Pressemitteilungen
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Kompromiss zum Bundeshaushalt 2024: „Nachhaltige Transformation der Wirtschaft und soziale Ausgewogenheit im Blick behalten“
13.12.2023
Die Bundesregierung hat heute ihren Kompromiss für den Bundeshaushalt 2024 vorgestellt. Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Es ist gut, dass der Bundeskanzler Führungsstärke bewiesen hat und einen Kompromiss über…
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Dirk Kienscherf -
Hamburger Mietenspiegel 2023: Hamburger Mieten steigen moderater als Verbraucherpreise
12.12.2023
Der Senat hat heute den Hamburger Mietenspiegel 2023 vorgestellt. Er weist einen durchschnittlichen Anstieg der Mieten um 5,8 Prozent seit 2021 auf. Damit liegt der Mietenanstieg unter der allgemeinen Preissteigerung im gleichen Zeitraum…
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Martina Koeppen -
Bundesförderung auf der Kippe: Rot-Grün kämpft für Sicherheit bei Wohnungsbau und energetischer Sanierung
10.12.2023
Mit einem gemeinsamen Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 20. Dezember setzen sich SPD und Grüne vor dem Hintergrund der Berliner Haushaltskrise für weiterhin ausreichende Fördermittel im Bereich des Wohnungsbaus und der energetischen…
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Martina Koeppen -
Volksbegehren rechtswidrig: „Hamburg behält seine Handlungsfähigkeit“
08.12.2023
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute die Rechtswidrigkeit des Volksbegehrens „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ festgestellt. Das Gericht verwies darauf, dass der Gegenstand der Volksinitiative nicht mit Bundesrecht…
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Dirk Kienscherf -
IT-Untersuchung zu PUA-Laptops: Sachverständige bestätigen Unversehrtheit der Daten
08.12.2023
IT-Sachverständige haben bestätigt, dass Daten auf zwei Laptops mit mehr als 700.000 beschlagnahmten E-Mails im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex nicht manipuliert wurden. Die Obleute des Ausschusses hatten eine entsprechende…
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Milan Pein -
Arbeiten für Hamburg: Öffentliche Unternehmen auf gutem Kurs
08.12.2023
Über 70.000 Menschen arbeiten in Hamburgs städtischen Unternehmen. Diese werden seit 2020 durch die von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Hamburger Stadtwirtschaftsstrategie an den Leitlinien der finanziellen Nachhaltigkeit, der Ökologie und…
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Markus Schreiber -
Fusion von Stromnetz und Gasnetz: „Die Energiewende aus einer Hand“
07.12.2023
Der Hamburger Senat hat heute mitgeteilt, dass die städtischen Energienetzbetreiber Gasnetz Hamburg GmbH und Stromnetz Hamburg GmbH ab kommenden Jahr zu einer spartenübergreifenden Netzgesellschaft fusioniert werden sollen. Der Prozess soll…
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Alexander Mohrenberg -
Reform der Schuldenbremse: „In ihrer jetzigen Ausgestaltung ein Risiko für Deutschland“
06.12.2023
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen der Aktuellen Stunde über die Rolle der Schuldenbremse für den Staatshaushalt. Die SPD-Fraktion Hamburg spricht sich für eine Reform des Finanzinstruments aus, damit die…
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Milan Pein -
Verlängerung für Erfolgsprogramm „Frei_Fläche“: Win-Win-Situation für Kreative, Stadtteilzentren und Immobilienwirtschaft
06.12.2023
Das Hamburger Programm „Frei_Fläche: Raum für kreative Zwischennutzung“ wird auch 2024 fortgesetzt und mit rund 1,6 Millionen Euro unterstützt. Das erklärt der Hamburger Senat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten…
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Hansjörg Schmidt -
Neues Musik- und Tonstudio in Altona: Rot-Grün unterstützt musikalische Früherziehung
04.12.2023
Um das musikalische Angebot der Grundschule Rothestraße in Altona weiter auszubauen, unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Einrichtung eines neuen Musik- und Tonstudios im Souterrain des Schulgebäudes. Für das neue…
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Isabella Vértes-Schütter