Pressemitteilungen
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f&w-Gesetz – „Zusätzlicher Hebel, um die kluge Verständigung mit der Volksinitiative in die Praxis umzusetzen“
27.10.2016
Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen weisen die Kritik der CDU an der Gesetzesinitiative für eine Flexibilisierung der Wohnungsvergabe von "fördern und wohnen" zurück. Mit einer Gesetzesänderung will Rot-Grün einen…
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Gemischte Quartiere durch mehr Flexibilität bei der Vermietung durch "fördern und wohnen" – Wichtiger Schritt zur Umsetzung der Verständigung mit der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration"
25.10.2016
SPD und Grüne beantragen in der kommenden Bürgerschaft einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der Verständigung mit der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration". Dem städtischen Betreiber aller bisherigen Folgeunterbringungen für…
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Steuerung öffentlicher Unternehmen – Hamburgs Unternehmensbeteiligungen effizient weiterentwickeln
07.09.2016
Mit einem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung legen die rot-grünen Regierungsfraktionen Eckpunkte für die anstehende Überprüfung und Weiterentwicklung der städtischen Unternehmensbeteiligungen vor. Hamburg war Ende 2014 direkt und…
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Markus Schreiber -
Reduzierung des Kreditrahmens der HSH – Rot-Grün lehnt Schnellschüsse ab
27.04.2016
Zur heutigen Debatte zur HSH Nordbank weisen die Fraktionen von Rot-Grün Forderungen nach einer kurzfristigen Senkung des Kreditrahmens als unseriös zurück. Es ist vielmehr sehr genau zu prüfen, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt eine…
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Markus Schreiber -
Neue HHLA-Vorstandsvorsitzende – Eine gute Entscheidung für den Hamburger Hafen
25.04.2016
Als Nachfolgerin von Klaus-Dieter Peters übernimmt Angela Titzrath den Vorstandsvorsitz der Hamburger Hafen Logistik AG (HHLA). Dazu Markus Schreiber, Fachsprecher Öffentliche Unternehmen der SPD-Fraktion: "Gut, dass diese wichtige…
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Markus Schreiber -
Nachwuchsförderung in technischen Berufen – Bürgerschaft beschließt Ausbildungszentrum für Stromnetz Hamburg GmbH
22.01.2016
Auf dem Betriebshof der Stromnetz Hamburg GmbH in Bramfeld soll ein eigenes Ausbildungszentrum entstehen. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wurde in der gestrigen Bürgerschaftssitzung mehrheitlich…
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Bürgerschaft beschließt über Neuordnung der HSH – CDU stiehlt sich aus der Verantwortung
09.12.2015
Die Bürgerschaft beschließt heute über die Neuordnung der HSH. Hierzu Markus Schreiber, Fachsprecher Öffentliche Unternehmen der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Aus Verantwortung für Hamburg beschließen wir heute das größte Rettungspaket aller…
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Markus Schreiber -
HSH Nordbank: SPD und Grüne begrüßen Einigung mit der EU-Kommission
19.10.2015
Die rot-grünen Regierungsfraktionen begrüßen und unterstützen die heute erreichte Einigung mit der EU-Kommission im Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank. Der Finanzexperte der SPD-Fraktion Jan Quast erklärte: „Das ist eine tragfähige…
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HSH Nordbank – Schreiber: "Öffentliche Spekulationen über künftige Entwicklung sind kontraproduktiv"
10.06.2015
Markus Schreiber, Fachsprecher Öffentliche Unternehmen der SPD-Fraktion zur heutigen HSH-Debatte in der Bürgerschaft: "Es bleibt dabei: Hamburg wie Schleswig-Holstein haben ein hohes Interesse daran, dass die HSH Nordbank auf Kurs bleibt…
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Markus Schreiber -
Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze – Rot-Grün bringt Stromnetzbeirat auf den Weg
28.05.2015
Die rot-grüne Koalition wird noch vor der Sommerpause einen Stromnetzbeirat einrichten. Einen entsprechenden Antrag hat sie zur heutigen Bürgerschaftssitzung eingereicht (siehe Anlage). Mit dem Beirat setzt die Koalition den Volksentscheid…
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