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Haushaltsplanentwurf 2023/24: „Den Planungen liegt eine kluge Haushaltspolitik zugrunde“

Mittwoch, 07.09.2022

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute den vom Senat eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2023/24 sowie die Finanzplanung der Stadt bis 2026. Für das Jahr 2023 sind im Haushaltsplan 18,3 Milliarden Euro vorgesehen. Im Jahr 2024 plant der Senat mit 18,8 Milliarden Euro.

Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit dem Haushaltsentwurf legt der Senat einen Plan vor, der nicht nur die Grundfunktion dieser Stadt gewährleistet und leistungsstärker machen wird, sondern auch die dringend notwendigen Investitionen zum Beispiel im Kampf gegen den Klimawandel, in eine klimafreundliche Infrastruktur, in Schulen, in Kitas, in Feuerwehr und Polizei voranbringt. Die Steuereinnahmen haben sich besser und robuster entwickelt, als dies vorauszusehen war. Aber: Die Corona Pandemie ist nicht überwunden, Inflation und Energiepreiskrise bereiten uns nach wie vor große Sorgen. Deshalb ist es richtig, dass den Planungen des Senats mit steigenden Ausgaben und Investitionen die kluge Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zugrunde liegt. Es wird nicht gegen die Krise angespart, wir betreiben eine vorausschauende Haushaltspolitik. Dabei helfen positive Sondereffekte wie die Hapag-Lloyd-Dividende. Zentrale Impulse mit den über vier Milliarden Euro schweren Investitionen können vor allem in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Mobilität gesetzt werden. Für die Schulen werden künftig über drei Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben. 1,2 Milliarden Euro stehen jährlich für die beitragsfreie Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Für den Klimaschutz und eine klimagerechte Mobilität sind gut zwei Milliarden Euro vorgesehen. Ein besonderer Erfolg ist, dass wir mit dem neuen Haushalt unser selbstgestecktes Ziel, bis 2024 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, erreichen. Auch wenn das Ergebnis der Haushaltsaufstellung positiv ist, bleibt vor dem Hintergrund der derzeit unsicheren politischen und ökonomischen Lage weiterhin eine vorausschauende und solide Haushaltspolitik mit entsprechender Ausgabendisziplin nötig. Hierauf wird die Koalition den Fokus setzen.“

Hintergrund

Der Haushaltsplan-Entwurf wird in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen sowie im Haushaltsausschuss beraten werden, bevor die Bürgerschaft Mitte Dezember über die Verwendung der staatlichen Mittel für die nächsten zwei Jahre entscheiden wird. Mit dem geplanten Gesamtaufwand von insgesamt 37 Milliarden Euro für die Jahre 2023 und 2024 erfolgt eine Steigerung gegenüber dem bisherigen Doppelhauhalt. Auch die Investitionen wachsen weiter: Rund 2,2 Milliarden Euro werden in 2023 und rund 2,4 Milliarden Euro in 2024 investiert. Ab 2024 wird der sogenannte doppische Budgetausgleich erreicht, so dass ein wirtschaftlich ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann.