Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023

Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis Unsere Bilanz Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Stand: Oktober 2023

Auf den folgenden Themenseiten haben wir euch zu unseren Anträgen und Initiativen jeweils die Nummern der zugehörigen Bürgerschaftsdrucksachen angegeben – z. B. Drs. 22/12345. Damit findet ihr in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft (www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokumentennummer) die passende Drucksache. Inhalt Vorwort 3 Bildung 6 Europa 8 Familie, Kinder, Jugend 12 Finanzen 16 Gesundheit 18 Gleichstellung, gesellschaftliche Teilhabe, LSBT*IQ und Antidiskriminierung 20 Inneres 22 Justiz, Daten- und Verbraucherschutz 25 Kultur und Medien 27 Öffentliche Unternehmen 30 Soziales, Arbeit, Integration 32 Sport 35 Stadtentwicklung und Wohnen 37 Umwelt, Klima und Energie 39 Verfassung und Bezirke 41 Verkehr und Mobilitätswende 43 Wirtschaft und Innovation 45 Wissenschaft und Forschung 47 Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein 49 Pressearbeit 50 Öffentlichkeitsarbeit 52 Fraktionsvorstand 55 Die Abgeordneten in der 22. Wahlperiode 58 Geschäftsführung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 62 Wissenschaftliche Referent:innen 63 Sekretariat und Geschäftsstelle 64 Kontakt und Impressum 65

Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis Vorwort In diesen Tagen scheint es, als befänden sich Gesellschaft und Politik ausschließlich im Krisenmodus. Haben wir gerade die großen Wellen der CoronaPandemie gemeinsam bewältigt, spüren wir nun die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und, ganz aktuell, durch den brutalen Terrorangriff der Hamas eine bedrohliche Eskalation der Gewalt im Nahen Osten, die auch auf unser Land und unsere Stadt ausstrahlt. In diesem Umfeld haben wir als SPD-Fraktion selbstbewusst und in enger konstruktiver Zusammenarbeit mit dem von Peter Tschentscher geführten Senat auch in den letzten zwei Jahren alles dafür getan, dass Hamburg gut durch diese herausfordernde Zeit kommt. Als Bürgerschaftsfraktion war und ist uns wichtig, dass mit unseren Beschlüssen in der Bürgerschaft nicht nur die aktuellen Herausforderungen bewältigen, sondern zugleich die Weichen für eine gute Zukunft unserer Stadt stellen. Hamburg als nachhaltige, klimaneutrale, weltoffene, innovative und sozial verantwortungsvolle Metropole für alle konkret weiterzuentwickeln, war und ist unser Alleinstellungsmerkmal in Hamburg. Wir als Hamburg-Fraktion haben den Klimaschutz ambitioniert, durchdacht und sozial verantwortungsvoll vorangebracht. Wir wollen mit den Bürger:innen zusammen – und nicht gegen sie – unser Hamburg nachhaltig gestalten: Wir setzen uns für die Transformation der Wirtschaft ein. Wir haben den Senat unterstützt, die Mittel für den sozialenWohnungsbau zu verdreifachen, die Innovationspotentiale vonWirtschaft, Forschung und Wissenschaft deutlich zu stärken und zugleich an der Seite der Gewerkschaften für eine Stadt der guten Arbeit zu kämpfen. Wir fördern aktiv unseren modernen und bald klimaneutralen Hafen. Als Fraktion haben wir den größten Schnellbahnausbau der letzten Jahrzehnte mit vorangetrieben. Wir haben die Einführung einer Ehrenamtskarte beschlossen, um die wichtige Arbeit der freiwillig Engagierten in Hamburg noch stärker zu würdigen und haben uns für eine bessere und gerechtere gesundheitliche Versorgung in ganz Hamburg eingesetzt. In zahlreichen Anträgen haben wir die technische und organisatorische Verbesserung bei Polizei, Feuerwehr und im Katastrophenschutz angestoßen. Für die frühkindliche Bildung und Betreuung sowie unsere Schulen haben wir im aktuellen Haushalt eine Rekordsumme von 4,5 Milliarden Euro bereitgestellt und dafür bundesweite Anerkennung erfahren. Viel Lob haben wir auch für unsere Initiativen für eine Stadt ohne Barrieren erhalten – eine Stadt, in der alle bis ins hohe Alter gut leben können. Solidarität bedeutet für uns, dass wir Menschen in unserer Stadt aufnehmen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen. Verwaltung und Ehrenamtliche haben hier in den letzten Monaten unglaublich viel ermöglicht und wir hierfür die erforderlichen Mittel bereitgestellt. Moin Hamburg!

4 Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis Mit Änderung der Verfassung im Februar dieses Jahres haben wir die wichtigsten Grundsätze des staatlichen Handelns in Hamburg für die nächsten Jahrzehnte erweitert: Kinderrechte, das Schaffen bezahlbaren Wohnraums sowie der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind nun als Staatsziele Teil der Präambel unserer Hamburgischen Verfassung. Weitere wichtige Initiativen und mehr zur Arbeit unserer Fraktion in den letzten zwei Jahren haben wir in diesem Rechenschaftsbericht zusammengetragen. Bei unserer täglichen Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft ist uns eines besonders wichtig: Wir machen Politik, die alle Menschen und alle Stadtteile im Blick hat. Diesem Anspruch einer modernen Großstadtpartei, die das konkrete Handeln und nicht Symbole in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt, werden wir als Hamburg-Fraktion und -Partei in der täglichen Parlamentsarbeit gerecht. Wie aktiv die Fraktion war und ist, belegt nicht nur dieser Rechenschaftsbericht, sondern zeigen auch die Zahlen: Im Berichtszeitraum von Oktober 2021 bis November 2023 haben wir unter anderem mehr als 200 Anträge in die Bürgerschaft eingebracht und unsere Initiativen und Positionen mit mehr als 400 Pressemitteilungen unterstützt. Mit 53 Abgeordneten sind wir die mit Abstand größte Fraktion der Bürgerschaft. Unsere Abgeordneten bringen die verschiedensten Hintergründe, Lebenserfahrungen und politischen Schwerpunkte mit in die tägliche Parlamentsarbeit. Als Fraktion bildenwir die gesamte Stadt mit all ihrer Vielfalt ab, voller Ideen, Tatkraft und Gestaltungswillen – darauf sind wir zurecht stolz. Der Rechenschaftsbericht zeigt, dass wir Vieles gemeinsam mit Senat, Partei, den Bezirksfraktionen und vor allem den Bürger:innen in allen Teilen unserer Stadt voranbringen konnten und dies auch weiterhin tun. Als Vertreter:innen der Sozialdemokratie in der Bürgerschaft, der Herzkammer der Hamburgischen Demokratie, machen wir uns auch in Zukunft stark für eine gerechte Teilhabe aller in unserer Stadt. Wir entwickeln Hamburg nachhaltig, innovativ und wirtschaftlich weiter und denken bei allen Entscheidungen die sozialen Fragen mit. Wir lassen niemanden zurück. Dafür steht die SPD-Fraktion Hamburg. Mit herzlichen Grüßen Dirk Kienscherf Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Wir machen Politik für alle Hamburger:innen.

Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis Bildung Seit der Regierungsübernahme im Jahr 2011 haben wir das Hamburger Bildungssystem an entscheidenden Stellen weiterentwickelt und so für mehr Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit gesorgt. Insbesondere die Ganztagsquote von rund 90 Prozent bei den Grundschüler:innen trägt dazu bei. Bundesweite Bildungsstudien wie der IQB-Bildungstrend belegen dies. So haben sich die Leistungen von Hamburgs Schüler:innen in den letzten Jahren im Vergleich zu anderen Bundesländern erheblich verbessert. Die Bürgerschaft hat den Senat ersucht, die Gründe für diese Verbesserung genauer zu untersuchen und daraus Potentiale für die Zukunft abzuleiten (Drs. 22/11297). Corona Auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben Schüler:innen, Lehrkräfte und die gesamte Bildungslandschaft weiter beschäftigt. So wurden die Corona-Hygiene- und Schutzmaßnahmen weitergeführt, die weitestgehend zum Beginn des Schuljahres 2022/2023 auslaufen konnten. Auch wenn Hamburg einen besonnenen Weg gegangen ist und die Schulen immer für eine Notfallbetreuung geöffnet waren, war es eine herausfordernde Zeit für die Schulen in Hamburg. Um die Schüler:innen beim Aufholen von Lerndefiziten zu unterstützen, werden die gut genutzten Hamburger Lernferien sowie „Anschluss – das Hamburger Mentorenprogramm“ über die Pandemie hinaus bis Ende 2024 fortgeführt (Drs. 22/10293). Außerdem wird mit mehr Schulsozialarbeit und mehr Schulpsycholog:innen den psychosozialen Herausforderungen der Schüler:innen begegnet. (Drs. 22/6871, Drs. 22/10293) Digitalisierung In der Corona-Pandemie haben die Schulen einen digitalen Schub bekommen: Nahezu alle Schulen sind mit WLAN ausgestattet, 10.500 Klassenräume verfügen über moderne Präsentationstechnik wie beispielsweise Smartboards, über 100.000 digitale Arbeitsgeräte wie Computer, Notebooks und Tablets stehen den Hamburger Schüler:innen zur Verfügung und die Schulen nutzen ein einheitliches Lernmanagementsystem (LMS). Mit einem Pilotprojekt soll nun der nächste Schritt gegangen werden: Zehn volldigitalisierte Schulen (Drs. 22/10293) sollen in Hamburg erproben, wie Bildung und Unterricht sich verändern, wenn alle Schüler:innen mit digitalen Endgeräten ausgestattet sind und die Lehrkräfte fortgebildet werden, um Bildungsprozesse zu digitalisieren und digitale Lehr- und Lernmethoden anzuwenden. Außerdem haben wir den Senat beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie der Informatikunterricht in den nächsten Jahren zum Pflichtfach an Hamburgs Schulen ausgebaut werden kann (Drs. 22/7789). Denn informatorische Kompetenzen sind heute ein wichtiger Bestandteil der Allgemeinbildung und bereiten die Schüler:innen auf ihr zukünftiges Leben in einer zunehmend digitalisierten Welt vor. Lehrkräftesicherung Wachsende Schüler:innenzahlen und stetige Verbesserungen der Schulqualität führen in Hamburg seit Jahren zu einem erheblichen Mehrbedarf an Lehrkräften. Aktuell ist die Personalsituation Wichtigstes Ziel der rot-grünen Bildungspolitik ist es, die Teilhabe aller Menschen an Bildung und Ausbildung sicherzustellen. Alle Kinder und Jugendlichen sollen unabhängig von Sprache, Herkunft, Einkommen der Eltern und Beeinträchtigungen eine hochwertige und individuelle Bildung bekommen. Dafür braucht es ein gerechtes und starkes Bildungssystem, das die individuelle Begabung jedes Kindes fördert und die Kinder und Jugendlichen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung unterstützt.

7 Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis in Hamburgs Schulen besser als in den meisten anderen Bundesländern. Damit das so bleibt, wurden beispielsweise mehr Ausbildungsplätze für den Vorbereitungsdienst bereitgestellt, mehr Quereinsteiger:innen im Vorbereitungsdienst zugelassen und so das Berufsfeld Schule attraktiver gemacht. Hierzu zählt auch die Anhebung aller Lehrkräfte auf die Besoldungsstufe A13. Außerdem haben wir Verbesserungen im Lehramtsstudium auf den Weg gebracht (Drs. 22/11891) und ermöglichen mit einer Änderung des Schulgesetzes (Drs. 22/12702) die Beschäftigung von Ganztagspersonal auch am Vormittag. Bildungspläne Im Koalitionsvertrag haben die Parteien vereinbart, dass die Bildungspläne, die die Grundlage für den Unterricht an Hamburgs Schulen bilden, aktualisiert werden sollen. Kernstück der neuen Pläne sind die Leitperspektiven „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, „Werte für ein gelingendes Zusammenleben“ und „Leben und Lernen in einer digital geprägten Welt“. Die Bürgerschaftsfraktion hat den Prozess kritisch begleitet und gemeinsam mit dem Senat Bildungspläne entwickelt, die einerseits konkretere Vorgaben zu Unterrichtsinhalten machen, andererseits aber auch Freiheiten für Lehrkräfte bieten, um den Unterricht individuell auf die Lebenswelt der Schüler:innen anzupassen. Lebenslanges Lernen Um eine zentrale Anlaufstelle für alle Hamburger:innen zu schaffen, wurden die Angebote der Erwachsenenbildung auf dem „Campus Zweiter Bildungsweg“ (Drs. 22/8133) zusammengeführt. Hier können ab dem Schuljahr 2023/2024 alle Schulabschlüsse (erster allgemeinbildender Schulabschluss, mittlerer Schulabschluss, schulischer Teil der Fachhochschulreife, allgemeine Hochschulreife) erworben werden. Mit einer besonderen finanziellen Unterstützung wurde zudem die politische Bildung gefördert (Drs. 22/8620).

Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis Europa Der Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft spielt bei den „Subsidiaritätsprüfungen“ (siehe Infobox), dem zentralen Instrument in der Aufgabenteilung zwischen der EU, den Nationalstaaten und – bei uns in Deutschland – den Bundesländern, eine wichtige Rolle. Der Ausschuss befasst im Rahmen seiner inhaltlichen Arbeit zudem mit den Themen Fairer Handel und nachhaltige Entwicklung, den internationalen Partnerschaften der Stadt sowie der Arbeit der Europäischen Union. Fairer Handel und nachhaltige Entwicklung Das Thema Fairer Handel steht in Hamburg bereits seit vielen Jahren auf der Agenda. 2011 wurde Hamburg von TransFair e.V. (heute Fairtrade Deutschland e.V.) zur 39. „Fair Trade Stadt“ in der Bundesrepublik ernannt, heute sind es 827 Städte. Nicht erst seit dieser Auszeichnung setzt Hamburg sich für fairen Handel ein. Als weltweit vernetzte Handelsstadt hat Hamburg eine besondere Verantwortung für internationale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen sowie die Einhaltung des Umweltschutzes entlang von Lieferketten. Hamburg engagiert sich für die Stärkung des lokalen zivilgesellschaftlichen Engagements für globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung durch die Förderung des Eine Welt-Promotor:innenProgramms und der Fair Trade Stadt Hamburg. Im Haushalt 2020/2021 wurde auf Antrag der SPD hin eine Kampagne zur Stärkung des Fairen Handels auf den Weg gebracht. Seit zwei Jahren trägt die Kampagne „Hamburg, mach dich Fair!“ nun bereits erfolgreich dazu bei, das Thema Fair Trade in die Stadtgesellschaft hineinzutragen, zu vernetzen, zu informieren und Öffentlichkeit zu schaffen. Die Kampagne spricht mit gezielten Projekten unterschiedliche Gruppen an, sensibilisiert für das Thema Fairen Handel und bewegt so dazu, Kaufentscheidungen zu überdenken und nach fairen Alternativen zu suchen. Mit einem weiteren Antrag zur Bürgerschaft haben wir die Finanzierung der Kampagne für ein drittes Jahr ermöglicht (Drs. 22/11585). Denn nach der Corona-Krise zeigt uns die aktuelle Lage der Energiekrise und der steigenden Lebenshaltungskosten, ausgelöst durch den Krieg Russlands in der Ukraine sowie die Folgen des Klimawandels, dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen können. Fairer Handel leistet dabei einen Beitrag zu einer gerechteren Welt. Fairen Handel in Hamburg zu fördern und bekannt zu machen, ist uns daher weiterhin ein wichtiges Anliegen. Hamburg hat zudem damit begonnen, die 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) im Haushalt der Stadt zu verankern und im Vergaberecht der Stadt umfangreiche Nachhaltigkeitskriterien für die öffentliche Beschaffung festgelegt. Mit einem Antrag setzten wir uns nun erneut für die Weiterentwicklung des Vergaberechts ein und nehmen ins besondere auch die Umsetzung in den Blick – dazugehören die zügige Entwicklung des Nachhaltigkeitsleitfaden, die Stärkung der Kompetenzstelle Nachhaltigkeit in der Finanzbehörde oder Weiterbildungsangebote für die Beschaffenden der Stadt (Drs. 22/11044). Die Freie und Hansestadt Hamburg fördert ein geeintes Europa und leistet ihren Beitrag zu einer Europäischen Union, die demokratischen, rechtsstaat- lichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist. So ist es seit Februar 2023 in der Präambel der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg zu lesen. Ein wichtiges Bekenntnis zu Europa und seinen zentralen Werten, das auf Antrag von SPD, Grünen und CDU aufgenommen wurde (Drs. 22/10946).

9 Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis Außerdem halten unsere europapolitischen Abgeordneten engen Kontakt zuwichtigen entwicklungspolitischen Akteur:innen in Hamburg wie dem Eine Welt Netzwerk Hamburg e. V., der Stiftung Asienbrücke und dem Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik. Das zwölfköpfige Gremium aus Expert:innen und Wissenschaftler:innen berät den Hamburger Senat in Fragen rund um das Thema Entwicklungspolitik. Am 6. Juni 2023 wurde der Tätigkeitsbericht des Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik für die Jahre 2021-2022 im Europaausschuss beraten (Drs. 22/11205). Hamburgs internationale Partnerschaften und Kooperationen Der Europaausschuss der Bürgerschaft ist neben den Themen, die die Europäische Union betreffen, auch für Städtepartnerschaften und internationale Angelegenheiten zuständig. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist auf der ganzen Welt vernetzt und pflegt mit vielen Städten eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. Gleichzeitig beteiligen sich städtische Akteur:innen in internationalen Projekten, die unter dem supranationalen Dach der EU stattfinden. Der Austausch von Kultur und Wissen sowie gestärkte Handelsbeziehungen sind nur einige positive Resultate dieser sowohl bilateralen als auch multilateralen Beziehungen. Auch im Bereich der Klima- und Umweltschutz nutzt Hamburg ihre internationalen Netzwerke. Mit einem Antrag haben wir nun den Senat dazu aufgefordert seine Aktivitäten in diesem Bereich auf den Prüfstand zu stellen und weiter auszubauen. Die Themen Klima- und Umweltschutz sollen in den internationalen Partnerschaften und Aktivitäten der Stadt weiter vorangetrieben werden (Drs. 22/12946). Die Bürgerschaftsabgeordneten vertreten Hamburg in der Ostseeparlamentarierkonferenz und ihren Arbeitsgruppen sowie im Parlamentsforum südliche Ostsee. Die Gremien haben das Ziel, die gemeinsame Identität des Ostseeraumes durch eine enge Zusammenarbeit zwischen nationalen und regionalen Parlamenten sowie die interregionale Zusammenarbeit zu stärken. Mit interfraktionellen Anträgen bekräftigen wir seit Jahren die Umsetzung der Resolutionen des Parlamentsforums Südliche Ostsee und lassen uns dazu vom Senat in der Bürgerschaft berichten. Zuletzt konnte so die Entschließung zur Umsetzung zum 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee zum Thema „Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel“ in der Bürgerschaft beschlossen werden (Drs. 22/9721). In diesem Jahr war Hamburg Gastgeberin des Parlamentsforums Südliche Ostsee mit dem Thema „Sozialen Zusammenhalt stärken – Migration und Integration“. Die Entschließung der Ostseeparlamentarierkonferenz bzw. die dazu von der Bürgerschaftspräsidentin und dem Senat angefertigten Berichte werden ebenfalls im Europaausschuss beraten. Neben den parlamentarischen Bündnissen ist Hamburg in der EU-Ostseestrategie (EUSBSR) ein aktiver Partner. Der Ostseeraum ist insbesondere für die Hamburger Wirtschaft und den Hafen von Bedeutung und Hamburg profitiert von engen Kooperationen und Verbindungen in der Region. Hamburg engagiert sich im Rahmen der EUSBSR im Bereich Bildung, Wissenschaft und Integration sowie seit Oktober 2022 auch mit dem „Baltic Sea Strategy Point“, dem neuen Sekretariat der EUSBSR, den die Stadt Hamburg gemeinsam mit der Centrum Balticum Foundation der finnischen Stadt Turku betreibt. Mit einem Antrag unterstützt die SPD-Fraktion das Engagement des Senats im Rahmen der Ostseestrategie (Drs. 22/11771). Der Senat berichtet im Ausschuss regelmäßig über die Arbeit im Rahmen der Städtepartnerschaften aber auch zu anderen Partnerschaftlichen Beziehungen der Stadt. Eine wichtige neue Partnerschaft ist die zu Kyiv in der Ukraine. Seit dem Angriffskrieg Russland auf die Ukraine ist das Land auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen. Bereits im April 2022 unterzeichneten die Bürgermeister von Hamburg und Kyiv den „Pakt für Solidarität und Zukunft“. Seitdem konnten verschiedenste Hilfsgüter von Hamburg nach Kyiv gebracht, bei dem Aufbau einer sicheren Kindertagesstätte geholfen, zur Wasserversorgung beraten und unterstützt und zuletzt Mittel für die Minenräumung bereitgestellt werden (Drs. 22/11484). Bereits im März 2022 setzte der Europaausschuss zudem zum ersten Mal die Selbstbefassung zum Krieg in der Ukraine auf die Tagesordnung. Im Rahmen der Selbstbefassung befasst sich der Ausschuss seitdem fortlaufend mit dem Krieg und den partnerschaftlichen Hilfen aus Hamburg. Zuletzt berichtete ein Vertreter der German Food Bridge über die Arbeit der Hamburger Organisation. Zudem war die Generalkonsulin der Ukraine zu Gast im Ausschuss um zur aktuellen Lage zu Berichten und Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Weitere Institutionen die von SPD-Abgeordneten

