Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Hamburgisches Besoldungsgesetz: Höhere Außendienstzulage stärkt Steuerverwaltung
12.09.2019
Im Rahmen der Übernahme des Tarifabschlusses für Beamtinnen und Beamte sowie Pensionäre hat die Bürgerschaft am Mittwoch auf Antrag der Regierungsfraktionen auch beschlossen, die Zulage für den Außendienst der Steuerverwaltung von derzeit…
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Solide Haushaltspolitik im neunten Jahr: Schulden der Vergangenheit tilgen, Aufgaben der Zukunft finanzieren
27.08.2019
Der Hamburger Senat hat heute die Fortschreibung des Haushaltsplans 2019 vorgestellt. Danach können aufgrund einer geänderten Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder und Kommunen und einer damit verbundenen Anhebung des Steuertrendwerts…
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Einigung zur Grundsteuer im Koalitionsausschuss ist positives Signal
17.06.2019
Der Koalitionsausschuss auf Bundesebene ist gestern beim Thema Grundsteuer zu einer Einigung gekommen. Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Einigung ist von enormer Wichtigkeit für den weiteren…
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Grunderwerbssteuer reformieren: Share Deals auf Bundesebene platzen lassen
01.05.2019
SPD und Grüne beantragen zur kommenden Bürgerschaftssitzung am 8. Mai, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, effektive und vor allem rechtssichere Maßnahmen zu ergreifen, um die Umgehung der Grunderwerbssteuer durch Share Deals zu…
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Dirk Kienscherf -
Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2019/2020: Hamburg, Stadt der guten Zukunft
11.12.2018
Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020, über den in dieser Woche in der Hamburgischen Bürgerschaft abgestimmt wird, stellen Sozialdemokraten und Grüne die Weichen für die 20er-Jahre. So sind in den nächsten zwei Jahren 15,51 Milliarden Euro bzw.…
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Dirk Kienscherf -
Reform der Grundsteuer: Vorschläge gründlich bewerten
29.11.2018
Derzeit wird zwischen dem Bund und den Ländern die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene Reform der Grundsteuer erörtert. Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir…
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Rot-Grünes Antragspaket für den Doppelhaushalt 2019/2020: Hamburg, eine Stadt für alle – Lebenswert. Sozial. Innovativ.
19.11.2018
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben ihr Antragspaket für den Doppelhaushalt 2019/2020 geschnürt. Das Motto der rund 50 Haushaltsanträge mit einem Volumen von knapp 50 Millionen Euro lautet: „Hamburg, eine Stadt für alle.…
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Dirk Kienscherf -
Herbst-Steuerschätzung: „Kurs solider Finanzpolitik fortsetzen“
06.11.2018
Der Senat hat auf seiner heutigen Pressekonferenz die Herbst-Steuerschätzung vorgestellt. Diese lässt erwarten, dass Hamburg mittelfristig weiterhin mit steigenden Steuereinnahmen rechnen kann. Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher…
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Hamburger Innovations-Wachstumsfonds: Wir unterstützen junge Unternehmen in ihrer Entwicklung
26.09.2018
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation hat heute bekannt gegeben, dass die Hamburger Beteiligungsgesellschaft Neuhaus Partners den von der Bürgerschaft beschlossenen Hamburger Innovations-Wachstumsfonds einrichten wird (vgl.…
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Haushaltsplan-Entwurf reagiert auf Anforderungen des wachsenden Hamburgs
05.09.2018
Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute erstmals den vom Senat vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2019/2020 diskutiert. Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir halten Kurs und setzen unseren…
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