Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt: Klimagerechte Umgestaltung des Burchardplatzes
15.12.2023
Der Burchardplatz inmitten des UNESCO-Welterbes Kontorhausviertel soll von einer zurzeit vorwiegend als Parkplatz genutzten Fläche zu einem lebendigen Aufenthaltsort umgestaltet werden. Zur Neugestaltung wurde ein freiraumplanerischer…
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Dirk Kienscherf -
Einigung in den Tarifverhandlungen der Länder: Hamburg setzt auf gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung für seine Beschäftigten
13.12.2023
In den Tarifverhandlungen der Länder konnte ein gutes Ergebnis sowohl für die Stadt als auch für die Beschäftigten erzielt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen die Einigung der Tarifgemeinschaft der Länder und der…
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Sven Tode -
Kompromiss zum Bundeshaushalt 2024: „Nachhaltige Transformation der Wirtschaft und soziale Ausgewogenheit im Blick behalten“
13.12.2023
Die Bundesregierung hat heute ihren Kompromiss für den Bundeshaushalt 2024 vorgestellt. Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Es ist gut, dass der Bundeskanzler Führungsstärke bewiesen hat und einen Kompromiss über…
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Dirk Kienscherf -
Hamburger Mietenspiegel 2023: Hamburger Mieten steigen moderater als Verbraucherpreise
12.12.2023
Der Senat hat heute den Hamburger Mietenspiegel 2023 vorgestellt. Er weist einen durchschnittlichen Anstieg der Mieten um 5,8 Prozent seit 2021 auf. Damit liegt der Mietenanstieg unter der allgemeinen Preissteigerung im gleichen Zeitraum…
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Martina Koeppen -
Bundesförderung auf der Kippe: Rot-Grün kämpft für Sicherheit bei Wohnungsbau und energetischer Sanierung
10.12.2023
Mit einem gemeinsamen Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 20. Dezember setzen sich SPD und Grüne vor dem Hintergrund der Berliner Haushaltskrise für weiterhin ausreichende Fördermittel im Bereich des Wohnungsbaus und der energetischen…
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Martina Koeppen -
Volksbegehren rechtswidrig: „Hamburg behält seine Handlungsfähigkeit“
08.12.2023
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute die Rechtswidrigkeit des Volksbegehrens „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ festgestellt. Das Gericht verwies darauf, dass der Gegenstand der Volksinitiative nicht mit Bundesrecht…
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Dirk Kienscherf -
IT-Untersuchung zu PUA-Laptops: Sachverständige bestätigen Unversehrtheit der Daten
08.12.2023
IT-Sachverständige haben bestätigt, dass Daten auf zwei Laptops mit mehr als 700.000 beschlagnahmten E-Mails im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex nicht manipuliert wurden. Die Obleute des Ausschusses hatten eine entsprechende…
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Milan Pein -
Arbeiten für Hamburg: Öffentliche Unternehmen auf gutem Kurs
08.12.2023
Über 70.000 Menschen arbeiten in Hamburgs städtischen Unternehmen. Diese werden seit 2020 durch die von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Hamburger Stadtwirtschaftsstrategie an den Leitlinien der finanziellen Nachhaltigkeit, der Ökologie und…
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Markus Schreiber -
Fusion von Stromnetz und Gasnetz: „Die Energiewende aus einer Hand“
07.12.2023
Der Hamburger Senat hat heute mitgeteilt, dass die städtischen Energienetzbetreiber Gasnetz Hamburg GmbH und Stromnetz Hamburg GmbH ab kommenden Jahr zu einer spartenübergreifenden Netzgesellschaft fusioniert werden sollen. Der Prozess soll…
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Alexander Mohrenberg -
Reform der Schuldenbremse: „In ihrer jetzigen Ausgestaltung ein Risiko für Deutschland“
06.12.2023
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen der Aktuellen Stunde über die Rolle der Schuldenbremse für den Staatshaushalt. Die SPD-Fraktion Hamburg spricht sich für eine Reform des Finanzinstruments aus, damit die…
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Milan Pein