10 Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis aus dem Europaausschuss besetzt werden, sind der Ausschusses der Regionen, der im Rahmen der europäischen Gesetzgebung beratend tätig ist, sowie der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, eine Institution des Europarates. Junge Menschen für Europa begeistern (Haushaltsberatungen) Mit einem Antrag zum Haushalt 2023/2024 sorgen wir dafür, dass noch mehr junge Menschen Europa erleben können (Drs. 22/10299). Um ein positives Bild von Europa zu erhalten, sollte die Vielfalt und Schönheit Europas durch eigene Anschauung und möglichst früh erfahren werden. Denn in der Jugend eines Menschen wird sein Weltbild maßgeblich geprägt. In Zeiten von erstarkenden rechtspopulistischen Parteien und Gedanken überall in Europa und vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erscheinen die Verständigung und der Zusammenhalt in Europa so wichtig wie lange nicht. Das Erleben der Vorzüge einer geeinten Europäischen Union – wie der Reisefreiheit – ist dabei ein wichtiger Baustein insbesondere auch für junge Menschen. Denn gerade junge Menschen erleben das geeinte Europa zunehmend als Selbstverständlichkeit und nicht als Ergebnis eines komplizierten Annäherungsprozesses nach dem zweiten Weltkrieg, getragen von starken Demokratien. Aus diesem Grund wollen wir jungen Menschen ermöglichen, Europa besser kennenzulernen. Inspiriert vom Europäischen Jahr der Jugend wollen wir auch in Hamburg dafür sorgen, dass noch mehr junge Menschen von der Möglichkeit des InterrailTickets Gebrauch machen und Europa kostengünstig und klimafreundlich mit dem Zug entdecken. Im Losverfahren werden von der Stadt Hamburg daher zweimal 250 Interrail-Tickets vergeben. Dabei ist uns besonders wichtig, dass nicht nur jene das Ticket nutzen, welche zum Reisen von Haus aus einen engen Bezug und die finanziellen Bedingungen mitbringen, sondern auch diejenigen, die vielleicht sogar noch gar nicht aus ihrer Heimatstadt herausgekommen sind. EU-Kommission und EU-Ratspräsidentschaft Der Europaausschuss beschäftigt sich nicht nur mit den Arbeitsprogrammen der EU-Kommission, sondern beispielsweise auch mit denen der halbjährlich wechselnden EU-Ratspräsidentschaften. Der Europaausschuss lädt hierzu regelmäßig die in Hamburg ansässigen Konsulatsvertreter:innen und gegebenenfalls Botschafter:innen des jeweiligen EU-Landes ein. Dieser wichtige Informationsaustausch trägt – neben der Beteiligung unserer Fachpolitiker:innen bei zahlreichen anderen Veranstaltungen – zur Was sind Subsidiaritätsprüfungen? Die SPD-Fraktion spricht sich für eine starke und demokratische Europäische Union aus. Wir sind aber auch für eine klare Aufgabenteilung zwischen EU, Nationalstaaten und – bei uns in Deutschland – Bundesländern. Die EU darf keine politischen Entscheidungen treffen, die ihr laut Verfassung, Verträgen und Gesetzen nicht zustehen. Was in und von Hamburg als Stadtstaat und Bundesland erledigt werden muss (oder kann), das soll auch von der durch die Hamburger:innen gewählten Bürgerschaft oder vom Senat beschlossen und entschieden werden. Aus diesem Grund prüft der Europaausschuss – mit großer Unterstützung durch die Bürgerschafts- und Senatskanzlei sowie durch die Fachbehörden – Vorlagen der EU-Kommission. Greifen sie zu Unrecht in Hamburger Rechte und Kompetenzen ein, spricht der Europaausschuss eine Subsidiaritätsrüge aus. Laut Vereinbarung zwischen Bürgerschaft und Senat ist der Senat dann angehalten, dieses Votum in die Beratungen im Bundesrat einfließen zu lassen. Die Subsidiaritätsprüfungen im Europaausschuss, die teils auch allein von den Obleuten der Fraktionen bestritten werden, erfordern viel Vorbereitung, gehen dann im Ausschuss aber sehr zügig vonstatten. Für Besucher:innen, die den umfangreichen Vorlauf dieser Abstimmungen nicht kennen, mag dieses Verfahren seltsam anmuten – wichtig ist es dennoch!

11 Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis Stärkung des Konsulatsstandortes Hamburg bei. So waren am 25. Oktober 2022 der Botschafter der Tschechischen Republik, am 20. Februar 2023 der Botschafter des Königreichs Schweden und am 4. Oktober 2023 der Botschafter des Königreichs Spanien im Europaausschuss zu Gast und berichteten über die Programme der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft (Drs. 22/11087, 22/11829, Bericht aus dem Oktober 2023 liegt noch nicht vor). Veranstaltungen Der Arbeitskreis Europa zeichnet verantwortlich für zwei hochkarätig besetzte und sehr gut besuchte Veranstaltungen in den letzten zwei Jahren. Im Mai 2022 lud die Fraktion ein zum Thema „Zeitenwende: Krieg und Frieden in Europa“. Unter den Podiumsgästen waren unter anderen Siemtje Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung und Prof. Dr. Ursula Schröder, Wissenschaftliche Direktorin am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Diskutiert wurde der zum Zeitpunkt der Veranstaltung sehr frische Einschnitt in die Welt- und Friedensordnung durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die daraus resultierenden sich täglich weiterentwickelnden Fragestellungen und Herausforderungen für die Bundesrepublik, Europa und die internationale Staatengemeinschaft. Im Mai 2023 folgte die Veranstaltung „Frau. Leben. Freiheit. – Revolution im Iran und die Rolle Europas“. Ins besondere Podiumsgast Natalie Amiri, Iran-Expertin, Autorin und Journalistin, sorgte dafür, dass der Festsaal im Hamburger Rathaus mit gut 300 Gästen aus allen Nähten platzte. Die Veranstaltung sollte einmal mehr Aufmerksamkeit schaffen für die Proteste im Iran. Hamburg – als Stadt mit der größten iranischen Community in der EU – steht an der Seite der Iraner:innen. Die Abgeordneten des SPDFraktion haben sich zudem persönlich engagiert und politische Patenschaften für willkürlich inhaftierte Menschen übernommen.

Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis Familie, Kinder und Jugend Frühe Bildung und Betreuung Eine wichtige Säule unserer Familienpolitik in Hamburg ist ein allgemeiner Rechtsanspruch auf 5-Stunden-Betreuung in Kitas und Krippen – beitragsfrei inklusive Mittagessen. Darüber hinaus hat jedes Kind einen Anspruch auf Betreuung in dem zeitlichen Umfang, in dem die Eltern zum Beispiel aufgrund von Berufstätigkeit, Ausbildung oder Sprachförderung die Betreuung nicht selbst übernehmen können. Das verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Fokus unserer Familienpolitik spiegelt sich im Haushalt wider: und zwar in Rekordausgaben für die Kindertagesbetreuung. Im Doppelhaushalt 2023/2024 sind für frühkindliche Bildung und Betreuung jedes Jahr rund 1,2 Milliarden Euro vorgesehen. Noch nie haben in Hamburg so viele Kinder so früh und so lange von frühkindlicher Bildung profitiert. Das hat zu besseren Sprachkenntnissen und Chancen bei der Einschulung geführt. Neben den Betreuungsquoten hat sich auch die Betreuungsqualität verbessert. Im Elementarbereich gilt ab dem 1. Januar 2024 ein Fachkraftschlüssel von 1:10. Zur Sicherstellung des daraus erwachsenden Fachkräftebedarfs wurden die Ausbildungskapazitäten deutlich erhöht und berufsbegleitende Formateweiter ausgebaut. Neben demAusbau der Ausbildungskapazitäten an Fach- beziehungsweise Berufsfachschulen wurden mit der sogenannten Positivliste sowie den „Eckpunkten für eine befristete Öffnung des Berufsfeldes Kita für eine zusätzliche Personalgruppe“, die 2018 von der Kita-Vertragskommission beschlossen wurden, Möglichkeiten für einen Quereinstieg in das Arbeitsfeld Kita geschaffen. Mit dem dualen Studium am Rauhen Haus gibt es außerdem ein Angebot, das hilft, Fachkräftenachwuchs für die Freie und Hansestadt Hamburg, aber auch für freie Träger, die sich an dem Kooperationsmodell beteiligen, zu sichern. Der Familienausschuss befasste sich auf Antrag der SPD-Abgeordneten zuletzt im August 2023 im Rahmen der Selbstbefassung „Fachkräftebedarf in Hamburgs Kitas“ mit dem Thema (Drs. 22/12733). Für die über fünf Stunden hinausgehende Betreuung gelten sozial gestaffelte Tarife inklusive Vergünstigungen für Geschwisterkinder. So teilen sich Eltern und Stadt die Kosten für die Kindertagesbetreuung. Für acht Stunden Betreuung in einer Hamburger Kita zahlen Eltern mindestens elf und höchstens 191 Euro. Die Stadt zahlt der Kita durchschnittlich 725 Euro für den 8-stündigen Kitagutschein. Die Betreuung im Krippenalter ist mit 1.094 Euro noch etwas teurer. Im Hamburger Kita-Gutschein-System ist die Bezahlung der Kitas an die Betreuungsstunden des einzelnen Kindes gebunden, das heißt an die Inanspruchnahme und nicht an das Vorhalten von Kita-Plätzen. So ist es gelungen, die Kitaplätze in Hamburg nachfrageorientiert massiv auszubauen. Zudem bringt das System viel Wahlfreiheit für die Eltern, denn die Kitas sind frei im Rahmen der Hamburger Bildungsempfehlungen Schwerpunkte zu setzen. Immer öfter wurden Eltern in den vergangenen Jahren Zusatzangebote gemacht, wie zum Beispiel Musikunterricht. Mit einem Antrag haben wir daher den Senat aufgefordert hier für Transparenz und klare Regeln zu Eine gute Versorgung im Bereich der frühen Bildung und Betreuung bleibt ein Schwerpunkt der SPD-Fraktion in der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik. Dazu gehört der bedarfsgerechte Ausbau der Kindertagesbetreuung ebenso wie die Qualitätsverbesserung und -sicherung. Das Thema Fachkräftegewinnung ist auch im Kita-Bereich eine Herausforderung, der sich Hamburg stellt. Weitere Schwerpunkte unserer Fraktionsarbeit sind die Offene Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken, der Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Misshandlung sowie die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Familien.

13 Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis sorgen (Drs. 22/9311). Um soziale Exklusion einzelner Kinder durch den Einsatz entgeltpflichtiger Zusatzangebote zu vermeiden, soll unter anderem mit den Beteiligten am Landesrahmenvertrag „Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen“ eine Neuregelung der entgeltpflichtigen Zusatzleistungen vereinbart werden. Durch diese Regelung soll der Ausschluss von Kindern von regelmäßigen Angeboten in der Kita vermieden und Eltern vor unangemessenen finanziellen Forderungen geschützt werden. Eine weitere Neuerung im Kita-Gutschein könnte es mit der Ausweitung der Anspruchsberechtigten auf das freiwillige Engagement geben. Mit einem Antrag aus dem Juli 2023 haben wir den Senat darum gebeten zu prüfen, inwiefern freiwilliges Engagement im Kita-Gutschein berücksichtigt werden kann (Drs. 22/12590). Sprachförderung in Kitas Je länger Kinder in die Kita gehen, desto weniger Sprachförderbedarf haben sie. Hamburg erhebt regelhaft im Rahmen der Vorstellungsverfahren der Viereinhalbjährigen in den Schulen die Sprachkompetenz der Kinder. Für 2021/2022 betrug der Anteil an Kindern mit ausgeprägtem Sprachförderbedarf unter denjenigen, die seit weniger als einem Jahr eine Kita besuchen, 43,1 Prozent. Bei Kindern, die seit mehr als drei Jahren eine Kita besuchen, betrug er lediglich 8,9 Prozent. Für mehr Sprachförderung in Kitas gibt es in Hamburg seit 2013 das Kita-PlusProgramm. Kitas, die hohe Anteile an Kindern mit nichtdeutscher Familiensprache und Kindern aus sozial benachteiligten Familien aufweisen, erhalten mit Kita-Plus mehr Personal. Zuletzt profitierten von Kita-Plus rund 330 der über 1.150 Hamburger Kitas und erhielten eine um mindestens 24 Prozent erhöhte Personalausstattung. Hamburg investierte hier 21 Millionen Euro. Hinzu kam seit 2016 das in Hamburg noch bis zum Ende dieses Jahres laufende Bundesprogramm Sprach-Kitas. Der Bund hatte das Programm gegen großen Widerstand nicht verlängert und den Ländern die weitere Finanzierung und Ausgestaltung der Sprachförderung überlassen. Die Hamburger Sozialbehörde hatte daraufhin entschieden, das Programm zunächst aus Landesmitteln ein weiteres halbes Jahr zu verlängern und die Zeit zu nutzen, um ein neues Konzept zu entwickeln, dass die Best-Practice aus den beiden Programmen Kita-Plus und Sprach-Kitas zusammenführt. Das neue überarbeitete Programm wird weiterhin Kita-Plus heißen und geht im Januar 2024 an den Start. Es sollen insgesamt 444 Kitas vom neuen Kita-PlusProgramm mit erhöhten Personalschlüsseln und zusätzlicher Fachberatung profitieren. Jugend- und Familienhilfen Weitere Angebote für Kinder und Jugendliche, die Unterstützung brauchen, die über die Betreuung in Kitas und Schulen hinausgeht, finden sich in Einrichtungen und Angeboten der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, in den sozialräumlichen Angeboten, der Jugendsozialarbeit, der Familienhilfe und den Hilfen zur Erziehung. Für eine kleine Gruppe von Kindern, die zwischen Einrichtungen der Psychiatrie und der Jugendhilfe hin- und hergeschoben werden, in anderen Bundesländern untergebracht werden oder für die keine geeignete Einrichtung gefunden werden kann, bedarf es speziell auf ihre Bedarfe abgestimmter Settings. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen und auch in Hamburg individuell ausgerichtete, intensivpädagogische Angebote schaffen. Mit diesem Ziel bringt Hamburg eine gemeinsame Einrichtung von Jugendhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrie auf den Weg, die in Trägerschaft des Landesbetriebs Erziehung und Beratung und in Kooperation mit dem Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) in Groß Borstel entsteht. Um Vorbehalten dieser neuen Einrichtung gegenüber frühzeitig begegnen zu können, ist es besonders wichtig, das alle Informationen zur Entstehung und zum Konzept transparent gemacht werden. Wir haben uns daher entscheiden, ein Gremium zu bilden, dass sich aus den Obleuten des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zusammensetzt (Drs. 22/7674). Die Fachbehörde berichtet dem Gremium regelmäßig über den aktuellen Stand der Entstehung der neuen Einrichtung, insbesondere zum Fachkonzept. Die Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wurden in den letzten Jahren weiter finanziell gestärkt. Im Haushalt 2023/2024 wurde neben der Berücksichtigung von Kostensteigerungen von jährlich 1,5 Prozent, eine strukturelle Erhöhung der Rahmenzuweisungen für die bezirkliche Arbeit bereitgestellt. Die Rahmenzuweisungen für die bezirkliche Jugendarbeit werden strukturell um insgesamt drei Millionen Euro erhöht, was einer Steigerung von gut zehn Prozent im Vergleich zu 2022 entspricht

