Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Verkauf der HSH Nordbank – Schadensbegrenzung für Hamburg
28.02.2018
Verkauf der HSH Nordbank – Schadensbegrenzung für Hamburg Mit einer Regierungserklärung informiert der Erste Bürgermeister Olaf Scholz heute in der Hamburgischen Bürgerschaft über den Verkauf der HSH Nordbank. Damit trägt der Senat dem…
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Markus Schreiber -
Erfolgsgeschichte wird fortgeschrieben – Bürgerschaft beschließt Aufstockung des Sanierungsfonds
21.12.2017
Die Bürgerschaft hat gestern Abend beschlossen, den Sanierungsfonds Hamburg 2020 im kommenden Jahr um 18 Millionen Euro aufzustocken. Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Der Sanierungsfonds der…
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Rot-Grüne Initiative – Bevölkerungswachstum bei der Haushaltsplanung stärker berücksichtigen
06.12.2017
Die Bürgerschaft berät heute über die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung und über die Anpassung des Finanzrahmengesetzes an die aktuellen Trendwerte. Mit einem Antrag hierzu wollen die Fraktionen von Rot-Grün erreichen, dass…
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Monitoring Schuldenbremse – Quast: "Unser Weg einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung ist richtig und funktioniert"
04.12.2017
Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum heute vorgelegten Bericht "Monitoring Schuldenbremse" des Rechnungshofes: "Der Rechnungshof bewertet unseren finanzpolitischen Pfad zur Einhaltung der gesetzlich…
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Wachstum in der Haushaltsplanung besser berücksichtigen
21.11.2017
Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgestellt. Danach kann Hamburg auch für die kommenden Jahre mit steigenden Steuererträgen rechnen. Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:…
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Sauberkeitsoffensive startet gebührenfrei – Dressel: "Der richtige Schritt zur richtigen Zeit"
14.11.2017
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat die heutige Senatsmitteilung zum Start der jetzt gebührenfreien Sauberkeitsoffensive als "richtigen Schritt zu richtigen Zeit" bezeichnet. Vorausgegangen war ein intensiver Abstimmungsprozess zwischen…
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Regierungsfraktionen begrüßen Anpassung des Finanzrahmengesetzes – Kompromiss in Sachen Reinigungsgebühr in Vorbereitung
07.11.2017
Die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, Jan Quast und Farid Müller, begrüßen die Initiative des Senats zur Anpassung des Finanzrahmengesetzes (FRG): "Das Vorgehen ist Teil unseres Finanzkonzeptes von…
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Betreuungsqualität – Volksinitiative ohne ordentliche Gegenfinanzierung gefährdet Rechtsanspruch auf Kitaplatz
01.11.2017
Heute geht die Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburgs Kitas“ an den Start. Die Initiative hat Forderungen für eine Erhöhung des Betreuungsschlüssels in Hamburger Kitas ohne gesicherte Gegenfinanzierung formuliert. Dazu äußern sich die…
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Erfolgreiche Zwischenbilanz – Angebotsoffensive für Kundenzentren zeigt Wirkung
14.09.2017
Über die Sommerferien wurde es bereits deutlich: Die von Rot-Grün initiierte Angebotsoffensive bei den Kundenzentren greift. In der gestrigen Bürgerschaft erläuterte der Senat nun die weiteren Schritte für noch mehr Servicequalität. …
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Frank Schmitt -
Vorgezogener Beschluss – Bürgerschaft bringt Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte schon heute auf den Weg
12.07.2017
Auf Initiative der Koalition wird die gestern vom Senat beschlossene Drucksache zur Besoldungserhöhung für alle Beamtinnen und Beamte bereits heute von der Bürgerschaft beschlossen – unter Verzicht auf alle sonst üblichen…
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