Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Bessere finanzielle Ausstattung: Rot-Grün stärkt Hamburgs Bezirke
10.06.2022
Damit Hamburgs Bezirksämter in Zukunft finanziell besser aufgestellt und wichtige Zukunftsaufgaben im Klimaschutz, der Digitalisierung und der Wohnraumknappheit angegangen werden können, wollen SPD und Grüne eine Vereinbarung für starke…
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Anja Quast -
Gleichstellung im Jura-Studium: Rot-Grün will mehr Frauen in Prüfungskommissionen
05.05.2022
Die mündliche Prüfung im ersten Staatsexamen gehört zum festen Bestandteil eines Jura-Studiums, sie wird von einer dreiköpfigen Kommission abgenommen. Dieses entscheidende Gremium ist allerdings in vielen Fällen ausschließlich mit Männern…
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Urs Tabbert -
Flexibilität im Ehrenamt: Digitale Sitzungen fördern Attraktivität der Bezirkspolitik
27.04.2022
Seit Beginn der Corona-Pandemie ermöglicht ein bis zum 30. April 2022 befristetes Gesetz, dass die Sitzungen der Bezirksversammlungen auch digital stattfinden können. In einem interfraktionellen Antrag setzen sich die Fraktionen von SPD,…
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Anja Quast -
Telefone für Hamburgs Hafträume: Rot-Grün begrüßt wichtigen Schritt zur Resozialisierung
01.04.2022
Als Maßnahme zur Resozialisierung von Gefangenen werden mit Ausnahme der Jugendanstalt auf der Elbinsel Hahnöfersand alle Justizvollzugsanstalten der Hansestadt Hamburg mit Telefonen in den einzelnen Hafträumen ausgestattet. Bisher gab es…
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Urs Tabbert -
Tierheim Süderstraße: Rund 400.000 Euro für die Sanierung des Katzenhauses
16.03.2022
Das Katzenhaus des Tierheims an der Süderstraße ist akut einsturzgefährdet. Jetzt hilft Rot-Grün mit 390.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 und unterstützt damit den Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. bei der Finanzierung…
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Britta Schlage -
Zeitgemäße Bezirkspolitik: Rot-Grün will Doppelspitzen ermöglichen
28.02.2022
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für die Möglichkeit gleichberechtigter Doppelspitzen im Bezirksverwaltungsgesetz ein. Bislang ist eine geteilte Führungsverantwortung auf Bezirksebene nur…
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Anja Quast -
Volksbegehren ist verfassungswidrig: „Hamburg beschreitet bei der Volksgesetzgebung einen guten Mittelweg“
04.02.2022
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute geurteilt, dass das Volksbegehren „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort“ nicht mit der Hamburgischen Verfassung vereinbar ist. Die SPD-Fraktion…
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Olaf Steinbiß -
Amtszeit von Thomas Fuchs beginnt: Neuer Datenschutzbeauftragter für die Hansestadt
31.10.2021
Thomas Fuchs tritt morgen das Amt des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an. Bereits am 18. August hat die Bürgerschaft ihn auf Vorschlag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit großer…
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Urs Tabbert -
Digitale Bezirksversammlungen: Rot-Grün für weitere Verlängerung
13.10.2021
Damit die Bezirksversammlungen in der Pandemie auch online tagen können, hat die Bürgerschaft am 5. Mai 2020 das „Gesetz zur Erleichterung der bezirklichen Gremienarbeit anlässlich der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. Mit einem gemeinsamen…
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Anja Quast -
Hochwertiger Service, Schnelligkeit und Flexibilität für alle Hamburgerinnen und Hamburger: Kundenzentren und Ausländerdienststellen dauerhaft gut aufstellen
29.09.2021
Die Kundenzentren in den Bezirken sind bei Verwaltungsangelegenheiten die wichtigste Anlaufstelle der Hamburgerinnen und Hamburger. Um die im Zuge der Angebotsoffensive von 2017 erreichten Verbesserungen langfristig zu sichern, ersuchen die…
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Anja Quast