14 Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis (Drs. 22/10299). Zum einen sind diese Mittel notwendig für den Ausgleich bestehender Defizite, denn Miet- und Energiekosten sind angestiegen. Neben der Ausstattung mit qualifiziertem Personal, sollen auch Sachkosten, zum Beispiel zur IT-Ausstattung für digitale Angebote, finanziert werden. Neu wird dabei die Verteilung der zusätzlichen Mittel auf die Bezirke sein. Die Verteilung der Jugendhilfemittel aus den Rahmenzuweisungen auf die Bezirke in Hamburg erfolgt auf Grundlage eines historisch gewachsenen Schlüssels. Die zusätzlichen Mittel bieten nun die Chance für einen Einstieg in eine Neuschlüsselung der bezirklichen Rahmenzuweisungen und damit zur Erfüllung der Empfehlungen 1b und 4 der Enquete-Kommission Kinderschutz und Kinderrechte. Gemäß der Zielsetzung der EnqueteEmpfehlungen sollen hamburgspezifische Kriterien für eine Neuschlüsselung der Jugendhilfemittel eruiert werden, die die Herausforderungen heterogener sozialer Lebensverhältnisse von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien auf unterschiedlichen Ebenen berücksichtigen. Angesichts der gewachsenen Strukturen der insbesondere immobilen Angebote der Jugendhilfe ist eine kurzfristige Neuverteilung der gesamtheitlichen Jugendhilfemittel nicht umsetzbar. Dahingegen eröffnet sich die Möglichkeit, die zusätzlichen Mittel nach neuen Kriterien im Einverständnis zwischen allen Beteiligten auf die Bezirke zu verteilen. Die Sanierung der Gebäude der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ist eine wichtige Aufgabe. Diverse Einrichtungen, darunter Häuser der Jugend, Jugendcafés, Spielhäuser, Jugendclubs und Bauspielplätze, haben Sanierungs- und Instandsetzungsbedarfe bei den Bezirken gemeldet. Die energetische Sanierung spielt dabei eine besondere Rolle. Die im Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 veranschlagten 2,5 Millionen Euro pro Jahr für die investive Rahmenzuweisung „Investitionen Kinder- und Jugendarbeit“ an die Bezirksämter haben wir mit unserem Haushaltsantrag mit weiteren 500.000 Euro im Jahr gestärkt (Drs. 22/10299). Das in Hamburg bestehende Kinderkompetenzzentrum des UKE wurde zu einer Kinderschutzambulanz ausgebaut und firmiert fortan unter dem Namen „Childhood-Haus Hamburg – Kompetenzzentrum für Kinderschutz! am UKE“, kurz Childhood-Haus Hamburg (Drs. 22/10299). Am 6. Dezember 2021 hat das Childhood-Haus Hamburg am Standort Hoheluftchaussee 18 eröffnet. Es handelt sich um eine kinderfreundlich ausgestattete, multidisziplinär betriebene, ambulante Anlaufstelle für Kinder, die Opfer oder Zeugen von jeglicher Form von Gewalt, Sexualdelikten oder körperlicher beziehungsweise körperlich-seelischer Vernachlässigung geworden sind oder geworden sein könnten. Das ChildhoodHaus Hamburg bietet ideale räumliche Möglichkeiten für eine gut abgestimmte, koordinierte und kinderfreundliche Versorgung von Betroffenen. Kinder und Jugendliche mit Trauma-Erfahrungen können hier in einer altersgerechten Umgebung und möglichst angstfreien Atmosphäre untersucht und durch die Polizei oder Richter:innen befragt werden. Es können Aussagen für strafrechtliche Ermittlungsverfahren auf Video aufgezeichnet werden, um sich wiederholende, belastende Befragungen vor Gericht zu vermeiden. Ebenfalls mit Mitteln aus dem Haushalt 2023/24 wollen wir die Frühen Hilfen weiter stärken (Drs. 22/10299). Mit diesem präventiven Ansatz sollen Eltern bei der Bewältigung des herausfordernden Alltags mit Neugeborenen und Kleinkindern unterstützt und vor Überforderung geschützt werden. Nach der Abschaffung der Deputationen bei den Behörden wurde beschlossen, die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses (LJHA) in die Bürgerschaft zu wählen. Mit der Neuregelung der Wahl wurde auch die Zusammensetzung des Ausschusses neu gestaltet. Im Zuge dessen haben wir uns dafür eingesetzt, dass zukünftig die Perspektive junger Menschen im LJHA stärker vertreten ist. Auf unsere Initiative hin, werden zwei Vertretungen von selbstorganisierten Zusammenschlüssen im Sinne des § 4a des Achten Buches Sozialgesetzbuch, im Alter von bis zu 27 Jahren in die Liste der beratenden Mitglieder im LJHA aufgenommen (Drs. 22/6788). Corona-Pandemie Wir haben die Corona-Lage mit Initiativen in der Bürgerschaft begleitet und beispielsweise als einziges Bundesland dafür gesorgt, dass die Kitas in Hamburg nie ganz schließen mussten. Seit November 2021 kamen weitere Themen hinzu: Es wurde sich erneut mit dem Thema Schwimmen lernen beschäftigt. Auf Grund der Corona-bedingten Schließungen der Schwimmbäder waren viele Schwimmkurse ausgefallen. Um für Ersatz zu sorgen,

