Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Krieg in der Ukraine: „Hamburg ist und bleibt solidarisch mit Geflüchteten“
05.04.2023
Die Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine werden in Hamburg gut angenommen. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Kazim Abaci hervor. Demnach leben in Hamburg derzeit rund 40.000 Menschen, die…
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Kazim Abaci -
Pension für EU-Arbeitskräfte: „Das Modellprojekt komplettiert Hamburger Hilfsangebote“
03.04.2023
Der Hamburger Senat hat heute den Start für eine Pension für Arbeitnehmer:innen aus dem EU-Ausland bekannt gegeben. Das Modellprojekt ist zunächst auf drei Jahre befristet und hat zum Ziel, Arbeitskräfte aus dem Ausland, die in Wohnungsnot…
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Für besondere Barrierefreiheit: Rot-Grün investiert 700.000 Euro in öffentliche Toiletten
19.03.2023
Öffentliche Toiletten können bisher kaum von Menschen mit mehrfachen und schweren Behinderungen genutzt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für die Einrichtung von inklusiven Toiletten – sogenannten…
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Regina Jäck -
Schließung von Galeria Karstadt Kaufhof in Harburg und Wandsbek: Jede Möglichkeit für Erhalt der Arbeitsplätze prüfen
13.03.2023
Die Geschäftsführung der Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat heute angekündigt, die Filialen in Harburg und Wandsbek zum 30. Juni 2023 schließen zu wollen. Dazu Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg:…
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Jan Koltze -
Nachhaltigkeit und Tariftreue: Rot-Grün reformiert Kriterien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen
27.02.2023
In der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) beschafft die öffentliche Hand – Fachbehörden, Bezirke, Landesbetriebe, Hochschulen und öffentliche Unternehmen – jährlich Güter und Dienstleistungen im Wert von rund 340 Millionen Euro. Die…
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Jan KoltzeIftikhar Malik -
Führungswechsel bei ver.di: „Entschlossene Konfliktpartei und konstruktiver Partner“
24.02.2023
Nach über acht Jahren legt der Landesbezirksleiter der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, Berthold Bose, sein Amt nieder. Im Rahmen einer Landesdelegiertenkonferenz regelt die Gewerkschaft heute seine Nachfolge. Die SPD-Fraktion dankt…
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Jan Koltze -
Ende der Kettenduldungen: Rot-Grün unterstützt Zugang zum Chancenaufenthaltsgesetz
30.01.2023
Rund 3.000 Personen können in Hamburg vom neuen Chancenaufenthaltsgesetz der Bundesregierung profitieren, mit dem langjährig geduldete Personen unter klar definierten Voraussetzungen ein reguläres Bleiberecht erhalten können. Rot-Grün in…
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Kazim Abaci -
Kampf gegen Obdachlosigkeit: Hamburger Beitrag zum Nationalen Aktionsplan
17.01.2023
Die Bundesregierung hat angekündigt, bis 2030 die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland zurückzudrängen und letztlich ganz überwinden zu wollen. Mit einem gemeinsamen Antrag stellt sich Rot-Grün in Hamburg hinter dieses Ziel und…
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Iftikhar Malik -
Nach Anmelderückgang: Neuer Schwung für die Jugendfreiwilligendienste
15.01.2023
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sprechen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür aus, die Jugendfreiwilligendienste stärker zu bewerben (siehe Anlage). Eine öffentlichkeitswirksame Kampagne soll helfen, die zuletzt im Zuge der…
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Ali Simsek -
Haushaltsantrag Soziales, Arbeit und Integration: Zukunftsstadt Hamburg solidarisch, sozial und nachhaltig weiterentwickeln
07.12.2022
Den Sozialstaat als verlässlichen Partner für die Bürger:innen gerade in krisenhaften Zeiten zu sichern, ist eine Herausforderung, der sich die rot-grüne Regierungskoalition mit dem Doppelhaushalt 2023/24 stellt. Mit dem Haushaltsantrag…
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