Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Stellenaufwuchs in der Justiz ist eine nachhaltige Investition in den Rechtsstaat und den Rechtsstandort Hamburg
16.05.2018
Die Bürgerschaft befasst sich heute mit dem Senatsantrag zur Stärkung der Strafjustiz (siehe Anhang). Bei der Generalstaatsanwaltschaft, dem Hanseatischen Oberlandesgericht, dem Landgericht und für den Allgemeinen Justizvollzugsdienst…
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Milan Pein -
Modernisierung der JVA Fuhlsbüttel ermöglicht zeitgemäßen Strafvollzug und Einstieg in Wohnraumplanung
13.04.2018
Die Sanierung der JVA Fuhlsbüttel wird weiter vorangetrieben. Mit einem Senatsantrag an die Bürgerschaft sollen dafür die notwendigen Weichen gestellt werden. Saniert wird der D-Flügel im Hafthaus II. Die alte Druckerei wird zum…
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Urs Tabbert -
Interfraktioneller Antrag – Maßvolle Anpassungen im Wahlrecht
13.04.2018
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und LINKE haben sich auf Anpassungen im Wahlrecht für die Bezirks- und Bürgerschaftswahlen verständigt. Vorausgegangen war im Anschluss an die vergangene Bürgerschaftswahl eine intensive…
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Olaf Steinbiß -
Interfraktionelle Initiative – Verständigung auf Strukturentscheidungen im Justizvollzug
03.04.2018
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich auf grundsätzliche Strukturentscheidungen bezüglich der Standorte und im Speziellen des Hamburger Jugendvollzugs verständigt. Dazu bringen die vier Fraktionen einen…
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Urs Tabbert -
Tabbert: „Der Stellenaufwuchs in der Justiz ist ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat“
13.03.2018
Die Hamburger Strafjustiz wird um weitere knapp 40 Stellen verstärkt. Dies betrifft die Generalstaatsanwaltschaft, das Landgericht mit vier neuen Großen Strafkammern, das Hanseatische Oberlandesgericht und den Justizvollzug. Damit wurde die…
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Urs Tabbert -
Hamburgisches Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz: Ein kleines Stück Justizgeschichte
28.02.2018
Hamburgisches Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz: Ein kleines Stück Justizgeschichte Die Bürgerschaft überweist in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf des Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes in den…
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Urs Tabbert -
Hamburg stärkt den Datenschutz – Gesetzespaket zur Umsetzung der europäischen Vorgaben auf den Weg gebracht
16.01.2018
Heute hat der Senat zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung europäischer Vorgaben zum Datenschutz auf den Weg gebracht. Zum einen soll das Hamburgische Datenschutzgesetz den Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung angepasst werden. Zum anderen…
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Urs Tabbert -
Keine Kooperation im Strafvollzug zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein – Tabbert: "Ein nachvollziehbarer Schritt"
28.11.2017
Hamburg und Schleswig-Holstein haben entschieden, die angedachte Kooperation im Frauen- und Jugendstrafvollzug nicht weiter zu verfolgen. Im Abschlussbericht der von beiden Bundesländern in Auftrag gegebenen Prüfung zur Umsetzbarkeit einer…
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Urs Tabbert -
Tabbert: "Resozialisierungsgesetz ist auch ein wichtiger Baustein der Sicherheitspolitik"
14.11.2017
Heute hat der Senat den Entwurf eines Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes vorgestellt. Im kommenden Jahr berät die Bürgerschaft über die Vorlage. Kern des Gesetzes ist die Einführung eines flächendeckenden Übergangsmanagements für…
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Urs Tabbert -
Polizei und Justiz leisten hervorragende Arbeit – Personalverstärkungen werden weiter für Entlastung sorgen
08.11.2017
In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zur Personalsituation der Hamburger Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sören Schumacher: „Die Hamburger Polizei leistet ganz hervorragende Arbeit und das trotz der…
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Sören SchumacherUrs Tabbert