15 Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis wurde bereits Anfang 2021 ein Konzept entwickelt, um mit zusätzlichen Intensivkursen gegenzusteuern. Mit einem weiteren Antrag aus Dezember 2021 wurde das Konzept überprüft und mit 1 Mio. Euro ausgestattet (Drs. 22/7647). Die Eingewöhnungszeit in Kitas wurde für die Zeit der Corona-Pandemie von vier auf sechs Wochen verlängert (Drs. 22/7627). Der Übergang von Familie in die Kindertagesbetreuung muss für jedes Kind sensibel und individuell gestaltet werden. Das Gelingen dieses Loslösungsprozesses steht oft in engem Zusammenhang mit Vorerfahrungen wie Krabbel- oder PEKiP-Gruppen (Prager Eltern-Kind-Programm), Wassergewöhnungskursen und anderen Angeboten für Kinder in den ersten Lebensmonaten. Mit einer weiteren Initiative wurde sich mit der Verteilung der Zusätzlichen Bundesmittel aus dem „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ befasst (Drs. 22/8003). Hier wurde sich dafür eingesetzt, dass beim Aufbau des Personals in den bezirklichen Gesundheitsämtern ein Schwerpunkt auf den Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit gelegt, der Schulärztliche Dienst gestärkt und die Vernetzung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes mit Akteuren und Hilfsstrukturen vor Ort vorangetrieben wird.

Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis Finanzen Das Hamburgische Grundsteuergesetz Am 24. August 2021 wurde das Hamburgisches Grundsteuergesetz (HmbGrStG) verkündet. In den letzten zwei Jahre begleitete der Arbeitskreis Finanzen eng die Umsetzung des Gesetzes und setze dabei wichtige Schwerpunkte. So ersucht die Bürgerschaft zum Beispiel den Senat, eine mehrsprachige Informationskampagne zur reformierten Grundsteuer (Drs. 22/7554) durchzuführen. Doppelhaushalt 2023/2024 Im Jahr 2022 begleitete der Arbeitskreis die Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2023 und 2024. Dabei unterstütze er die übrigen Arbeitskreise beim Erstellen der Haushaltsanträge. Erstmalig wurden diese in sogenannten Mantelanträgen gebündelt. Durch diese Mantelanträge nahm die Koalition gestaltend Einfluss auf den Haushalt, für den in diesem sowie im kommenden Jahr insgesamt 37 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. So werden die Innere Sicherheit (Drs. 22/10304), der gesellschaftliche Zusammenhalt (Drs. 22/10295), der Wirtschafts- und Innovationsstandort Hamburg (Drs. 22/10302) und die sozial-ökologische Wende im Wissenschaftsbereich (Drs. 22/10294) gestärkt. Der Sport (Drs. 22/10305), Kultur- und Medienlandschaft (Drs. 22/10296), bezahlbares Wohnen und nachhaltiges Bauen sowie erfolgreiche Stadtentwicklung (Drs. 22/10300) werden gefördert, die Mobilitätswende gesichert (Drs. 22/10303). Der Klimaschutz und die erneuerbaren Energien (Drs. 22/10301), Chancengleichheit, Integration und Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Drs. 22/10299) werden vorangebracht und ein hohes Niveau in Gesundheit und Pflege gewährleistet (Drs. 22/10298). Die Bürgerschaft hat sich für gute Bildung (Drs. 22/10293), sowie für schlagkräftige Justiz, wirksamen Verbraucher- und Arbeitsschutz, sowie ernsthaften Tierschutz (Drs. 22/10292) eingesetzt. Arbeit, Integration, Inklusion und Opferschutz werden solidarisch, sozial und nachhaltig ausgestaltet (Drs. 22/10297). Mit dem Mantelantrag zur Haushaltspolitik (Drs. 22/10306) setzte der Arbeitskreis Stellschrauben für eine solide Haushaltspolitik, die die Zukunftsstadt Hamburg sozial und klimagerecht gestalten wird. Infrastruktur Zudem wurde die Sanierungsoffensive fortgesetzt und die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt. Unter anderem wurde das Katzenhaus des Tierheims Süderstraße, die Energetische Sanierung des Bürgerhauses Bornheide am Osdorfer Born (Drs. 22/11587) oder die Gestaltung der Gloria-Unterführung und die Erreichbarkeit des Burgbergs in Harburg unterstützt (Drs. 22/11764). Anfang der 2000er-Jahre verkauften ehemalige CDU-Senate eine Reihe an städtischen Immobilien an private Investoren (sog. PRIMO-Deal). Eine Vielzahl dieser Immobilien mieteten die CDU-Senate sogleich wieder an. Ziel war es, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, für stabile Kosten im laufenden Haushalt sorgen und den Sanierungsstau bei der Gebäudemodernisierung Der Arbeitskreis Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion Hamburg hat sich in der ersten Hälfte der 22. Wahlperiode mit einer Reihe von Themen beschäftigt. Hervorzuheben ist die weitere Begleitung der Grundsteuerreform, der Begegnung mit den gestiegenen Energiepreisen und die Modernisierung der Verwaltung. Im Jahr 2022 stand sodann die Aufstellung des Haushaltsplans 2023/2024 im Mittelpunkt. In parlamentarischen Haushaltsverfahren nahm die SPD-Fraktion Hamburg mit sogenannten Mantelanträgen gestaltend Einfluss.

17 Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis beenden. Alle drei Ziele sind jedoch deutlich gescheitert: Doppisch gesehen war der Verkauf von Anlagevermögen kein gutes Geschäft, da Vermögen vernichtet wurde und kurzfristige Liquiditätsgewinne nicht zur nachhaltigen Sanierung des Haushalts beigetragen haben. Die SPD-geführten Senate engagieren sich seit Jahren dafür, diesen Fehler zu berichtigen. 2023 gelang es dem Senat das Gebäude der Finanzbehörde und das Stormarnhaus (Sitz der Bezirksverwaltung Wandsbek) zurückzukaufen. Der Prozess wurde eng vom Arbeitskreis Finanzen begleitet und mit der Drs. 22/12428 wurde der Senat ersucht, ein Sanierungskonzept vorzulegen. Energiepreispauschale Mit dem Gesetz über die einmalige Zahlung einer an Empfänger:innen von Beamtenversorgung (Hamburgisches Versorgungs-EPP-Gesetz, Drs. 22/9724) schuf die Bürgerschaft den Rechtsrahmen, um die Energiepreispauschale der Bundesregierung für Rentner:innen auch den hamburgischen Versorgungsempfänger:innen zukommen lassen zu können. Die ganze Stadt im Blick, aber nicht auf Hamburg begrenzt: Der Arbeitskreis Finanzen nahm durch die Initiierung mehrerer Senatsersuchen auch Einfluss auf die Bundesgesetzgebung. Ob Anpassung des Übungsleiterfreibetrags und der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26, 26a EStG (Drs. 22/12169), Reform der Erbschaftsteuer (Drs. 22/12262) oder der Einfuhrumsatzsteuer (Drs. 22/12323): Der Arbeitskreis Finanzen hatte stets auch die Bundesgesetzgebung im Blick. Verwaltung Ein weiteres wichtiges Anliegen ist eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung. Der Digitalisierungsprozess der Verwaltung wird daher eng im Unterausschuss Informations- und Kommunikationstechnik begleitet. Ein besonderer Fokus liegt auf den digitalen Angeboten der Verwaltung (vgl. Drs. 22/8001). Auch die Beschäftigten der Stadt haben wir fest im Blick: Der Personalbericht ist Gegenstand der regelmäßigen Beratungen im Unterausschuss Personalwirtschaft. Darüber hinaus wurde der Weg für eine stetige Anpassung des Beihilferechts an die Entwicklungen im Gesundheitswesen und zur Angleichung an das Leistungsniveau der GKV geebnet und eine Grundlage für die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen der verhaltensbezogenen Prävention und der Präexpositionsprophylaxe geschaffen (Drs. 22/10306).

Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis Gesundheit Gesundheit und Gesundheitsprävention Im Zuge der Pandemie wurde eine massive Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) auf denWeg gebracht. Dass dies in Hamburg auch für eine Schwerpunktsetzung in der Stärkung der Kinder- und Jugendgesundheit genutzt wird, hat die Fraktion in einem Antrag an den Senat verlangt (Drs. 22/8003). Die Gesundheitsprävention war auch Thema im Haushaltsantrag 2023/2024 zur Gesundheitspolitik. Jeweils 125.000 Euro wurden bereitgestellt, um die erfolgreichen Leistungen zur Gesundheitskommunikation fortzuführen und auszubauen und organisationale und individuelle Gesundheitskompetenzen unter Beteiligung der Zielgruppen zu stärken. Dafür setzt sich die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung (HAG) ein. Außerdem wurde im Haushalt 2023/2024 eine Stärkung der Gesundheitsinformation und -aufklärung für Migrant:innen wie sie beispielhaft von Migranten für Migrant:innen (MiMI) geleistet wird, im Umfang von zweimal 125.000 Euro verankert (Drs. 22/10298). Der besseren Integration von zugewanderten Hamburger:innen dient auch die Förderung der Sprachmittlung für medizinisch notwendige Behandlungen, die wir mit einem Antrag befördert haben (Drs. 22/7999). Ein Thema der Gesundheitsprävention, das im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels immer wichtiger wird, ist die Entwicklung eines Hitzeaktionsplans für Hamburg, den die Fraktion mit einem Antrag angestoßen hat (Drs. 22/11919). Ein weiteres Thema, das für jede:n sehr wichtig werden kann, ist die Förderung der Bereitschaft zur Organspende, die wir mit einem Antrag (Drs. 22/12044) angesprochen haben. Pflege Sei es in Pflegeeinrichtungen für ältere Menschen, im Krankenhaus oder durch Angehörige in privaten Haushalten – Pflege ist ein durchgehendes Thema für die Gesundheitspolitik der Fraktion. So wurde mit einem Antrag (Drs. 22/6117) der Versuch unternommen, die Pflegequalität auszubauen, indem zusätzliche Fachweiterbildungen in Hamburg eingeführt werden. Die Arbeitsbedingungen und die Qualität in der Pflege zu verbessern, war das Ziel einer weiteren Initiative der Fraktion (Drs. 22/8361). Eine mittelfristige Planung für die pflegerische Versorgungsstruktur in Hamburg wurde mit einem Antrag zur Vorlage einer zukunftsweisenden Rahmenplanung für die Pflege angestoßen (Drs. 22/9843). Im Haushalt 23/24 haben wir mit finanziellen Mitteln für die Einrichtung eines „Pflegenotrufs“ mit 679.000 Euro in 2023 und 689.000 Euro in 2024 einen wichtigen Akzent gerade zur Entlastung pflegender Angehöriger geschaffen (Drs. 22/10298). Pflegestudierende zu entlasten, war wiederum das Thema eines weiteren Antrags der Fraktion im Berichtszeitraum (Drs. 22/11765). Psychische Gesundheit Die Förderung und Verbesserung der psychischen Gesundheit der Hamburger Bevölkerung ist ein zentrales Anliegen von Fraktion und Senat. Die Jahre der Corona-Pandemie haben gezeigt: Hamburg kann stolz sein auf seine umfassende und gut funktionierende Gesundheitsversorgung. Damit diese weiter gewährleistet und der Gesundheitsbereich kontinuierlich weiterentwickelt werden kann, haben wir im Berichtszeitraum eine große Zahl gesundheitspolitischer Initiativen auf den Weg gebracht.

19 Rechenschaftsbericht November 2021 - Oktober 2023 Zum Inhaltsverzeichnis 2019 hat der Senat erstmals einen Psychiatriebericht vorgelegt. Nun soll mit den Fachleuten ein Hamburger Psychiatrieplan erarbeitet werden, in dem mittelfristig innovative Versorgungsangebote gerade auch für schwer psychisch Erkrankte entwickelt werden. Diese Vorhaben ist ambitioniert und wird uns in den kommenden Jahren weiter begleiten (Drs. 22/12831). Suchthilfe Die Drogen- und Suchthilfe erfordert leider eine stete und zunehmende Aufmerksamkeit. In der Pandemie wurde am Drob Inn eine Substitutionsambulanz geschaffen, die die Fraktion in den Jahren 2023 und 2024 mit jeweils 250.000 Euro unterstützt und damit verstetigt hat (Drs. 22/10298). Die Substitutionsambulanz leistet einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Suchtkranken und kann damit ein erster Schritt zur Annahme von Hilfe und Beratung sein. Gesunde Geburt und Frühe Hilfen Zur Förderung der Kinder und Jugendgesundheit hat die Fraktion jeweils 125.000 Euro imHaushalt 2023 und 2024 bereitgestellt, um stillende Mütter im Stadtteil Hohenfelde und Hebammen im Bezirk Harburg zu unterstützen (Drs. 22/10298). Ambulante medizinische Versorgung Die Versorgung mit niedergelassenen Haus- und Kinderärzten und auch mit Fachärzt:innen ist in Hamburg nicht gleichmäßig verteilt. Gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen ist es schwerer eine Praxis zu finden, die noch neue Patient:innen aufnimmt. Gleichzeit platzen die Notaufnahmen in den Krankenhäusern aus allen Nähten. Bei diesem leider nicht neuen Thema hat die Fraktion einen Schwerpunkt gesetzt und mit verschiedenen Anträgen sowie einer Expert:innenanhörung im Gesundheitsausschuss unterstrichen, wie wichtig ihr die medizinische Versorgung ist und wie hoch die Erwartungshaltung an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH) und die Krankenkassen ist, hier Fortschritte zu erzielen. Hamburg wiederum fördert nun aus Steuergeldern lokale Gesundheitszentren, die die Gesundheitsinformation und –aufklärung der Bevölkerung in den Stadtteilen verbessern sollen (Drs. 22/7666, Drs. 22/9017). Im Haushalt 23/24 hat die Fraktion zudem einen Mietkostenzuschuss in Höhe von jährlich 55.000 Euro für die „Praxis ohne Grenzen“ abgesichert. Ein Angebot, das für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz sehr wichtig ist. Gewaltprävention Ein Thema, das ebenfalls leider regelmäßig betrachtet werden muss, ist die Gewalt, der das Gesundheitspersonal ausgesetzt ist. Auch hierzu hat die Fraktion im Berichtszeitraum eine parlamentarische Initiative gestartet (Drs. 22/11584).

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