Hilfe in der Energiekrise: „In dieser Ausnahmesituation braucht es die Unterstützung des Staates“

Dienstag, 20.09.2022

Im Rahmen der Landespressekonferenz hat Finanzsenator Andreas Dressel heute bekanntgegeben, dass Hamburg in der Energiekrise weiter seine Verantwortung wahrnehmen und die Maßnahmen des dritten Entlastungspakets des Bundes mit mindestens 2,3 Milliarden Euro bis 2027 unterstützen wird. Zusätzlich wird die Stadt einen Notfallfonds „Energiekrise“ auflegen, der mit einem Startkapital von 125 Millionen Euro ausgestattet ist.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Winter wird äußerst herausfordernd. Deshalb ist es ein wichtiges und richtiges Signal der Bundesregierung, mit weiteren Maßnahmenpaketen für eine zusätzliche Entlastung der Bürger:innen zu sorgen. In dieser Ausnahmesituation braucht es die Unterstützung des Staates. Hamburg beteiligt sich maßgeblich, um Maßnahmen wie die Ausweitung des Wohngeldanspruchs, die Anhebung des Kindergeldes oder die Absenkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie aus dem Hamburger Haushalt zu finanzieren. Es ist jedoch absehbar, dass die Bundesmaßnahmen nicht alle Härtefälle abdecken werden. Hier werden wir mit weiteren Hamburger Mitteln helfen müssen. Der Notfallfonds ‚Energiekrise‘ über zunächst 125 Millionen Euro ist hierfür ein geeignetes Instrument. Wie schon während der Corona-Krise werden wir sicherstellen, dass niemand, der Hilfe braucht, allein gelassen wird. Angesichts der großen Herausforderungen erwarten wir als Land vom Bund aber weitere Unterstützung – etwa bei notwendigen Hilfen für Unternehmen oder auch der zukünftigen Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs, damit eine gute Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket gefunden werden kann. Hier muss sich der Bund noch mehr bewegen. Mittelfristig kann die sehr belastende Preisproblematik nur gelöst werden, wenn die Strom- und Gaspreise in Deutschland begrenzt werden.“