Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Nachhaltige Wirtschaft: Neue Berichtspflicht für mehr Transparenz
04.06.2019
Hamburgs öffentliche Unternehmen sollen künftig über die Nachhaltigkeit ihres Handelns berichten. Das sieht ein Bürgerschaftsantrag von SPD und Grünen vor, der morgen in der Bürgerschaft debattiert wird. Seit 2017 sind große…
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Markus Schreiber -
Closing des Kaufvertrags: Die HSH Nordbank ist Geschichte
28.11.2018
Der Senat hat heute bekannt gegeben, dass das sogenannte Closing des Kaufvertrags der HSH-Nordbank vollzogen wurde. Damit ist der im Februar unterschriebene Kaufvertrag ab sofort wirksam. Die EU-Kommission hatte am Montag abschließend ihre…
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Markus Schreiber -
Jan Quast: „Fortsetzung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik“
13.06.2018
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast begrüßt die Schwerpunktsetzung im vom Senat beschlossenen Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2019 und 2020: „Die Stärkung der Investitionstätigkeit und der Blick auf das…
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Verkauf der HSH Nordbank – Schadensbegrenzung für Hamburg
28.02.2018
Verkauf der HSH Nordbank – Schadensbegrenzung für Hamburg Mit einer Regierungserklärung informiert der Erste Bürgermeister Olaf Scholz heute in der Hamburgischen Bürgerschaft über den Verkauf der HSH Nordbank. Damit trägt der Senat dem…
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Markus Schreiber -
Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern arbeiten eng zusammen
21.02.2018
Die beiden Vorstände von SPD-Bürgerschaftsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion aus Mecklenburg-Vorpommern sind am Mittwoch in Hamburg zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Schwerpunkte des Treffens bilden unter anderem die Themen…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina FriederichsRegina JäckDirk KienscherfUwe LohmannChristel OldenburgMilan PeinSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
Übernahme der Energienetze – Volksentscheid wird konsequent umgesetzt
13.09.2017
Am 22. September 2013 haben sich die Hamburgerinnen und Hamburger mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand…
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Maximale Transparenz auch in dieser Wahlperiode – Geplanter Verkauf von "Pflegen und Wohnen" macht auch Aktenvorlage zum CDU-Krankenhausdeal notweniger denn
31.05.2017
Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE soll sich die Bürgerschaft auch in dieser Legislatur intensiv mit dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios und der verbliebenen Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg…
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Markus Schreiber -
Maximale Transparenz auch in dieser Wahlperiode – Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE beantragen Aktenvorlage zum CDU-Krankenhausdeal
09.05.2017
Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE soll sich die Bürgerschaft auch in dieser Legislatur intensiv mit dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios und der verbliebenen Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg…
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Markus Schreiber -
Mehr Sauberkeit und Lebensqualität in der ganzen Stadt – Rot-Grün bringt Maßgaben für Sauberkeitsoffensive auf den Weg
17.11.2016
Mit einer Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung legen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Eckpunkte für die geplante Sauberkeitsoffensive der Stadt vor. Als konkrete Maßnahmen umfasst der Katalog unter anderem eine…
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Gemischte Quartiere durch mehr Flexibilität bei der Vermietung durch "fördern und wohnen"
09.11.2016
Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen befasst sich die Bürgerschaft heute mit einer Gesetzesinitiative, die das städtische Unternehmen "fördern und wohnen" in die Lage versetzen soll, bei der Vermietung eigener…
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