Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Cum-Ex-Urteil in Bonn: „Die Steuerzahler:innen sind von Finanzinstituten massiv betrogen worden“
09.02.2022
Das Landgericht Bonn hat heute einen ehemaligen Angestellten der Warburg Bank zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Grund hierfür sind die Cum-Ex-Geschäfte der Bank. Aufgrund der vom Hamburger Finanzamt erlassenen Änderungsbescheide wurde…
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Milan Pein
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Neues Sedimentmanagement: „Die Sisyphusarbeit der Kreislaufbaggerei kommt zum Erliegen“
08.02.2022
Der Hamburger Senat hat heute bekannt gegeben, dass die Hamburg Port Authority (HPA) im Rahmen des Sedimentmanagements des Hamburger Hafens eine neue Verbringstelle für anfallendes Baggergut in der Außenelbe geprüft hat. Die Prüfung konnte…
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Markus Schreiber
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Bonuskarte für freiwilliges Engagement: Rot-Grün unterstützt das Ehrenamt
08.02.2022
Rund 570.000 Menschen in Hamburg engagieren sich ehrenamtlich und leisten damit einen wichtigen Beitrag für Hamburgs Stadtgesellschaft. Um dieses Engagement künftig noch stärker zu würdigen und die freiwilligen Tätigkeiten gleichzeitig…
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Ali Simsek
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Volksbegehren ist verfassungswidrig: „Hamburg beschreitet bei der Volksgesetzgebung einen guten Mittelweg“
04.02.2022
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute geurteilt, dass das Volksbegehren „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort“ nicht mit der Hamburgischen Verfassung vereinbar ist. Die SPD-Fraktion…
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Olaf Steinbiß
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Fortschritt des Radverkehrs in 2021: „Dem Rad kommt bei der Mobilitätswende eine verbindende Rolle zu“
04.02.2022
Der Hamburger Senat hat heute darüber informiert, dass im Jahr 2021 stadtweit 56 Kilometer Radverkehrsinfrastruktur neu gebaut und saniert wurden. Dazu Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Hamburger…
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Lars Pochnicht
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Aktenvorlageersuchen zur FinTech-Förderung: Opposition macht sich mit konstruierten Vorwürfen erneut unglaubwürdig
03.02.2022
Eine Koalition aus CDU und Linkspartei fordert zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 16. Februar eine Aktenvorlage zum Vergabeverfahren eines zwischenzeitlich geplanten und mittlerweile eingestellten Hamburger Fintech-Accelerators. Dabei…
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Milan Pein
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Radverkehr in der Metropolregion: „Das Radschnellwegenetz wird perspektivisch 300 Kilometer umfassen“
02.02.2022
Auf Anmeldung der SPD-Fraktion debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über den Ausbau der Radschnellwege zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Grundlage hierfür ist ein Bericht des Ausschusses für die Zusammenarbeit beider…
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Lars Pochnicht
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Erfolg für Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft: Mit Airbus-Einigung bleibt Hamburg herausragender Standort für High-Tech-Industrie
01.02.2022
Die Unternehmensleitung von Airbus und die IG Metall haben sich heute Nacht nach langen und schwierigen Verhandlungen auf Bedingungen für die Neustrukturierung des Unternehmens geeinigt. Kernpunkte der Vereinbarung sind die langfriste…
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Jan Koltze
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Stopp der Kontaktdatenerhebung: „Pandemiepolitik heißt, Maßnahmen Tag für Tag neu zu bewerten“
01.02.2022
Der Hamburger Senat hat heute bekannt gegeben, dass Hamburg aufgrund umfassender 2G-Plus-Regelungen künftig die Kontaktnachverfolgung über die Luca-App oder analoge Listen aussetzt. Damit gelten bei Veranstaltungen, in Gastronomie und…
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Hansjörg Schmidt
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Personalbedarf in der Pflege: Ausbildungszahlen in Hamburg steigen um zehn Prozent
01.02.2022
Die Anzahl der jungen Menschen, die sich in Hamburg für eine Ausbildung in der Pflege entscheiden, hat sich im Jahr 2021 merklich erhöht: So stieg die Zahl der Auszubildenden im ersten Lehrjahr auf insgesamt 1.585 und legte damit im…
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Sabine Jansen
Claudia Loss
