Schulqualität weiter stärken: Rot-Grün startet Qualitätsoffensive für Hamburgs Schulaufsicht
01.07.2025
Die Schulaufsicht ist eine zentrale Säule für gute Schulen in Hamburg. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen sie weiter stärken und besser auf zukünftige Herausforderungen vorbereiten. Mit einer Qualitätsoffensive soll die…
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Nils Hansen
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Olympische und Paralympische Spiele: Rot-Grün bringt Planung und Referendum für Hamburger Bewerbung auf den Weg
20.06.2025
Im Frühjahr 2026 soll ein Referendum über Hamburgs Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele stattfinden. Um das Bewerbungskonzept weiter auszuarbeiten und alle nötigen Informationen sowie eine solide Entscheidungsgrundlage…
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Juliane Timmermann
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Krankenhaus Groß-Sand: Bürgerschaft entscheidet über innovatives Gesundheitskonzept für Wilhelmsburg
18.06.2025
Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet in ihrer heutigen Sitzung über die Entwicklung eines innovativen und tragfähigen Gesundheitskonzeptes für Wilhelmsburg. So soll unter anderem das neuartige Konzept einer „Stadtteilklinik in einem…
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Isabella Vértes-Schütter
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Wertschätzung für die Bundeswehr: Hamburg begeht ersten bundesweiten Veteranentag
15.06.2025
Anlässlich des ersten bundesweiten Veteranentages findet heute auf dem Hamburger Rathausmarkt ein feierlicher militärischer Appell zur Leutnantbeförderung von rund 420 Soldat:innen der Helmut-Schmidt-Universität statt. Im vergangenen Jahr…
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Dirk Kienscherf