Haushaltsplanentwurf des Senats: „Es ist gelungen, Einschnitte und Kürzungen zu vermeiden“

Donnerstag, 09.06.2022

Der Hamburger Senat hat heute seinen Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Demnach stehen für das Jahr 2023 18,3 Milliarden Euro und für 2024 18,8 Milliarden Euro für den städtischen Haushalt zur Verfügung – ein deutliches Plus im Vergleich zu 2022 mit 17,7 Milliarden Euro. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt die ausgewogenen Pläne des Senats, insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und den durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verursachten neuen Herausforderungen für Hamburg. Die Fachausschüsse der Bürgerschaft beginnen nach der Sommerpause mit ihren Beratungen über den vom Senat vorgestellten Haushaltsplanentwurf. Im Dezember soll der Etat dann vom Parlament beschlossen werden.

Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit dem Haushaltsplanentwurf wird sichergestellt, dass Hamburg auch in wirtschaftlich schwierigen und politisch herausfordernden Zeiten als Zukunftsstadt weiterhin gut aufgestellt ist. Es ist gelungen, Einschnitte und Kürzungen zu vermeiden sowie in wichtigen Bereichen – etwa bei den Investitionen – weitere Akzente zu setzen. Tatsächlich wachsen die Gesamtaufwendungen weiter an. Dies ist auch notwendig, um die Grundfunktionen der Stadt zu gewährleisten.“