Pressemitteilungen
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SPD-Fraktionen aus Hamburg und Kiel begrüßen enge Verzahnung in Sachen HSH Nordbank
16.04.2013
Die finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft und im Kieler Landtag, Jan Quast und Lars Winter, haben die Zielsetzung der Parlaments- und Fraktionsspitzen der Hamburgischen Bürgerschaft und des Kieler…
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HSH Nordbank: Anstrengungen müssen fortgesetzt werden
11.04.2013
Zum Geschäftsbericht 2012 der HSH Nordbank erklärt Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Der heute veröffentlichte Geschäftsbericht zeigt einen vorsichtig positiven Trend hinsichtlich der Entwicklung der Bank. Gleichwohl…
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Investitions- und Förderbank: SPD-Fraktion bringt Zusatzantrag in die Bürgerschaft ein
26.03.2013
Nach intensiver Beratung im Haushaltsausschuss wird die Bürgerschaft morgen über die Drucksache zur Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) abstimmen. Damit werden die Weichen dafür gestellt, dass die IFB zum 1. August 2013 mit…
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Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie heraushalten
21.03.2013
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion bekräftigt anlässlich des morgigen Weltwassertages ihre Forderung, die Wasserversorgung aus der europäischen Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herauszuhalten. Dies hatte die Hamburgische Bürgschaft auf…
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Experten bestätigen Nutzen einer Hamburgischen Investitions- und Förderbank
20.03.2013
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Garantieerhöhung für die HSH Nordbank
19.03.2013
Heute haben die Landesregierungen von Kiel und Hamburg eine Wiederaufstockung der Garantie für die HSH Nordbank beschlossen. Dazu Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion: "Wir werden die kommenden Wochen und Monate nutzen, um in…
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Hamburger Beteiligungen: Vertrauen ist gut, Kontrolle besser
18.03.2013
Künftig soll die Bürgerschaft regelmäßig über die Vergütung der Vorstände und Geschäftsführungen Hamburger Beteiligungen informiert werden. "Senat und Bürgerschaft stehen in der Pflicht, ihre Kontrollfunktion bei den öffentlichen…
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Korruption aktiv bekämpfen: Rote Karte für schwarze Schafe
12.03.2013
Das heute vorgestellte gemeinsame Korruptionsregister für Hamburg und Schleswig-Holstein ist aus Sicht der SPD-Fraktion ein wirksames Instrument zum Schutz des ehrbaren Kaufmanns. "Unser Ziel ist es, die Korruption effektiv zu bekämpfen.…
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Urs Tabbert -
Transparenz bei Vorstandsvergütungen: SPD-Senat geht voran
07.03.2013
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die erstmalige Vorlage der Vorstandsvergütungen öffentlicher Unternehmen durch den Senat „als wichtiges Zeichen für mehr Transparenz“ gelobt. „Im Zuge der allgemeinen Diskussion um die Angemessenheit von…
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SPD-Fraktion zur Garantieerhöhung für die HSH Nordbank
07.02.2013
Zu einer möglichen Erhöhung der Ländergarantien für die HSH Nordbank von sieben auf zehn Milliarden Euro erklärt Andrea Rugbarth, Fachsprecherin Öffentliche Unternehmen der SPD-Fraktion: "Angesichts der wirtschaftlichen Lage im…
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